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Aufstockungsunterhalt Hartz IV

04.06.2014 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich bin seit ca. 2 Jahren geschieden. Mein Ex-Mann war während der Ehe Hauptverdiener, ich habe wegen Kindererziehung weniger gearbeitet, nach der Trennung aber Karriere gemacht und habe nun ein gutes Einkommen. Die Ehe dauerte ca. 10 Jahre. Das gemeinsame Kind (7) lebt hautsächlich bei mir.

Mein Ex-Mann wird nun nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Hartz IV beantragen. Er findet angeblich keinen Job, der seiner Qualifikation angemessen ist. Wir hatten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung gegenseitig Unterhalt ausgeschlossen.

Freunde sagten mir, dass diese Vereinbarung für den Staat unwirksam ist. Muss ich für ihn Unterhalt bezahlen und wenn ja wie wird der berechnet?

Herzlichen Dank



Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die pauschale Aussage, dass die von Ihnen beschriebene Vereinbarung für den Staat unwirksam sei, ist nicht korrekt.

Richtig ist, dass Scheidungsvereinbarungen einer Wirksamkeitskontrolle unterliegen. Um sicher beurteilen zu können, ob die Scheidungsvereinbarung wirksam ist, muss der Sachverhalt mit Ihnen vollständig aufgeklärt werden. Es kommt bei der Beurteilung der Wirksamkeit darauf an, wann die Vereinbarung genau abgeschlossen wurde, wie die Einkommensverhältnisse zu diesem Zeitpunkt waren sowie auf eine Gesamtwürdigung aller weiteren Umstände.

Nach Ihrer Schilderung bestehen durchaus auch Argumente für die Wirksamkeit der Vereinbarung, etwa dass während der Ehezeit Ihr ehemaliger Ehegatte der Hauptverdiener war, dass vermutlich Ihr Einkommen sich erst nach der Trennung (besser: nach Abschluss der Vereinbarung) erhöht hat und dass Sie seither überwiegend die Kindesbetreuung übernehmen. Der klassische Fall der Unwirksamkeit einer Scheidungsvereinbarung betrifft demgegenüber benachteiligte Frauen, die während der Ehezeit kein Einkommen erzielt haben und sich ggf. um die Kinderbetreuung gekümmert haben oder jedenfalls aufgrund der Vereinbarung unmittelbar nach der Scheidung Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Ohnehin müsste sich zunächst der Sozialleistungsträger oder Ihr ehemaliger Ehegatte auf eine vorgebliche Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen. Falls dies geschieht, sollten Sie die Wirksamkeit der Vereinbarung wie beschrieben unter vollständiger Aufklärung des Sachverhalts nochmals eingehend anwaltlich prüfen und im Zweifel auch gerichtlich klären lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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