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Aufschub Militärdienst von geflüchtetem Syrer - Botschaftsbesuch möglich?

15.07.2017 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter wegen Antrag bei der Botschaft des Heimatlandes

Der aus Aleppo stammende geflüchtete syrische Freund meiner Tochter (Asylantrag wurde bewilligt), 27 J. alt, möchte in der syrischen Botschaft in Berlin einen Antrag auf Aufschub seines Militärdienstes (dem er durch die Flucht u.a. entgehen wollte) stellen, damit sein älterer Bruder, der aus familiären Gründen aus England nach Syrien zurückkehren möchte, dort keine Probleme bekommt.

Wie schätzen Sie das Risiko ein? Kann er in der Botschaft festgehalten werden? Evtl. Seinen Aufenthaltsstatus hier verlieren?

Danke für eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Kann er in der Botschaft festgehalten werden?
In einer Botschaft kann jemand festgehalten werden, wenn er einer Straftat verdächtigt ist. Der Antrag auf Asyl ist selbstverständlich keine Straftat mit der Folge, dass der junge Man nicht wegen seines Asylstatus festgehalten wird. Allerdings ist die Festnahme möglich, wenn z. B. im Heimatland ein Ermittlungs- bzw. ein Strafverfahren gegen ihn läuft UND er dort zur Fahndung ausgeschrieben ist und die Botschaft über diese Angaben verfügt (eher unwahrscheinlich). Dann wird er dort festgehalten und an der (deutschen) Polizei zur weiteren Klärung übergeben.
2. Evtl. Seinen Aufenthaltsstatus hier verlieren?
Mit der Begründung, dass er das tut, damit seine älterer Bruder keine Probleme bekommt: NEIN.
Zwar ist nach § 72 AsylG so, dass die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt. Der besagte Antrag auf den Aufschub seines Militärdienstes stellt eine solche Handlung jedoch nicht dar. Denn damit wird nicht die Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt, VG Stuttgart • Urteil vom 9. Juni 2011 • Az. A 11 K 962/10 (zu personenstandsrechtlichen Angelegenheiten). Die Entscheidung ist hier abrufbar
https://openjur.de/u/357421.html




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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