Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufstellen eines Trampolins im Hof einer Mietswohnung

27.06.2009 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Wir wohnen in einer Mietswohnung in der Parterre. Unsere Nachbarn haben im Hof eigenmächtig auf unserer Seite Wäscheleinen entfernt (ohne den Vermieter zu fragen) und stattdessen für die Kinder ein Trampolin und diverse andere Kinderspielgeräte hingestellt. Dies Trampolin steht direkt vor unserem Balkon, keine 2 m entfernt und verursacht einen Riesenlärm, wenn die Kinder auf dem Trampolin herumspringen. Es dröhnt in der ganzen Wohnung, selbst geschlossene Türen helfen da nicht viel.
Die Kinder springen manchmal stundenlang auf dem Trampolin herum, und man kann selber durch den Lärm den Balkon nicht nutzen, um sich zu entspannen. Ein Versuch, mit den Nachbarn zu reden, scheiterte.
Davon abgesehen finde ich es nicht richtig, dass die Wäscheleinen entfernt wurden, denn wir wollen unsere Wäsche auch dort aufhängen. Auf der Seite von den Nachbarn sind zwar auch Wäscheleinen, aber es ist natürlich wenig Platz für die Wäsche jetzt vorhanden, da die Nachbarn die Leinen meistens voll haben.
Muss man außerdem hinnehmen, dass die Nachbarn den ganzen Hof für sich in Anspruch nehmen? Wie kann man eine Lösung finden, ohne dass es zu Streitereien kommt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Grund Ihrer Darstellung des Sachverhaltes gehe ich zunächst davon aus, dass Sie und die "Nachbarn" beim gleichen Vermieter vertraglich gebunden sind.

1.
Bitte sehen Sie zu aller erst einmal in Ihren Mietvertrag: Was ist dort über die Benutzung des Hofes geregelt? Haben Sie laut Mietvertrag bestimmte Nutzungsrechte am Hof? Sind Ihnen im gesamten Hofbereich (oder insbesondere für Ihre Seite) z. B. die Nutzung der Wäscheleinen bzw. die Nutzung für Wäschetrocknung zugesagt? Oder steht da nur "Hofbenutzung gestattet"?

Wenn dem so wäre, so sollten Sie den Vermieter ansprechen und darauf hinweisen, dass Ihnen gegenwärtig diese Nutzung nicht möglich ist. Er müsste dann für die Nutzungsmöglichkeit Sorge tragen. Um das ganz richtig zu machen, sollten Sie diesen Hinweis schriftlich machen, so dass der Zeitpunkt der Reklamation erwiesen werden kann.

2.
Sie wollen sichtlich Streit vermeinden, was sehr löblich ist. Streit unter Nachbarn ist immer Stress und führt am Ende häufig zu quälenden, rechtlich nicht mehr fassbaren Situationen. Daher ein erster Tipp: Wenn Sie den Vermieter ansprechen, lassen Sie sich zeigen, welche Nutzungsrechte Ihre Nachbarn am Hof im Mietvertrag haben. Vielleicht ist dort manches zu finden, was hilft, den Lärm einzudämmen.

Tipp zwei: Wenn es weder ein Verbot im Mietvertrag gibt, den Hof anders als für die Wäschetrocknung zu nutzen (ein kluger Vermieter verbietet z.B. solche "Spielplätze" im Hofbereich), noch die Nutzung anders geregelt ist als das "Mieter den Hof nutzen dürfen" schlagen Sie Ihrem Vermieter und den Nachbarn vor, jedenfalls die Spielgeräte auf deren Seite zu verlagern. Bei einer gemeinsamen Benutzungsrecht gebietet das die gegenseitige Rücksichtnahme.

Wenn Sie und die Nachbarn gleichberechtigt Nutzungsberechtigt sind, mag es rechtlich nicht richtig erscheinen, dass gewöhnlicher Kinderlärm hinzunehmen ist. Jedoch genießen Kinder durchaus bei solchen Fallgestaltungen einen gewissen Schutz.

3.
Natürlich ist allgemein daran zu erinnern, dass es anerkannte Ruhezeiten gibt: Dies ist jeden Tag von 13 Uhr bis 15 Uhr sowie in der Zeit zwischen 22 Uhr abends bis 7 Uhr früh.

4.
Da Sie eine hohe Lärmbelästigung ansprechen (geschlossene Türen helfen nicht) schlage ich Ihnen zudem vor, den Vermieter das einmal erleben zu lassen.Denn zu Ihrem Nutzungsrecht an der Wohnung gehört, dass Sie dieses von Lärm ungestört tun dürfen. Möglicher Weise muss dann der Vermieter a) die Zahl der spielenden Kinder prüfen (werden dort auch mieterfremde Kinder aktiv) b) die Spielgeräte untersuchen- ein Trampolin dürfte nicht derart als Gerät Lärm verursachen. Eine unzumutbare Störung darf nicht von alle dem ausgehen.Ggf. ist das Trampolin ungeeignet ("dröhnt beim Springen") und müsste ausgetauscht werden.

