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Aufschüttung auf Grundstück


13.06.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgende Angelegenheit:

Wir haben ein abschüssiges Grundstück gekauft und möchten ein Haus, ohne Keller dort bauen.
Die Aufschüttung von 1,80 m an der tiefsten Grundstückseite wurde uns vom Bauamt genehmigt, direkt an der Grenze soll dann eine Stützmauer in Höhe von 20 cm gesetzt werden.
An dieser Grundstücksgrenze, liegt sozusagen unter uns, schon ein bebautes Grundstück. Vor einigen Tagen war es dann soweit und das Grundungspolster wurde entsprechend dem Plan aufgeschüttet. Da das Haus lediglich 3,90 m vom Nachbargrundstück entfernt ist, regt sich dieser jetzt auf, dass unser Bau bestimmt nicht genehmigt ist und er wird alles unternehmen, damit die Aufschüttung wieder entfernt wird.

Da uns die Aufschüttung auch zu hoch erscheint, werden wir diese um 70 cm wieder abtragen, so dass wir eine max. Aufschüttung von 1,10 m haben. Diese lassen wir dann ca. 1,50m vom Nachbargrundstück als Böschung auslaufen.

Jetzt unsere Frage: Kann unser Nachbar uns dazu zwingen (per Gerichtsurteil etc.), dass wir die Aufschüttung bis zu einem Abstand von 3m (ab Grundstücksgrenze) wieder abtragen, obwohl wir eine Baugenehmigung haben ?

Sollte dem so sein, wäre unsere Planung von der Küche ebenerdig auf die Terasse zu gehen dahin und wir müssten eine Treppe etc. bauen.

Unser Bauland liegt im Bundesland Hessen
Sollten Sie noch Pläne für Ihre Antwort benötigen, können wir Ihnen diese per PDF zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Rolf
Sehr geehrter Fragesteller,

da der Aufschüttung eine Genehmigung zugrunde liegt, kann Ihr Nachbar sich nur dann erfolgreich gegen die Aufschüttung zur Wehr setzen, wenn er in nachbarschützenden Belagen (sog. Drittschutz) verletzt ist. Davon kann ausgegangen werden, wenn trotz Genehmigung die vorgeschriebenen Abstandsflächen gem. § 6 HBO (Hess. Bauordnung) nicht eingehalten sind.

Grundsätzlich gilt die Abstandsflächenregelung für Außenwände und sonstige bauliche Anlagen, § 6 Abs. 8 i.V.m. §§ 1, 2 HBO. Die Aufschüttung ist eine sog. bauliche Anlage. Sofern von der Aufschüttung eine Wirkung ausgeht, die einem Gebäube gleichkommt, wäre vorliegend die Einhaltung von Abstandsflächen zu prüfen (vgl. LG Gießen, 1 S 173/94). Maßgeblich ist demnach, welche Wirkung von der Aufschüttung ausgeht. Eine gebäudeähnliche Wirkung wird bei Aufschüttungen ab 1,50m angenommen.
Sofern keine Befreiungen erteilt wurden oder ein ggf. bestehender Bebauungsplan keine Abweichungen vorsieht, wäre es durchaus möglich, dass ein Verletzung der Abstandsflächen vorliegt.
Dies kann hier jedoch ohne Kenntnis der Bauakte nicht abschließend beurteilt werden. Ich rate Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der sich mit öffentlichem Baurecht/Verwaltungsrecht befasst. Dieser kann bei der Bauaufsichtbehörde Akteneinsicht beantragen, die unbedingt erforderlich ist, um Ihnen eine abschließende Auskunft geben zu können.

Sofern Ihr Nachbar tatsächlich eine Anfechtungsklage in Erwägung zieht und mit dieser Erfolgt hätte, würde Ihnen soweit ein Rückbau drohen, bis die erforderlichen Abstandsflächen erreicht sind. Aus diesem Grund rate ich Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten und Akteneinsicht gewähren zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.
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