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Aufschiebend bedingter Mietbeginn ?


| 30.10.2015 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Frage bezieht sich auf das gewerbliche Mietrecht.

Wir vermieten derzeit Geschäftsräume an einen Mieter X. Das Mietverhältnis würde am 31.03.2016 regulär enden. Wir sind uns aber mit X einig, dass der Mietvertrag früher beendet werden soll. Der genaue Beendigunszeitpunkt ist noch nicht geregelt.

Für das Mietobjekt gibt es einen Miet-Interessenten Y, mit dem wir über einen Mietvertrag schon einig sind. Y möchte den Vertrag gerne sofort abschliessen, Problem ist also der Zeitpunkt des Mietbeginns.

Ist es möglich im Mietvertrag mit Y den Mietbeginn wie folgt zu vereinbaren: "Das Mietverhältnis beginnt, sobald der Mietvertrag X beendet ist, frühestens jedoch zum 01.01.2016"

Ich hoffe meine Darstellung lässt eine beantwortung zu und danke Ihnen vorab sehr für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen gewählte Formulierung ist völlig in Ordnung und könnte so in den Vertrag übernommen werden.
Im Mietvertrag können Sie grundsätzlich alle Dinge frei vereinbaren, wenn die Gegenseite damit einverstanden ist und hiermit keine gesetzlichen Verbote berührt werden oder anderweitig keine Nichtigkeit vorliegt.
Den Beginn eines Mietverhältnisses können Sie in der Regel daher immer selbst und frei miteinander vereinbaren. Ist nicht klar, wann das Mietverhältnis beginnen kann, weil aus praktischen Gründen hier der Auszug des Vormieters noch nicht geregelt ist, kann man durchaus in den Mietvertrag eine solche Klausel hineinnehmen, dass der Mietvertrag frühestens ab dem Freizug und der damit entsprechenden Verfügbarkeit des Mietobjektes beginnt, spätestens aber dann ab dem 1.1.2016, wobei Sie dann sicherstellen müssen, dass dann tatsächlich auch der Vormieter ausgezogen ist. Ansonsten machen Sie sich möglicherweise schadenersatzpflichtig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.11.2015 | 07:06


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