Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufstockung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat: Nachwahl oder Neuwahl?

21.11.2017 14:09 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Es findet bei Überschreitung des Schwellenwertes der Mitarbeiter eines Unternehmens keine komplette Neuwahl des Aufsichtsrates statt, da auf diese Weise in die bereits bestehende Rechtsposition der gewählten Arbeitnehmervertreter eingegriffen würde. Diese bleiben bis zum Ende der Amtsperiode.

In unserem Unternehmen existiert ein Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz. Wir sind also 3 Arbeitnehmervertreter und 6 Arbeitgebervertreter. Da wir mittlerweile ständig über 2000 Beschäftigte haben, soll der Aufsichtsrat in Kürze paritätisch (6/6) besetzt werden. Wir befinden uns mitten in der Amtsperiode. Meine Frage:
Müssen die 3 neuen Arbeitnehmervertreter per Nachwahl gewählt werden?
Oder muss komplett neu gewählt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Aufsichtsrat wird nicht komplett neu gewählt. Hintergrund ist, dass Sie wie die weiteren Aufsichtsräte ja allesamt odentlich gewählt sind und daher nicht in Ihre bereits bestehende Rechtsposition eingegriffen werden darf. Daher findet keine Neuwahl aller Mitglieder statt, weil dies eben Ihre Amtsperiode rechtsgrundlos verkürzen würde.

2.
Durchaus bestehen aber 2 Wege, die erforderlichen Arbeitnehmervertreter zu bestellen:

Zum einen kann freiwillig eine sog. "Nachwahl" stattfinden. Eine solche sieht das Mitbestimmungsgesetz zwar nicht ausdrücklich vor. Jedoch besteht kein rechtlicher Grund, weshalb nicht zur (erstmaligen) Herstellung des paritätischen Aufsichtsrates die entsprechende Nachwahl erfolgen soll. Diese gilt dann nur für den Rest der Amtsperiode.

Es gilt aber auch u.a. § 104 AktG (auch für GmbH via § 27 EGAktG), d.h. auf Antrag wird in dem Fall, dass der Aufsichtsrat erweitert werden muss, das Gericht (Handelsregister) die erforderlichen 3 weiteren Aufsichtsräte bis zum Ende der regulären Amtsperiode bestellen. Dieser Weg erscheint kostengünstig und effizient und ist laut Aussage entsprechender Untersuchungen der häufigere Fall als die "Nachwahl".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2017 | 12:39

Guten Tag,
meine Geschäftsführung teilt Ihre Einschätzung der Lage nicht und besteht auf Neuwahlen (grundsätzlich müssten bei einem Wechsel des Mitbestimmungsstatus alle Arbeitnehmervertreter neu gewählt werden).

Das ist eine andere rechtliche Betrachtung als Ihre Antwort auf meine Frage. Haben Sie Aktenzeichen zu Urteilen, auf die Sie Ihre Aussage stützen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2018 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund Ihrer Nachfrage hatte ich eine recht umfassende und zeitintensive Quellenrecherche betrieben, u.a. gibt es von der "Hans-Böckler-Stiftung" zum 01.07.2015 ein Merkblatt zum sog. Statusverfahren über die Zudsammensetzung des Aufsichtsrates, im Nomos-Verlag ist ein Buch erschienen, welches sich auch dem von Ihnen gesehen Problem des Überganges von einem Mitbestimmungsregime zum nächst größeren Mitbestimmungsregime befasst, zudem hatte ich vom Deutschen Notarinstitut ein Gutachten zu dieser Thematik aus 2001 aufgefunden.

Entgegen der von mir bislang gefundenen Quellen (auch diese will ich dann ergänzend benennen) besteht die Problematik "Nachwahl oder Neuwahl" wohl darin, dass das jeweilige anzuwendende Beteiligungsgesetz Ausschließlichkeit beansprucht- und deshalb insgesamt (neu) anzuwenden sein soll.

Gerne erhalten Sie von mir noch außerhalb dieser Anfrage diese Quellen zugesendet- auch weitere Quellen hatte ich zu Ihrer durchaus amnspruchsvollen Frage (Nachfrage) bemüht.

Ich werde Ihre Frage gerne im Wege einer Ergänzung ausführlich beantworten, was im Laufe dieses Wochendens geschen wird.

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER