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Aufschub/ Gnadengesuch


| 19.10.2006 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Mein Verlobter hat einen Termin zum Strafantritt bekommen binnen 2 Wochen (Strafdauer 6 Monate). Unser Anwalt wollte einen Aufschub sowie ein Gnadengesuch einreichen. Beides hat er nicht getan wie sich nun herausgestellt hat, er hat lediglich eine Woche inoffiziell mündlich herausgeholt. Mein Sohn ist zu 100 % körperbehindert, kann keine Treppen laufen und benötigt Hilfe bei allen täglichen Verrichtungen (duschen, anziehen etc.)Er ist 16 Jahre alt und dementsprechend schwer. Mein Verlobter ist hierbei eine wichtige Stütze für mich, da das alleine nicht zu schaffen ist.Auch eine andere unterstützende Person zu finden, die regelmäßig da ist, ist nicht gegeben. Meine Frage ist nun, ob es sich noch lohnt einen Aufschub zu bewirken und ein Gnadengesuch zu stellen? Können wir das selber schreiben bzw ich?
Wie begründet man am besten? Bitte konkrete Antwort, Strafantritt soll 25.10. sein. Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grds. ist zu beachten, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe naturgemäß zu persönlichen und familiären Auswirkungen führt. Diese Auswirkungen können im Allgemeinen keinen Gnadengrund darstellen.

II. Erforderlich sind vielmehr Nachteile, die außerhalb dieser „normalen“ Auswirkungen liegen und von besonderem Gewicht sind.
1. Hier haben Sie die schwere Erkrankung Ihres Sohnes und die andauernde Pflege und Unterstützung durch Ihren Lebensgefährten dargestellt. Dies sind gewichtige Gründe, die hier geltend gemacht werden können.
2. Daneben sollte im Gnadengesuch auf eine grds. positive Sozialprognose Ihres Verlobten hingewiesen werden, also etwa Ausführungen dazu, warum er in Zukunft keine Straftaten mehr begehen wird.
3. Weiterhin sollten – soweit dafür Nachweise erbracht werden können – sogenannte Leumundszeugnisse beigebracht werden, also Befürwortungen des Gesuchs angesehener Personen wie Bürgermeister, Pfarrer und dergl.

III. Das Gnadengesuch kann Ihr Verlobter selbst stellen. Auch ein Dritter kann ein Gnadengesuch stellen. Ein Anwalt/Verteidiger ist in keinem Fall erforderlich.

Das Verfahren richtet sich nach den Gnadenordnungen der Länder. Ich gehe hier davon aus, dass Sie in Bayern wohnen. Nach der Bayerischen Gnadenordnung können Gnadengesuche eingereicht werden

1.bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, oder
2.bei der für das Gericht der ersten Instanz zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn diese am Verfahren beteiligt war.

Gnadengesuche können auch unmittelbar an das Staatsministerium der Justiz oder an den Ministerpräsidenten gerichtet werden.

Die Gnadengesuche können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Sie können also auch bei der Geschäftsstelle „diktiert“ werden.

Die Nachweise sind beizulegen, also hier etwa ein Nachweis über die Erkrankung Ihres Sohnes, die Hilfebedürftigkeit, Ausführungen dazu, warum kein anderer als Ihr Lebensgefährte als Hilfeperson zur Verfügung steht, usw.

IV. Ein sinnvoller Antrag kann hier etwa lauten, die verhängte Freiheitsstrafe gnadenweise zur Bewährung auszusetzen und vor einem Antrag über das Gnadengesuch von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen sowie die Vollstreckung einstweilen einzustellen.

Denn allein ein Gnadengesuch hemmt die Vollstreckung grds. nicht, vgl. § 8 Abs. 1 Bayr. GnadenO.

V. Nach allem ist hier ein Gnadengesuch zumindest möglich, wenngleich die Erfolgsaussicht nur schwer im Vorfeld beurteilt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2006 | 12:44

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Kann ich einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung (der ja unabhängig von dem Gnadengesuch gestellt werden muss) direkt an die Staatsanwaltschaft faxen und die Begründung so ausformulieren,
dass ich in der Kürze der Zeit keine Möglichkeiten habe, ent-sprechende Unterstützung zu organisieren. Sollte bei der Dauer des Aufschubs auf das Gnadengesuch hingewiesen werden, damit der Vollzug so lange ausgesetzt werden kann bis hierüber entschieden ist? Langt als Nachweis der Behinderung der Schwerbehindertenausweis mit 100% sowie den Merkzeichen H,B,aG,
was die Hilfsbedürtigkeit ausdrückt. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 12:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ein Antrag auf Aufschub der Vollstreckung (etwa nach § 456 StPO) wäre wiederum ein anderer/weiterer, als die oben beschriebenen Anträge. Diesen Antrag zusätzlich zu stellen, ist natürlich möglich. Im Rahmen des § 456 Abs. 1 StPO ist jedoch vorgesehen, dass der Antrag auf Aufschub der Vollstreckung durch den Verurteilten gestellt werden muss! Sie selbst könnten diesen Antrag also als Dritte nicht stellen! Der Verurteilte kann im Rahmen dieses Antrags nach § 456 Abs. 1 StPO auch auf das Gnadengesuch hinweisen. Das Gnadengesuch sollte aber wiederum auch mit dem Antrag verbunden werden, vor Entscheidung über das Gnadengesuch von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Zur Begründung ist insbesondere auf die gesundheitliche Situation des Kindes hinzuweisen. Die Vollstreckung kann auch im Wege des Gnadengesuchs (einstweilen) eingestellt werden, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen und das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung nicht erfordert, vgl. § 8 Abs. 2 Bayr. GnadenO. Die Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises ist jedenfalls ein taugliches Mittel zum Nachweis. Insbesondere sollte aber die Situation des Kindes/der Familie in eigenen Worten beschrieben werden, um dem Antrag/den Anträgen mehr Überzeugungskraft zu verleihen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.10.2006 | 14:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Antrag auf Aufschub der Vollstreckung (etwa nach § 456 StPO) wäre wiederum ein anderer/weiterer, als die oben beschriebenen Anträge. Diesen Antrag zusätzlich zu stellen, ist natürlich möglich.

Im Rahmen des § 456 Abs. 1 StPO ist jedoch vorgesehen, dass der Antrag auf Aufschub der Vollstreckung durch den Verurteilten gestellt werden muss! Sie selbst könnten diesen Antrag also als Dritte nicht stellen!

Der Verurteilte kann im Rahmen dieses Antrags nach § 456 Abs. 1 StPO auch auf das Gnadengesuch hinweisen.

Das Gnadengesuch sollte aber wiederum auch mit dem Antrag verbunden werden, vor Entscheidung über das Gnadengesuch von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Zur Begründung ist insbesondere auf die gesundheitliche Situation des Kindes hinzuweisen. Die Vollstreckung kann auch im Wege des Gnadengesuchs (einstweilen) eingestellt werden, wenn erhebliche Gnadengründe vorliegen und das öffentliche Interesse die sofortige Vollstreckung nicht erfordert, vgl. § 8 Abs. 2 Bayr. GnadenO.

Die Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises ist jedenfalls ein taugliches Mittel zum Nachweis. Insbesondere sollte aber die Situation des Kindes/der Familie in eigenen Worten beschrieben werden, um dem Antrag/den Anträgen mehr Überzeugungskraft zu verleihen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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