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Aufschüttung des Nachbargrundstückes; Abstandsfläche, Baurecht NRW

| 13.11.2012 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein in NRW gelegenes Gewerbegrundstück ist mit einem Fachmarkt sowie dem dazu gehörenden Parkplatz bebaut.

Nunmehr plant der Nachbar sein Grundstück ebenfalls zu bebauen. Um den natürlichen Hangverlauf seines Grundstückes auszugleichen und wohl auch, um das neue Gebäude besser sichtbar zu positionieren, plant der Nachbar die gesamte Grundstücksfläche aufzuschütten und auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Dadurch entstünde gegenüber dem als Parkplatz genutzten Nachbargrundstück eine Höhendifferenz von bis zu 2,40 m .

Der vorliegenden Planung nach soll diese Höhendifferenz durch eine Winkelsteinwand, die in einem Abstand von nur 3 Metern zur Grenze errichtet werden soll, abgefangen werden.

Frage: Ist es zulässig, ohne die Zustimmung des Nachbarn, ein Grundstück großflächig anzuheben? Reicht ein Grenzabstand von 3 Metern aus, um einen solchen massiven Eingriff in den natürlichen Geländeverlauf zu heilen? Welche Abwehrmöglichkeiten hat ein Nachbar gegen solch ein Vorhaben?

13.11.2012 | 16:06

Antwort

von


(2285)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach § 65 BauO NRW sind Stützmauern bis zu 2,00m Höhe über der Geländeoberfläche genehmigungsfrei. Höhere Stützmaueren bedürfen der Genehmigung.

Dabei spielt der Abstand zunächst auch eine zweitrangige Rolle; entscheidend ist zunächst allein die Höhe, die nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung 2,00m überschritten werden.


Soll die Stützmauer der Sicherung einer Geländeaufschüttung dienen, wovon hier auszugehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch selbständige Aufschüttungen nur bis zu 2,00m Höhe genehmigungsfrei sind.


Zusätzlich ist dabei dann auch der Grenzabstand von 3m einzuhalten, da diese Grenzabstand bereits bei Aufschüttungen von mehr ein 1m Höhe einzuhalten ist (OVG NRW, Beschl. v. 22.01.2001, Az.: 4 M 11/99 ).



Soll aber offenbar - so verstehe ich Ihre Anfrage - im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Gebäudes die Geländeoberfläche insgesamt verändert werden, so ist dieses keine selbständige Aufschüttung, sondern eine genehmigungspflichtige Geländeveränderung, die mit dem neuen Gebäude geprüft und genehmigt wird.


Das bedeutet, dass sich die Baugenehmigung für den beabsichtigten Neubau dann auch ausdrücklich auf die Geländeaufschüttung und die Wand beziehen muss. Fehlt auch nur eine Komponente, liegt ein Schwarzbau vor. Deise Baugenehmigung sollte durch Einsicht in die Bauakte also unbedingt geprüft werden.




Liegt hingegen eine Baugenehmigung für

den Neubau
die Aufschüttung
und die Stützwand

vor, kann das Vorhaben insgesamt zulässig sein.


Die "Zustimmung" ist nicht erforderlich, da nach § 74 BauO NRW die Beteiligung der Angrenzer gewährleistet sein muss.

Das bedeutet, dass angrenzender Grundstücke (Angrenzer) zu beteiligen sind, also eine Benachrichtigung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Einwendungen innerhalb eines Monats zu erfolgen hat.

Der Nachbar muss also nicht zwingend zustimmen; es reicht, wenn er die Benachrichtigung erhalten hat und schweigt.

Sollten vom Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben worden sein oder hat er sonstwie zugestimmt, bedarf es noch nicht einmal mehr dieser Benachrichtigung.



Entscheidend dürfte sein, was der Nachbar gegen eine solche Aufschüttung machen kann.

Zunächst sollte die Bauakte eingesehen werden. Fehlt es an einer Genehmigung, sollte das Bauamt davon per Widerspruch unterrichtet werden, so dass ein Baustaopp die Folge sein wird.

Fehlt es an einer entsprechenden nachbarlichen Beteiligung, sollte ebenfalls Widerspruch erhoben werden; auch dann wird es zum Baustopp kommen.


Sind all diese Punkte aber eingehalten worden, ist der Nachbar trotzden nicht ganz rechtlos:


Aufschüttungen unter 1,00 m Höhe können bereits nzulässig sein, wenn ein Unterlieger ( der Nachbar, der tiefer liegt) durch diese Aufschüttung rücksichtslos beeinträchtigt wird.

Dabei ist das Rücksichtnahmegebot nach § 15 der Baunutzungsverordnung zu berücksichtigen, wobei das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme uneingeschränkt gilt.

Jeder Nachbar kann sich mit Erfolg auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes berufen, wenn jene Störungen mit der Art des Baugebiets nicht vereinbar sind (so: Finckelnburg/Ortloff, § 23, RdNr.18), was dann darzulegen wäre.

Zusätzlich ist auch zu prüfen, dass kein Bauwerk (und die Aufschüttung wäre dann als Teil eines solchen zu sehen) errichtet werden darf, die sich nicht in die vorhandene Bausubstanz nach Art und Umfang des Baugebietes einfügen (BVerwG, Beschl.v. 13.05.2002, BauR 2002, 1384).

der Widerspruch ist also möglich; gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid wäre dann die Klage vor dem Vrwaltungsgericht möglich.



Dem Nachbar kann man letztlich nur wegen der komplexen Materie empfehlen, einen Rechtsanwalt zeitnah einzuschalten, der dann die Bauakte einsehen und den Widerspruch einlegen kann.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php



Ergänzung vom Anwalt 13.11.2012 | 18:14

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielleicht nutzt man die Möglichkeiten der Palttform, BEVOR man abschlägig bewertet.

Es gibt eine Nachfragefunktion, die Sie nicht genutzt haben, so dass ich erst durch die Bewertung eine Zusatzfrage erkennen konnte. Ob das wirklich sinnvoll ist?



§ 9 Abs. 3 BauO NRW lautet:

"Bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen kann verlangt werden, dass die Geländeoberfläche erhalten oder verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen."


Diese Vorschrift ermächtigt DIE BAUBEHÖRDE, gegen Anschüttungen vorzugehen. Dieses Ermessen wird von den Baubehörden eigentlich auch strikt durchgesetzt, wobei die Vorschrift eben nur die Behörde zum Einschreiten ermächtigt.


Einen direkten Anspruch des Nachbarn gibt diese Vorschrift nicht her.






Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

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Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 13.11.2012 | 17:35

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Gern hätte ich noch einen Hinweis auf § 9 Abs. 3 BauO NRW erhalten, um abzuschätzen, wie nachbarschützend diese Vorschrift hierbei ist. Ansonsten bin ich sehr zufrieden.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Ratsuchender,


bevor man übereilig bewertet, sollte man vielleicht auch die Möglichkeit einer Nachfrage nutzen. Woher soll - ohne Nachfrage - erahnt werden, was Sie ggfs. noch wünschen? ----

Aber vielleicht schauen Sie sich die Antwortergänzung an, die ich nun aufgrund dieser für mich wenig nachvollziehbaren Bewertung vorgenommen habe und überdenken dann Ihre Bewertung. ....MfG RA Thomas Bohle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.11.2012
4,4/5,0

Gern hätte ich noch einen Hinweis auf § 9 Abs. 3 BauO NRW erhalten, um abzuschätzen, wie nachbarschützend diese Vorschrift hierbei ist. Ansonsten bin ich sehr zufrieden.


ANTWORT VON

(2285)

Damm 2
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