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Aufstockerin nach Hartz 4 und angelehnte Arbeitsaufnahme


17.12.2016 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren, demnächst werde ich Leistungen nach SGB 2 erhalten, da ich nur eine sozialversicherungspflichtige Arbeit in Teilzeit habe und einen Minijob. Bis Ende November habe ich noch Teilarbeitslosengeld erhalten ( von der Agentur für Arbeits. wteitere Erläuterungen) Entsprechende Vorberechnungen wurden bei einem Termin im Sozialzentrum ( Optionskommune) getätigt. Ich werde voraussichtlich rückwirkend ab dem 01.12.2016 Leistungen erhalten. Am 19,12. muss ich meine Unterlagen abgeben, dann erfolgt die konkrete Leistungsberechnung. Ich habe im November auf einer Arbeit hospitiert (. selbst bei einem großen Träger der Kinder- und Jugendhilfe beworben im Sommer und eben später noch mal eingeladen worden) und diese Stelle endgültig am 02.12. abgelehnt ( schon am 29.11 abgesagt aber die zuständige Person bat mich, noch mal ein paar Tage nachzudenken), da die Stimmung dort nicht gut war und ich merkte, dass ich dort nicht ins Mitarbeiterteam passe ( Ich muss auf meine Psyche aufpassen, habe da eine auch vor der Agentur für Arbeit und diesem Sozialzentrum aufgrund von früheren Bezügen bekannte Geschichte, war bei der Agentur auch bei ärztlichen Untersuchungen vor einiger Zeit) Jetzt muss ich laut Papieren die Bewerbungsbemühungen der letzten 3 Monate angeben. Kann es zu Leistungskürzungen kommen durch düsen Vorfall? Wie lange dann? Im Übrigen bestätigten sich meine Wahrnehmungen zu dieser Gruppe bei einer weiteren Hospitation im Dezember diesen Jahres in einer anderen Gruppe dieses Trägers (Andeutungen der Mitarbeiter dieser Gruppe zu den Mitarbeitern der anderen Gruppe). Ich habe den Mitarbeitern des Sozialzentrums nie etwas gesagt ( von den jeweils 3-tägigen) Arbeitshospiitationen, da ich ja noch nicht im konkreten Leistungsbezug war und Freiheit bei der Entscheidung wollte, eben auch nichts von der 2. Hospitation. Kann das Konsequenzen haben jetzt? ( nichts sagen von dem Probearbeiten und auch eben die Absage meinerseits in der ersten Gruppe? )Wie würden Sie sich an meiner Stelle verhalten? In dieser 2. Gruppe des selben Trägers sah man übrigens meine tollen pädagogischen Kompetenzen, allerdings auch die kräftemässige Überforderung mit den dort jüngeren sehr verhaltensauffälligen und traumatisierten Kindern ( in der ersten Gruppe eher leicht behinderte Kinden).- und ich empfand das ebenso, die extreme Unruhe und die ständigen zu lösenden Konflikte kosten mich zu viel Krafft..,,Der Träger hält wohl viel von mir und evtl. ergibt sich noch dir Möglichkeit, in einer Gruppe mit Jugendluchen hereinzuschauen. Wenn das nichts ist für mich, mich ggf. psychisch überfordert- wie sollte ich mich vor dem Sozialzentrum verhalten ( Hospitation wird da erst nach dem 19.12. evtl. irgendwann nächste oder übernächste Woche festgelegt, wird da auch für 3 Tage oder Nachmittage sein), Ich gelte übrigens laut ärztlichem Gutachten als voll arbeitsfähig ( 8 Std.) und kann danach auch z.B.als Erzieherin arbeiten, muss aber dennoch noch auf meine Psyche aufpassen, es gibt auch noch andere Erkrankungen, die aber gut behandelt werden. ,Meine Fragen also: Können mir jetzt schon. Konsequenzen entstehen und wie lange bzw. welche. Wie sollte ich mich in Zukunft verhalten? Es gibt auch noch eine andere Arbeit, die ich in den letzten 3 Monaten vor Dezenber abgelehnt habe, da ich mich nicht zu einem Umzug entschließen könnte. Der Agentur für Arbeit, in deren Bezug ( Teilarbeitslosengeld aufgrund von eigener Kündigung einer weiteren sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, auf der es mir psychisch nicht gut ging durch die Stimmung dort, würde von der Agentur sofort anerkannt auch aufgrund von ärztlicher Empfehlung, deshalb dort aufzuhören) ) ich damals war, habe ich nie von der eigenen Bewerbung dort erzählt. Ich gehe davon aus, dass das jetzt keine Konsequenzen mehr für mich hat ( wenn ich nicht noch nachträglich davon etwas dort melde).


Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann es zu Leistungskürzungen kommen durch düsen Vorfall? Wie lange dann?"

