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Aufstellung einer Hausordnung durch Verwaltung?


11.02.2006 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Die Verwaltung eines Hauses mit drei Eigentums-Parteien hat eigenständig eine Hausordnung erlassen ( weitestgehend Standardtext aus dem Internet mit turnusmäßiger Aufteilung einiger Aufgaben wie Reinigen, Müll heraussetzen etc.). Dieser wird von einer der Parteien widersprochen, während die beiden anderen sich danach richten.
Kann eine Verwaltung auch ohne ausdrücklichen Beschluss einer Eigentümerversammlung eine Hausordnung in Kraft setzen ( s.a § 21.5 WEG )oder bedarf es auf jeden Fall eines vorherigen Beschlusses? Im letzteren Fall: Reicht ein Mehrheitsentscheid?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne ausdrücklichen Beschluss der Wohnunseigentümer kann die Verwaltung keine Hausordnung aufstellen. Es bedarf also eines entsprechenden Beschlusses, in dem die Wohnungseigentümer die Aufstellung der Hausordnung dem Verwalter übertragen.

Eine entsprechende Regelung kann bereits in der Teilungserklärung aufgenommen worden sein. Es ist aber auch möglich, die Aufstellung der Hausordnung durch Mehrheitsbeschluss dem Verwalter oder auch dem Verwaltungsbeirat zu übertragen.

Wenn ein Eigentümer mit einem derartigen Beschluss nicht einverstanden ist, so besteht für ihn die Möglichkeit, bei Gericht zu beantragen, dass dieser Beschluss für ungültig erklärt wird (vgl. § 23 Absatz 4 WEG). Der Antrag muss binnen eines Monats seit der Beschlussfassung gestellt werden.

Bitte beachten: Die aufgrund eines solchen Beschlusses durch den Verwalter oder den Verwaltungsbeirat aufgestellte Hausordnung selbst kann dann nicht mehr angefochten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2006 | 23:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst besten Dank für Ihre Antwort, die die Angelegenheit schon einmal klarer macht. Allerdings möchte ich der endgültigen Verdeutlichung halber noch einmal konkret nachfragen.
In der Teilungserklärung ( TE ) heisst es: "Die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 20 - 28 WEG....." Kann daraus geschlossen werden, daß doch die Verwaltung eigenständig gem § 21,5 WEG und ohne vorherige Verabschiedung durch eine Eigentümerversammlung eine Hausordnung erlassen kann, da sie hierzu durch die Kombination der Bestimmungen der TE und des WEG ermächtigt ist?
Besten Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 11:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nachfrage.

Aus dem Zitat der Teilungserklärung kann nicht darauf geschlossen werden, die Verwaltung könne eine Hausordnung eigenständig und ohne vorherige Verabschiedung durch die Eigentümerversamlung erlassen. Denn aus den Bestimmungen der §§ 20 bis 28 WEG kann eine Befugnis der Verwaltung zum Erlass einer Hausordnung gerade nicht entnommen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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