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Aufsichtspflicht bei Hundehaltung


| 14.10.2017 17:36 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gegen Nachbarlärm gibt es im Wesentlichen drei rechtliche Ansatzpunkte: Privatrechtlich das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, Unterlassungsansprüche gem. §§ 1004, 906 BGB und öffentlichrechtlich das Ordnungswidrigkeitenrecht. Kommunale Satzungen und Verordnungen regeln die Hundehaltung.


Hallo,
sind Wohnungseigentümer in einer WEG (Hundehaltung lt. Teilungserklärung nicht verboten) mit 11 Parteien. Wir bewohnen eine Parterrewohnung mit eigenen Gartenanteil. Seit letztes Jahr Dezember ist die 2-Zimmer Nachbarwohnung vom Eigentümer vermietet worden. Der Mieter besitzt einen Boxer oldenglish Bulldoggen Mix (schätzungsweise ca. 8 Jahre alt), lt. seinen Angaben ein ausgebildeter Rettungshund und somit kein Listenhund. Was unserer Meinung nach nicht von der Aufsichtspflicht befreit. Der Hund hat auch bei Abwesendheit des Halters, egal ob Tag oder Nacht, manchmal auch stundenlang, Zugang zum benachbarten Gartenanteil der Mietwohnung.Die Abgrenzung der Gartengrundstücke besteht aus einem einfachen Maschendrahtzaun mit ca. 1,10 m Höhe, was unserer Meinung völlig unzureichend ist.Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher bei der Nutzung unseres Gartens, bzw. der Terrasse. Ist dieses Verhalten des Halters zulässig?
Weiterhin ist der Halter aus beruflichen Gründen öfters Nachts nicht zu Hause. Sobald der Hund alleine ist, und vor allem sobald es dunkel wird,bzw. ist, kommt es zu Bellattacken, die mal länger, mal häufiger sind, je nachdem was der Hund für Geräusche wahrnimmt. Wir sind durch die Lärmbelästigung als erste betroffen, da unser Schlafzimmer direkt an das Wohnzimmer des Halters grenzt. Wie schaut es mit der Einhaltung der Ruhezeiten/Aufsichtspflicht aus?
Wir haben den Halter bereits darauf angesprochen, haben die Auskunft bekommen, dass das nicht sein Problem wäre.
Bitte um Ihre Einschätzung, bzw. Auskunft.

14.10.2017 | 18:33

Antwort

von


66 Bewertungen
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst einmal ist das Verhalten des neuen Mieters als ausgesprochen rücksichtslos zu bewerten. Die Auskunft, dass es nicht sein Problem sei, ist eine Frechheit. Sie sollten sich daher dagegen zur Wehr setzen. Hierfür sehe ich rechtlich mehrere Anhaltspunkte, wobei insbesondere auch der Vermieter einzuschalten ist und zunächst eine einvernehmliche Regelung gesucht werden sollte.

Zunächst gilt, wenn die Schulterhöhe des Hundes mindestens 50 cm beträgt, die Verordnung der Gemeinde Bischberg
über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung) vom 23.02.2001, die Sie im Internet leicht finden können. Es besteht nicht nur eine Aufsichtspflicht, sondern auch eine Leinenpflicht, deren Verletzung als Ordnungswidrigkeit von der Gemeinde verfolgt werden kann. Ausgenommen sind allerdings nach § 1 Ziffer 4. d) ausgebildete Rettungshunde. Sie sollten sich von Ihrem Nachbarn einen Nachweis hierüber vorlegen lassen und ansonsten mit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit drohen.

Wegen des Lärms kommt ferner eine Ordnungswidrigkeit gem. § 117 OWiG in Betracht. § 117 Absatz 1 OWiG lautet: "Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen."

Diese Norm gilt für alle Arten von Lärm, also auch für den vom fraglichen Hund ausgehenden Tier-Lärm. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand. Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden. Sollte also keine einvernehmliche Lösung möglich sein, können Sie letztlich auch die Polizei einschalten.

Neben dem öffentlichen Recht besteht aber aus der Warte des privaten Rechts auch ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB. Ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch ist nach § 1004 BGB gegeben, wenn eine Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB vom Nachbargrundstück ausgeht. § 906 BGB verweist auf Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie vergleichbaren Vorschriften.

Es dürften vorliegend die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden gem. 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutze gegen Lärm (TA Lärm) überschritten sein. Die TA Lärm finden Sie ebenfalls im Internet. Sie ist als antizipiertes Sachverständigengutachten anerkannt. Werden die dort angegebenen Geräuschwerte überschritten, so ist von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung auszugehen. Ihr Unterlassungsanspruch ist dann zu bejahen und kann notfalls vor den Zivilgerichten eingeklagt werden.