Nein, nach Ihrer Schilderung nicht.

Denn Sie hatten aufgrund Ihrer Vorgeschichte einen wichtigen Grund im Sinn des § 31 SGB II, der auf Ihren Fall bezogen wie folgt lautet:

" Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, ... in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
...

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."



Frage2:
" Kann das Konsequenzen haben jetzt? ( nichts sagen von dem Probearbeiten und auch eben die Absage meinerseits in der ersten Gruppe?"

Auch hier sehe ich nach Ihrer Schilderung keinerlei negative Konsequenzen.

Sie haben ja im Gegenteil durch die Arbeitsprobe in der 2. Gruppe vielmehr Ihren unbedingten Wunsch nach einer für Sie aufgrund Ihrer Vorgeschichte passende Tätigkeit dort im Hause nach außen kund getan.

Wenn aber nach der Arbeitsprobe absehbar ist, dass Sie Ihre Gesundheit durch die konkrete Tätigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach wieder gefährden würden, müssen Sie eine solche Stelle grundsätzlich auch nicht annehmen.


Frage 3:
"Wie würden Sie sich an meiner Stelle verhalten?"


So wie bisher auch, da Sie nach Ihrer Schilderung nichts falsch gemacht haben.


Frage 4:
"Wie sollte ich mich in Zukunft verhalten?"


Das wird auf die weiteren Vereinbarungen ankommen, die Sie diesbezüglich treffen. Wahrscheinlich wäre es zweckmäßig, Ihre Vorgeschichte anzusprechen und darzulegen, dass in Ihrem Arbeitsbereich bestimmte Bereiche von vornherein ausgeschlossen sind.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2016 | 16:43

Hallo Herr Fork,

danke für die schnelle und für mich gute Antwort!
Ich habe noch folgende Nachfrage: Neben den gesundheitlichen Aspekten dachte ich vor Allem, das ich keine Konsequenzen zu befürchten hätte, weil über meinen Antrag ja noch gar nicht endgültig entschieden wurde bzw. ich noch gar keinen schriftlichen Bescheid vorliegen habe ( wird wohl erst Anfang bis Mitte Januar der Fall sein). Gelten also z.B.Meldepfllichten über mehrtägiges Probearbeiten oder auch Meldung von Praktika erst nach endgültiger schriftlicher Bewilligung bzw. nach Abgabe meiner konkreten Antragsunterlagen ( bis jetzt nur Vorberechnungen und Mitgabe aller Unterlagen natürlich unter Festhalten meines Vorbesprechungstermines-so macht unser Amt das. Ich bin immer noch unsicher, ob ich das 2.Probearbeiten hätte zumindestens melden müssen ( war ja im Dezember und nach meinem 1.Vorgespräch beim Sozialzentrum) und deshalb jetzt Konsequenzen folgen können. Ich möchte im Gespräch am Montag bei der Antragsabgabe eben von diesem Arbeitgeber und meinen Erfahrungen dort berichten, damit ein wenig klar wird, wo ich gesundheitlich inetwa stehe.!Wie ist es noch mal mit der Arbeit, die ich vor Dezember abgelehnt habe ( indem ich mich nicht zu einem Umzug entschließen könnte- hier eine Entfernung von ca. 1 1/4 Std. Autofahrt von meinem jetzigen Wohnort. Hat das jetzt beim Sozialzentrum noch Auswirkungen? ( Stichwort Auflistung der Bewerbungsbemühungen der letzten 3 Monate- notfalls würde ich diese Bewerbung und das Vorstellungsgespräch/ die Hospitation dort einfach in der Auflistung weglassen auf mein Risiko).

Ich freue mich besonders, eine Antwort aus Dortmund erhalten zu haben, da ich 16 Jahre lang in dieser für mich schönen Stadt und sehr gerne gelebt habe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2016 | 17:32

Nachfrage 1:
"Gelten also z.B.Meldepfllichten über mehrtägiges Probearbeiten oder auch Meldung von Praktika erst nach endgültiger schriftlicher Bewilligung bzw. nach Abgabe meiner konkreten Antragsunterlagen"

Genau so ist es ( "trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis").




Nachfrage 2:
"Wie ist es noch mal mit der Arbeit, die ich vor Dezember abgelehnt habe ( indem ich mich nicht zu einem Umzug entschließen könnte- hier eine Entfernung von ca. 1 1/4 Std. Autofahrt von meinem jetzigen Wohnort. Hat das jetzt beim Sozialzentrum noch Auswirkungen?"


Nein.

Denn Sie haben die Arbeit ja nicht in dem Bewusstsein abgelehnt, um sich sozialwidrig zu verhalten.

Die Frage wie und wo Sie sich in Zukunft bewerben sollten, wird ja noch Gegenstand der Gespräche und einer abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung sein.

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