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Aufstellung Vermögen für Zugewinnausgleich

| 29. Juli 2013 05:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein paar Fragen zum Zugewinnausgleich.
Dazu habe ich die nachfolgende Aufstellung erstellt mit „gerundeten" Zahlen.
Die Ehe wird demnächst geschieden. Aktuell erfolgt die Ermittlung der „Zahlungen". Wir werden einen gemeinsamen Anwalt nehmen, bzw. den Anwalt meiner Frau. Dabei wollen wir versuchen uns „friedlich" zu einigen und keinen Streitwert ansetzen. Vor dem Termin muss ich die Zahlen zusammenstellen und erhoffe mir hier im Vorfeld Klarheit und Sicherheit.

Anfangsvermögen Frau: 0€
Anfangsvermögen Mann:
1. Eigentumswohnung 100T€
2. Stille Beteiligung Festanteil 10T€
Einzahlung 10T€
3. Leihgabe von Eltern -50T€
4. Während der Ehe geerbt 50T€
Summe 120T€

Endvermögen Frau:
5. Privatkredit -20T€
Endvermögen Mann:
6. Haus 150T€
7. Stille Beteiligung Einzahlung 10T€
8. Bausparvertrag 10T€
9. Leihgabe von Eltern -50T€
10. Onlinekredit -10T€
11. Bankdarlehen -50T€
Summe 60T€
Ergibt:
Zugewinn Frau -20T€
Zugewinn Mann -60T€
Ausgleichsanforderung 20T€

Details/Anmerkungen zu einigen Punkten:

Zu 2.: Stille Beteiligung besteht aus Festanteil/Einmaleinzahlung 10T€ (Fälligkeit während der Ehe) und monatliche Einzahlung (Fälligkeit 2 Jahre nach der Scheidung). Bis zur Eheschließung monatlich eingezahlt: 10T€. Dadurch kommt der Betrag 20T€ zustande.

Zu 7: Stille Beteiligung Festanteil ausbezahlt während der Ehe und in Sondertilgungen Hauptdarlehen eingezahlt. Monatliche Einzahlungen laufen weiter. Hier während der Ehe 10T€ eingezahlt. Diesen Betrag angesetzt.

Zu 6.: Haus läuft nur auf Mann (Grundbuch/Kaufvertrag)

Zu 11.: Bankdarlehen über 100T€ mit Grundbucheintrag (Pfandrecht). Das Bankdarlehen haben Frau und Mann „unterschrieben" -> Bedingung von Bank, auch wenn Immobilie nur auf Mann läuft. D.h. beide tragen Risiken. Abbuchungen erfolgen vom Konto des Manns (getrennte Konten). Bis zur Scheidung ist die Hälfte getilgt. Die Restschuld ist hier angesetzt beim Mann.

Zu 3. und 9.: Zinsfreie Leihgabe Eltern von Mann mit Vertrag. Rückzahlung erst nach der Ehe geplant.


Fragen:

F1: Sind alle Anfangsvermögen zu indizieren (VPI)? Auch die Leihgabe von Eltern Mann?

F2: Die Leihgabe von Eltern Mann „läuft durch", d.h. bestand vor/nach Ehe. Während der Ehe wurde nichts getilgt. Ist es sinnvoll das überhaupt aufzuführen, da es sich so wieso heraus rechnet?

F3: Wie sind die monatlichen Einzahlungen in die stille Beteiligung aufzustellen bzw. zu berücksichtigen?
Anmerkung: Vergleichbar mit einem Sparvertrag – aber was am Ende herauskommt (2 Jahre nach Eheschließung) ist unklar. Kann auch ein Totalverlust sein. Ein „Zwischenwert" (Scheidungszeitpunkt) ist nicht ermittelbar. Ich habe einfach die Summe der Einzahlungen vor und während der Ehe angesetzt.

F4: Wie ist das Bankdarlehen zu berücksichtigen?
Da es auf beide Partner läuft ist mir die Aufteilung nicht klar. Die Frau hat ja auch „getilgt" – wenn auch nicht real etwas gezahlt. Was ich gehört habe: Dem nicht zahlenden Ehepartner steht die Hälfte der Tilgung (25T€) zu. Wenn möglich, bitte „klare Zahlen" nennen zum Verständnis.

