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Aufsichtspflicht - Sind Kinder quasi verpflichtet ihre Eltern zu beaufsichtigen?

18.03.2010 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Welche Verantwortung in Bezug auf eine "Aufsichtspflicht" haben Kinder gegenüber ihren alt gewordenen allein lebenden Eltern. In wieweit müssen sie sich um deren Sicherheit kümmern, dafür sorgen, dass sie keinen Unfall verursachen oder erleiden (weil sie nur noch schlecht sehen und hören) und aber (bei völlig klarem Kopf) einen sehr starken Willen haben und sich nicht helfen lassen wollen. Sind Kinder quasi verpflichtet ihre Eltern zu beaufsichtigen? Gibt es hierfür eine rechtliche Regelung? Sind Kinder letzlich haftbar bei Unfällen ihrer Eltern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Basis Ihrer Sachverhaltsangaben folgendermaßen:

Grundsätzlich ist ein volljähriger Mensch für sich und sein Handeln selbst verantwortlich.

Volljährige können wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedürfen. Genannt werden hier als Beispiele kranke oder geistig bzw. körperlich behinderte Menschen (vgl. Palandt/Sprau, § 832, Rdnr. 4).

Eine gesetzliche Aufsichtspflicht für einen volljährigen Menschen ist aber selbst dann nicht generell gegeben, wenn eine Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB eingerichtet wurde, sondern auch nur dann, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers die gesamte Sorge für die Person des Betreuten oder speziell die Beaufsichtigung umfasst (5; Bielefeld NJW 98, 2682, eine andere Ansicht dazu vertritt z.B. Bernau/Rau, NJW 08,3856).

Bei einer Verletzung seiner Aufsichtspflicht und einem dadurch dem Betreuten entstandenen Schaden, haftet der Betreuer dem Betreuten gegenüber nach § 1833 BGB i.V.m. § 1908 i BGB.
Die Haftung des Betreuers für Schäden, die der Betreute einem Dritten zufügt, richtet sich nach § 832 BGB.

Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bedeutet das, dass das Kind nur dann gesetzlich zur Aufsicht über seine Eltern verpflichtet ist, wenn es nach §§ 1896, 1897 ff. BGB von dem Betreuungsgericht als Betreuer eingesetzt worden ist und der ihm zugewiesene Aufgabenkreis auch die gesamte Personensorge oder gerade die Beaufsichtigung der Betreuten umfasst.

Solange die Eltern nicht aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen eines Betreuers nach § 1896 ff. bedürfen, tragen die Eltern das Risiko, sich zu verletzen, im Rahmen ihres auch im Alter eigenständigen Lebens selbst.

Wenn das Kind also nicht als Betreuer für die für die Personensorge der Eltern eingesetzt wurde und das Kind sich seinen Eltern gegenüber auch nicht durch Vertrag zur Aufsicht verpflichtet hat, ist es auch nicht zur Aufsicht über seine Eltern verpflichtet und haftet daher auch nicht gegenüber seinen Eltern, wenn diese sich bei einem Unfall verletzen sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner

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