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Aufstellung Gerätehaus/Fahrradschuppen


05.04.2005 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich möchte in meinem Garten ein kleines Gerätehaus mit den Abmessung 2m x 2m (Höhe 2,40m) direkt an die Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück aufstellen. Inwieweit ist dabei ein Zustimmung der Baubehörden bzw. des Nachbarn notwendig? Gibt es dabei Unterschiede, ob es sich um ein Gerätehaus oder um einen Fahrradschuppen handelt ?
(Fragestellung aus Hessen)
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 1 Nachbargesetz Hessen werden Sie die Einwilligung Ihres Nachbarn ebenso benötigen, wie eine Genehmigung der örtlichen Baugenehmigung.

Grundsätzlich gilt ein Grenzabstand von 3 m, sofern Sie über die Höhe von 1,80 m bauen (wie bei Ihnen geplant), wobei in Hessen die Wandfläche für Ihr Vorhaben nicht 20 qm übersteigen darf.

Einen Unterschied zwischen Gerätehaus und Fahrradschuppen gibt es nicht, solange der Bau nicht zu einer anderen Nutzung (Grillplatz, Fetenraum) genutzt werden soll. Die Gemeinde kann Ihnen aber eine bestimmte Nutzung auferlegen, die Sie dann nicht einfach ändern dürfen.

Etwas anderes könnte sich aber aus dem Bebauungsplan ergeben, den Sie bei der Gemeinde einsehen können. Ich rate deshalb, eine Bauvoranfrage bei der Gemeinde VOR Errichtung zu stellen, um unnötigen Ärger zu vermeiden. Wenn es möglich ist, sollten Sie auch VORHER mit dem Nachbarn reden (vielleicht will er ja an gleicher Stelle auf seiner Seite auch etwas bauen) und dessen Einwilligung (bitte schriftlich) einholen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2005 | 11:25

Vielen Dank.
Wie ist in diesem Fall der §6 Absatz 10 der Hessischen Bauordnung zu verstehen, daß ein untergeordnetes Gebäude bis zu 5 m2 grenzseitiger Wandfläche über der Geländeoberfläche zur Unterbringung von Fahrrädern und Kinderwagen ohne Abstandsfläche unmittelbar an der Nachbargrenze zulässig ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2005 | 11:39

Sie müssen den Abs. 11 hinzulesen, wonach die Festsetzungen im Bebauungsplan oder einer Satzung VORRANG hat.

Sie werden also nicht darum herum kommen, den B-Plan einzusehen, um die planerische Gestaltung, die dort verankert ist, überprüfen zu können, da dieser Vorrang zu beachten ist.

Ich kann Ihnen daher wirklich nur dazu raten, sich mit Ihrer Gemeinde insoweit in Verbindung zu setzen, da ansonsten neben nachbarrechtlichen Ärger auch der Abriß drohen kann, was verhältnismäßig einfach durch die Einsicht zu vermeiden ist.

Bei manchen Gemeinden reicht es auch aus, wenn Sie Ihre Anfrage nach der Zulässigkeit per mail schicken und dann die Antwort erhalten, dass Ihrem Bauvorhaben rechtliche Belange nicht entgegen stehen.

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