F5: Ist die Aufstellung ansonsten korrekt und verständlich?
Mit „ansonsten" ist gemeint: mit Ausnahme möglicher Fehler zu vorherigen Fragen (Bankdarlehen und stille Beteiligung).

Vielen herzlichen Dank und Grüße


29. Juli 2013 | 07:45

Antwort

von


(2615)
Damm 2
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Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Das Darlehen der Eltern ist bei der Berechnung des Anfangsvermögens zu berücksichtigen.

Das Anfangsvermögen ist zunächst bezogen auf den Tag der Eheschließung zu berechnen. Dabei sind Aktiva und Passiva gegenüberzustellen. Das sich dann ergebende Anfangsvermögen ist auf das Datum der Eheschließung zu indexieren. Hinzuzurechnen ist dann noch die Erbschaft, die mit dem Tag des Erwerbes zu indexieren ist.

Das Darlehen der Eltern ist sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen aufzuführen. Wegen der Indexierung des sich zu berechnenden Anfangsvermögen, das sich aus Aktiva und Passiva ergibt, kann der Betrag auch nicht als neutral angesehen werden.

Der Wert der Stillen Beteiligung ist zum Stichtag zu berechnen.

Das kann sehr aufwendig sein, wie Sie bereits erkannt haben. Sie können sich natürlich mit Ihrer alsbald geschiedenen Frau darüber einigen, dass die Einzahlungen als Wert anzunehmen sind. Zutreffend ist aber, den Wert der Einlagen gemessen am Unternehmen zu bewerten.

Die Bewertung des Bankdarlehns auf Seiten des Mannes halte ich hier für zutreffend.

Grundsätzlich wäre die Berechnung, wie Sie auch ausführen, hälftig vorzunehmen. Sprich jeweils 50% des Darlehens auf Seiten des Mannes und 50% auf Seiten der Frau. Das folgt aus den Grundlagen des Gesamtschuldnerausgleichs.

Etwas anderes könnte ich aber aus den besonderen Umständen ergeben. Diese sind hier nach meinem Dafürhalten gegeben, da die Immobilie im Alleineigentum des Mannes steht und dieser tatsächlich auch die Darlehensverbindlichkeiten getilgt hat. Aus diesem Grund halte ich Ihre Berechnung für zutreffend.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihre Fragen innerhalb des Zeitlimits nicht alle beantwortet werden können.

Ich werde die Antwort im Laufe der nächsten Stunden noch ergänzen. Bitte warten Sie mit einer Bewertung und einer Nachfrage die Ergänzung ab.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Ergänzung vom Anwalt 29. Juli 2013 | 09:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie angekündigt, möchte ich meine Antwort wie folgt ergänzen.

Zum Bankdarlehen möchte ich noch ausführen, dass der Mann sich bemühen muss, dass eine Einigung mit der Bank erzielt wird, dass die Frau aus der Haftung gegenüber der Bank entlassen wird. Die Frau hat diesbezüglich natürlich das Interesse daran, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wenn der Mann nicht in der Lage sein sollte, die weiteren Darlehensverbindlichkeiten zu bedienen.


Die vorgenommene Berechnung eines Ausgleichsanspruches ist hingegen nicht zutreffend.

Ausgleichsansprüche ergeben sich nur dann, wenn auch ein Zugewinn vorliegt.

In § 1373 BGB ist dazu wörtlich ausgeführt:

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.


Das ist aber nicht der Fall. Die Frau hat unzweifelhaft keinen Zugewinn. Der Mann aber auch nicht.

Dieser hat "nur" ein Endvermögen in Höhe von 60.000,00 €. Das Anfangsvermögen ist aber schon ohne Indexierung mit 120.000,00 € anzunehmen. Es ist demzufolge höher als das Endvermögen. Ein Zugewinn ist daher nicht entstanden.

Bei dieser Berechnung ist zu berücksichtigen, dass ich natürlich die Angaben so nicht prüfen kann, da mir keine Unterlagen vorliegen.

Sollte die Angaben zutreffend sein, ergibt sich kein Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Bewertung des Fragestellers 29. Juli 2013 | 10:26

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Vielen Dank, meine Fragen sind klar und verständlich beantwortet worden. Lobenswert muss ich erwähnen, dass hier 5 verschiedene Vermögensarten behandelt sind und ich so zusagen 5 Fragen beantwortet bekam.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29. Juli 2013
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Ich habe keine Rückfragen.


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