Selbst wenn die Richtwerte nicht überschritten wären, könnten Sie den Unterlassungsanspruch mit dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis begründen. Daraus ergibt sich, dass die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts unzulässig sein kann, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2003 - V ZR 199/02, LG Lüneburg 27.01.2000 - 1 S 198/99. Es bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten.

Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur die Regelungen der Teilungserklärung, sondern insbesondere eine Gemeinschaftsordnung oder eine Hausordnung, falls vorhanden. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis ist allerdings ein zweischneidiges Schwert, da Sie unter Umständen daraus verpflichtet werden könnten, gewisse Beeinträchtigungen, wenn sie ein gewisses Maß nicht überschreiten, hinzunehmen.

Das ist eine Wertungsfrage. In einem Klageverfahren würde der Richter sich zum Ortstermin die tatsächlichen Verhältnisse einmal anschauen. Vor einer Klage ist nach Art. 1 des Bayerischen Gesetzes zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz – BaySchlG) ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einige Ansatzpunkte für ein weiteres Vorgehen gegeben zu haben. Sie sollten nach alledem also das Gespräch mit dem Hundehalte und insbesondere mit dem Vermieter suchen und ihn auf die neue Gefahrensituation durch den Hund seines Mieters hinweisen und ihn um Abhilfe bitten.

Sollte an meiner Antwort etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfragefunktion, damit Sie auf jeden Fall vollumfänglich zufrieden mit meiner Beratung sind. Gerne kann ich Ihnen auf Wunsch die zitierten Dokumente auch zumailen, wenn Sie mir Ihre Mailadresse bekannt geben. Ansonsten freue ich mich über eine positive Bewertung mit 5 Sternen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Port7 Rechtsanwälte
https://port7.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2017 | 11:45

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,

danke für Ihre Infos. Eine Nachfrage habe ich:
Vorausgesetzt der Hund ist ein Rettungshund und von der Leinenpflicht befreit, ist es dann auch so, dass er sich auf dem privaten Gartengrundstück des Mieters neben unserem privaten Gartengrundstück (Abgrenzung Maschendrahtzaun ca. 1.10 m Höhe) jederzeit auch bei Abwesendheit des Halters ohne Beaufsichtigung und Leine aufhalten darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2017 | 12:12

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

einschlägig sind § 14 Nr. 1 WEG sowie § 15 Abs. 3 WEG. Danach darf jeder vom gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Das Fehlverhalten des Mieters ist dem Vermieter als Miteigentümer zuzurechnen.

Das OLG Karlsruhe hat hierzu mit Beschluss vom 20.05.2008 - 14 Wx 22/08 - entschieden, dass ein großer Hund in einem gemeinschaftlichen Garten im Hinblick auf spielende Kinder nicht hingenommen zu werden braucht. Zwar ist die Sondernutzungsfläche vorliegend durch Maschendrahtzaun abgetrennt, wie Sie schreiben. Doch gelten nach meinem Dafürhalten die vom Oberlandesgericht Karlsruhe aufgestellten Grundsätze genauso.

Es kommt nicht darauf an, dass der Hund noch niemanden gebissen hat. Allein aus der Größe des Hundes folgt bereits, dass er sich nicht unangeleint und ohne Aufsicht in einem nur unzureichend abgesicherten Garten, in dem unter Umständen ja auch kleine Kinder spielen könnten, aufhalten darf.

Das Verhalten des Hundes ist nicht vorhersehbar, ebensowenig das möglicher spielender Kinder. So kann es jedenfalls zu Situationen kommen, "in denen der Jagdinstinkt eines noch so (kinder)lieben und gut ausgebildeten Hundes erwacht." So das OLG Karlsruhe. Ferner wird mit dem Gesichtspunkt argumentiert, dass der Hund, wenn er nicht angeleint und nicht beaufsichtigt ist, im Garten „sein Geschäft" verrichten kann. Auch diese Gefahr ist Ihnen nicht zuzumuten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen insoweit einige Argumente an die Hand geben konnte.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Port7 Rechtsanwälte
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Bewertung des Fragestellers 15.10.2017 | 12:19


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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre freundliche Bewertung, über die ich mich sehr freue! Jederzeit gerne wieder! Beste Grüße, Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.10.2017
5/5.0

Danke für die schnellen und kompetenten Auskünfte.


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