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Aufstockung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat: Nachwahl oder Neuwahl?


21.11.2017 14:09 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es findet bei Überschreitung des Schwellenwertes der Mitarbeiter eines Unternehmens keine komplette Neuwahl des Aufsichtsrates statt, da auf diese Weise in die bereits bestehende Rechtsposition der gewählten Arbeitnehmervertreter eingegriffen würde. Diese bleiben bis zum Ende der Amtsperiode.


In unserem Unternehmen existiert ein Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz. Wir sind also 3 Arbeitnehmervertreter und 6 Arbeitgebervertreter. Da wir mittlerweile ständig über 2000 Beschäftigte haben, soll der Aufsichtsrat in Kürze paritätisch (6/6) besetzt werden. Wir befinden uns mitten in der Amtsperiode. Meine Frage:
Müssen die 3 neuen Arbeitnehmervertreter per Nachwahl gewählt werden?
Oder muss komplett neu gewählt werden?
21.11.2017 | 15:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Aufsichtsrat wird nicht komplett neu gewählt. Hintergrund ist, dass Sie wie die weiteren Aufsichtsräte ja allesamt odentlich gewählt sind und daher nicht in Ihre bereits bestehende Rechtsposition eingegriffen werden darf. Daher findet keine Neuwahl aller Mitglieder statt, weil dies eben Ihre Amtsperiode rechtsgrundlos verkürzen würde.

2.
Durchaus bestehen aber 2 Wege, die erforderlichen Arbeitnehmervertreter zu bestellen:

Zum einen kann freiwillig eine sog. "Nachwahl" stattfinden. Eine solche sieht das Mitbestimmungsgesetz zwar nicht ausdrücklich vor. Jedoch besteht kein rechtlicher Grund, weshalb nicht zur (erstmaligen) Herstellung des paritätischen Aufsichtsrates die entsprechende Nachwahl erfolgen soll. Diese gilt dann nur für den Rest der Amtsperiode.

Es gilt aber auch u.a. § 104 AktG (auch für GmbH via § 27 EGAktG), d.h. auf Antrag wird in dem Fall, dass der Aufsichtsrat erweitert werden muss, das Gericht (Handelsregister) die erforderlichen 3 weiteren Aufsichtsräte bis zum Ende der regulären Amtsperiode bestellen. Dieser Weg erscheint kostengünstig und effizient und ist laut Aussage entsprechender Untersuchungen der häufigere Fall als die "Nachwahl".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2017 | 12:39

Guten Tag,
meine Geschäftsführung teilt Ihre Einschätzung der Lage nicht und besteht auf Neuwahlen (grundsätzlich müssten bei einem Wechsel des Mitbestimmungsstatus alle Arbeitnehmervertreter neu gewählt werden).

Das ist eine andere rechtliche Betrachtung als Ihre Antwort auf meine Frage. Haben Sie Aktenzeichen zu Urteilen, auf die Sie Ihre Aussage stützen?

Vielen Dank!

ANTWORT VON

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