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Aufschüttung des Nachbargrundstücks und Abstützen mit L Steinen.

19.11.2019 14:48 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
die Erläuterungen zu meinem Fall sind etwas schwierig zu schreiben und ich bitte um eine Nachfrage sollte ich es nicht verständlich gemacht haben.
Wir wohnen in einem Wohngebiet mit Hanggrundstücken, unser Haus besteht seit 1992 und das Nachbarhaus sollte etwas jüngeren Datums sein. Beim kauf unseres Haus mit Grundstück war eine Stützmauer zum Nachbargrundstück vorhanden, die mit dem Geländeverlauf unseres Grundstücks errichtet worden ist. Diese Stützmauer ist unterschiedlich hoch. an der höchsten Stelle etwas 1m. Mit dieser Mauer haben wir uns arrangiert, ansonsten hätten wir das Grundstück ja nicht kaufen müssen. Jetzt hat unser Nachbar eine Geländeaufschüttung mit weiteren L Steinen bauen lassen, diese überragen die bestehende Mauer an der höchsten Stelle um mindestens 1,5m. Darauf wurde nochmal ein Drahtzaun errichtet der wiederum auch mindestens 1m hoch ist. Die Zweite Stützmauer wurde in einem Abstand von ca. 80cm von der ursprünglichen Stützmauer errichtet.
Ein Gespräch hat der Nachbar nicht gesucht und auf ein ansprechen meinte er nur, dass ihm die BayBo dies Genehmigungsfrei erlaubt.
Da wir uns sehr belästigt fühlen und das Landschaftsbild durch diese Baumaßnahme sehr beeinträchtigt wird, möchten wir uns Rat holen ob diese Gelände Erhöhung Rechtens ist und ob wir dagegen vorgehen können bzw sollen.
An der höchsten Stelle überragt das Grundstück unser Grundstück um 3m.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass hier das genehmigungsfrei vom Nachbarn errichtet werden konnte, kann ich so nicht erkennen.

Mauern und Einfriedungen sind nicht ohne Weiteres stets genehmigungsfrei:

Nur Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich, sind es.

Aufschüttungen mit einer Höhe bis zu 2 m und einer Fläche bis zu 500 m2 sind es ebenso, also genehmigungsfrei, s. Bay. Landesbauordnung, Art. 57 - Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen.

Deswegen sollte da beim örtlichen Bauamt Ihrer Gemeindeverwaltung denen überhaupt zur Kenntnis gelangt war und andernfalls eben behördlicherseits überprüfbar wäre.

Das bayerische Nachbarrechtsgesetz im AGBGB enthält keine Vorgaben.

Wichtig ist noch folgendes wissen:

Art. 10 der bayerischen Landesbauordnung
Standsicherheit
"Jede bauliche Anlage muss im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit muss auch während der Errichtung und bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden."

Auch zivilrechtlich haben Sie einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.

Vielleicht könnten Sie mir noch per E-Mail ein Bild oder mehrere Bilder schicken oder noch sonstige Angaben machen bzw. eine Planskizze hochladen.

Dann antworte ich Ihnen gerne ergänzend, bin aber der Meinung, dass hier der Nachbar nicht ohne Baugenehmigung tätig werden konnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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