Dabei erscheint mir der Hof recht klein- wenn die Kinderspielgeräte nur 2 Meter von Ihrem Balkon entfernt sind. Hier darf und muss der Vermieter die Bausweise des Hofes (Größe, Schallecho) nicht außer Acht lassen. Vielleicht ergeben sich hieraus sogar Gefahren von Unfällen für die Kinder, die eine solche Nutzung nicht zulassen.

Ein Trampolin gehört zudem nicht zu den üblichen Spielgeräten, welche einen Spielbereich für Kinder ausmachen. Tipp 3: Alternative Spielgeräte vorschlagen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Anregungen und Darlegungen geholfen zu haben. Natürlich findet sich zu alle dem eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen- aus diesen habe ich versucht, für Sie den "roten Faden" aufzuzeigen, an dem Sie eine friedliche Lösung erarbeiten können. Dafür viel Erfolg.







Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2009 | 21:07

Der Hof ist sehr klein, das Trampolin nímmt schon den Platz vom halben Hof ein, hat einen Durchmesser von 3 - 4 m.
Ich hatte den Nachbarn gesagt dass die das doch auf ihrer Seite hinstellen sollten, aber darauf haben die sich nicht eingelassen mit den Worten "das geht nicht". Theoretisch ginge das natürlich, dann müssten die Nachbarn die Stangen für die Wäscheleinen, wie sie ursprünglilch waren wieder auf unserer Seite hinstellen, und die Wäscheleine auf ihrer Seite wegnehmen.
Ich denke, die Nachbarn wollen das so nicht, weil sie selber ihre Ruhe haben wollen und so den Lärm auf uns abwälzen wollen.
Auf ihrer Seite haben die dann noch kleinere Spielgegenstände für die Kinder und einen Tisch, wo die dann grillen. Wie schon erwähnt, scheinen unsere Nachbarn zu meinen, sie hätten den ganzen Hof für sich alleine und das halte ich nicht für in Ordnung.
Im Mietvertrag steht nichts Konkretes zur Hofbenutzung, nur dass die Hofbenutzung gestattet ist, und dies gilt für alle.
Gelten die Ruhezeiten nur werktags oder ist es Sonntags genauso, darf auch Sonntags Lärm gemacht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2009 | 21:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich sehr gut verstehen kann.

Wir haben also- leider- die gemeinschaftliche Hofbenutzung. Ich gebe Ihnen sofort Recht, dass dieser Zustand nicht hinzunehmen ist.

Leider haben wir weder an Sonntagen, noch an Feiertagen abweichende Ruhezeiten. Ich habe mir schon gedacht, dass Sie lieb danach fragen.

Das ist aber nicht die Lösung des Falles. Ich sehe das wie folgt:

1.
Wenn der Hof bislang und insbesondere in der Zeit, als Sie gemietet haben, für die reine Wäschetrocknung verwendet wurde, geht dieses "Umwidmen" zum Spielplatz nicht. Sie haben im Vertrauen auf diesen Platz gemietet und Anspruch darauf, dass dieser Zustand beibehalten wird.

Sprechen Sie den Vermieter an und verlangen, dass Sie wieder den Wäscheplatz bekommen. So war das angemietet.

2.
Das Trampolin ist viel zu groß für den Hof. Dazu habe ich natürlich nur das Rechtsempfinden gegenwärtig, aber so etwas muss wirklich nicht errichtet werden. Ein so großes Trampolin führt zudem zu einer ganz erheblichen, akuten Gefahr. Eine Sturzfläche von 2 Metern zu Ihrem Balkon ist ungenügend. Sollte der Vermieter das nicht in den Griff bekommen, rufen Sie- das ist kostenlos für Sie- das Ordnungsamt der Stadt an und schildern die Gefahr.

3.
Gewöhnlicher Spiellärm von Kindern ist hinzunehmen- nicht jedoch jede Art der Belästigung. Sie hätten gegenüber dem Vermieter- deshalb der Hinweis auf die schriftliche Anzeige- ein Minderungsrecht der Miete. Das ist jedoch schon riskant, weil die Höhe der Minderung stets schwierig einzuschätzen ist (Dauer und Art der Beeinträchtigung sind maßgeblich) und Risiken mit dem Vermieter mit sich bringen.

Daher meine Abschließende Empfehlung:

1.
Vermieter ansprechen und auf die nicht mehr gewährleistetet Hofbenutzung hinweisen- auf diese haben Sie laut Mietvertrag einen einklagbaren Anspruch.

2.
Vermieter auf die übermäßige Nutzung der Nachbarn hinweisen und erklären, wie gefährlich das Trampolin ist, das es zu groß ist und da auch nicht hinehört. Nehmen Sie meine Antwort zu Vermieter mit und zeigen Sie ihm diese.

3.
Odnungsamt rufen und prüfen lassen, ob hier eine akute Gefahrenlage vorliegt.

4.
Machen Sie diese Schritte konsequent und in kurzer Folge. Je länger sich dieses Trampolin uneklamiert dort befindet, desto schwerer wird die Beseitigung.

Sollte alles nicht helfen, gehen Sie bitte zu einem Fachanwalt/Fachanwältin für Mietrecht in Ihrer Stadt- der/die kennt das Gericht, die örtliche Rechtsprechung und die entsprechenden Regeln am aller besten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67459 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen