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Aufrechnung vor Insolvenz

| 18.11.2013 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein mit einer nahestehenden Person wie Ehegatte, Kind usw. geschlossener Vertrag kann vom Insolvenzverwalter angefochten und vom Schuldner gezahltes Geld gemäß § 133 Abs. 2 InsO zurückverlangt werden, wenn u.a. die Gläubiger unmittelbar benachteiligt worden sind.

Ich habe folgendes Problem, die Firma meiner Eltern hat im Sommer Insolvenz angemeldet, Verfahren läuft. Da Sie aber nicht erst seit gestern Zahlungsprobleme hatten, haben sich gerade im Familienumfeld die Forderungen angehäuft. So habe ich noch aus 2012 Ansprüche auf Mutterschaftszuschuss und aus 2013 fehlt der komplette Januarlohn. Außerdem wurden auch für ca. zwei Jahre VWL zwar vom Lohn abgezogen aber nicht auf das Bausparkonto überwiesen. Aufgrund der Geldknappheit kam am Jahresanfang eine Gasrechnung für uns von 1.200 Euro zustande. Meine Mutter hat weil es zeitlich schon dringlich wurde, die Rechnung bezahlt, im Gegenzug dazu haben wir unsere Forderungen fallen gelassen.
Im Sommer dann wurde die Insolvenz angemeldet und nun möchte der Insolvenzverwalter den Betrag zuzüglich Zinsen von uns wieder haben. Da es sich um eine unrechtmäßige Aufrechnung handeln würde.
Nun ist es leider so, dass mein Mann und ich, erst dabei sind uns Selbstständig zumachen und bislang noch vom Arbeitslosengeld leben. Ich weiß nicht wo ich dieses Geld hernehmen soll, zudem doch aber unsere Forderungen den Rechnungsbetrag überstiegen haben.
Hat er recht, ist das unrechtmäßig oder versucht er nur Geld herzubekommen wo es nur geht?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass der Insolvenzverwalter eine sog. Anfechtung der seinerzeit vereinbarten Aufrechnung gemäß §§ 133 Abs. 2 InsO erklärt hat. Hierfür bestehen aus meiner Sicht durchaus Anhaltspunkte, da Sie als Tochter nahestehende Person gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind, und die Aufrechnung auch als entgeltlicher Vertrag angesehen werden kann, der nach Ihren Angaben in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahren geschlossen worden ist. In einem solchen Fall vermutet § 133 Abs. 2 InsO, dass Sie den Vorsatz Ihrer Mutter, die Gläubiger durch die Zahlung der Gasrechnung zu benachteiligen kannten, und Sie müssten beweisen, dass dies nicht der Fall war. Da Sie aber wussten, dass Ihre Mutter seit längerem Zahlungsprobleme hatte, dürfte dies schwierig werden. Aus der Kenntnis der Zahlungsprobleme schließt die Rechtsprechung dann meist auf den Benachteiligungsvorsatz.

Einziges Argument zu Ihren Gunsten könnte allein noch das Bargeschäft des § 142 InsO sein, da Sie mitteilen, dass der Lohn für Januar 2013 nicht bezahlt worden ist. Wenn die Zahlung der Gasrechnung zeitnah zum Zahlungstermin für Ihr Januargehalt erfolgte und der Nettobetrag ungefähr mit der Gasrechnung übereinstimmt, könnten Sie argumentieren, dass Ihre Mutter als Gegenwert zur Gasrechnung im Monat Januar Ihre Arbeitsleistung erhalten hat, so dass das Unternehmen im Ergebnis durch die Aufrechnung nicht geschädigt wurde.

Im Übrigen können Sie noch versuchen wirtschaftlich zu argumentieren und dem Insolvenzverwalter Ihren Arbeitslosengeldbescheid vorlegen. Da ein Prozess gegen Sie ja Geld kosten würde, und eine Vollstreckung gegen Sie momentan vermutlich erfolglos wäre, sind Insolvenzverwalter erfahrungsgemäß meist jedenfalls zu einem Vergleich oder einer Ratenzahlung bereit.

Die fehlende Weiterleitung der VWL an die Bausparkasse durch Ihre Mutter könnte im Übrigen eine Straftat sein, es sei denn Sie wussten hiervon.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2013 | 12:54

Sehr geehrte Frau Dr. Elke Scheibeler,

ich möchte mich bei Ihnen für die schnelle Beantwortung bedanken. Nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter, kann ich Ihnen freudig mitteilen, dass ich aufgrund Ihrer Aussage statt der geforderten 1.200€ mich auf 300€ einigen konnte.
Ich bedanke mich hierfür und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2013 | 13:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für das nette Feedback. Ich bitte Sie, Ihre Zufriedenheit auch noch im Rahmen der internen Bewertung auszudrücken, damit dieser Dienst für andere Nutzer noch transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2013 | 14:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des Hinweises eines Kollegen möchte ich noch wie folgt klarstellen:

Auch wenn ein sog. Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegt, ist eine Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 2 InsO nicht direkt ausgeschlossen. Die Rechtsprechung neigt jedoch bei einer solchen Konstellation dazu, den Benachteiligungsvorsatz nicht ohne Weiteres zu unterstellen (BGH vom 16.07.2009, IX ZR 28/07, BGH vom 24.09.2009, IX ZR 178/07).

Wenn also die Zahlung der Stromrechung zeitnah zum vorgesehenen Zahlungstermin für den Januarlohn erfolgt, wäre dies ein juristisches Argument, das Ihnen helfen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 19.11.2013 | 12:56

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