Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufrechnung möglich als Schuldner, der gleichzeitig auch Gläubiger ist?

| 21.07.2015 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Folgende Situation

Wir hatten mit einer mittlerweile insolventen Baufirma einen Auflösungsvertrag zu einem Werkvertrag abgeschlossen. Der Werkvertrag wurde zum Bau eines Einfamilien-Reihenhauses abgeschlossen, die Baufirma hat im Ort insgesamt über 20 Häuser errichtet.

Dieser Auflösungsvertrag enthält unter Anderen die Klauseln, dass wir noch eine Summe x von der Baufirma erhalten, dafür aber den Baustrom bezahlen müssen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Baustroms ergibt sich nur aus dem Auflösungsvertrag, nicht aber aus dem ursprünglichen Werkvertrag.
Die Zahlung der Baufirma haben wir nie erhalten, daher eingeklagt und einen vollstreckbaren Titel bekommen. Wir konnten dann einen Teil der mittlerweile um Anwalts- und Verfahrenskosten gewachsenen Summe pfänden.
Da die Baufirma aber ca. 2 Monate nach der Pfändung Insolvenz anmeldete, mussten wir den gepfändeten Betrag an den Insolvenzverwalter wegen inkongruenter Deckung zurückzahlen.
De facto haben wir heute also einen – vermutlich wertlosen – Titel, aber keinerlei Zahlung erhalten. Wir haben diese Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet, diese wurde auch aufgenommen. Laut Aussage des Insolvenzverwalters bei der Gläubigerversammlung werden die Gläubiger aber mangels Masse wohl komplett leer ausgehen.
Der Insolvenzverwalter fordert nun die Bezahlung eines recht hohen Betrages für den Baustrom von uns.

Meine Fragen:

1) Können wir jetzt die Forderung über den Baustrom aufrechnen mit unserer Forderung? D.h., können wir die Forderung des Insolvenzverwalters mit dieser Begründung zurückweisen? Unsere offene Forderung ist deutlich höher, als die Rechnung
über den Baustrom.

2) Falls ja, reicht es den Insolvenzverwalter schriftlich, aber formlos darüber zu informieren?

3) Falls nein, gibt es eine andere Möglichkeit für uns, die Zahlung zu vermeiden? Immerhin wurde der Vertrag durch die Baufirma nicht vollständig erfüllt.

4) Zudem scheint es keine echte Abrechnung, bzw. Berechnung des Baustroms zu geben, können wir die Zahlung evtl. mit Hinweis darauf verweigern, bzw. auf eine ordentliche und plausible Abrechnung bestehen?
Die Menge des verbrauchten Baustroms sollte aus folgenden Gründen eigentlich niedriger sein, als bei einem durchschnittlichen EFH, sie ist aber deutlich höher:
- Unser Werkvertrag wurde vorzeitig aufgelöst.
- Unser Estrich wurde auch nicht, wie bei anderen Bauherren, durch eine Stromheizung aufgeheizt. Dies ist in der Regel der größte einzelne Kostenfaktor beim Baustrom.
- Es wurde nur ein Baustromzähler für 6 Häuser aufgestellt. Die Miete für den Baustromzähler fiel also auch nur insgesamt einmal an, statt je Haus.

Möglicherweise wurde hier lediglich die Gesamtsumme der offenen Stromrechnung der Stadtwerke durch die Anzahl der errichteten Häuser geteilt, das sollte aber nach unserem Verständnis nicht statthaft sein. Auch, da die Baufirma mehrfach elektrische Heizlüfter mit hohem Stromverbrauch aufstellen musste, um durch eigene Fehler verursachte Wasserschäden zu trocknen. Einen entsprechenden Fall in unserem Haus habe ich mit Fotos dokumentiert.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte laden Sie den zugrunde liegenden Auflösungsvertrag (und wenn möglich auch den daraus resultierendenden Titel) in Dateiform hoch, damit ich diesen vor Beantwortung prüfen und Ihre Frage vollständig beantworten kann. Ich werde meine Antwort hier dann ergänzen; Ihr Recht auf eine kostenlose Nachfrage bleibt selbstverständlich erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2015 | 08:02

Sehr geehrte Frau Meeners,

vielen Dank für die umfangreiche und gut verständliche Antwort. Wir hätten nun offensichtlich mehrere Möglichkeiten, die Forderung zurückzuweisen. (Aufrechnung, Nichterfüllung des Vertrags, evtl. sogar Gewährleistungsansprüche) Sie schrieben nun "Aufrechnung sowie Hinweis auf die Verwirkung". Wäre es grundsätzlich egal, welches hier unser "Hauptargument" wäre, bzw. sollten wir in unserem Schreiben an den Insolvenzverwalter bereits alle Gründe gleichberechtigt anführen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2015 | 08:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich empfehle, zunächst ausdrücklich die Aufrechnung zu erklären mit den bereits zur Tabelle angemeldeten Forderungen sowie der Forderung in Höhe von 1.800,00 € aus der Aufhebungsvereinbarung, die aufgrund der Anfechtung nicht erfüllt wurde.
Die weiteren Argumente können Sie im Fall einer streitigen Auseinandersetzung ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 28.07.2015 | 08:01

Sehr geehrter Fragesteller,

leider liegt mir der Auflösungsvertrag nicht zur Prüfung vor, so dass ich die Frage zunächst nur grundsätzlich, aber nicht auf den konkreten Vertrag bezogen, beantworten kann:

1)
Gem. §94 InsO können Sie gegen die Forderung des Insolvenzverwalters (Baustrom) mit Ihren Ansprüchen auf Zahlung aus dem Auflösungsvertrag bzw. dem daraus erlangten Titel aufrechnen.
2)
Für diese Aufrechnung müssen Sie keine Formvorschriften erfüllen, es empfiehlt sich aber, zu Beweiszwecken die Aufrechnung dem Insolvenzverwalter gegenüber schriftlich auf eine Weise zu erklären, dass Sie nachweisen können, dass ihm die Erklärung zugegangen ist (z.B. per Fax).
3)
Anhand Ihrer Schilderung, aber ohne Einblick in den Auflösungsvertrag, gehe ich auch davon aus, dass Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, weil Sie die Zahlung des Baustroms nur "Zug um Zug" gegen Zahlung der vereinbarten Restsumme seitens der insolventen Baufirma leisten müssen.
Zudem hat der Insolvenzverwalter mit der erklärten Anfechtung und der deswegen zwangsweise von Ihnen zurück geleisteten Teilzahlung selber dafür gesorgt, dass der Gegenanspruch aus dem Auflösungsvertrag nicht, nicht einmal teilweise erfüllt wurde. Sie können ihm daher im Zweifel auch entgegenhalten, dass der Anspruch auf Zahlung des Baustroms damit verwirkt wurde.
4)
Der Insolvenzverwalter muss die Höhe der von ihm geltend gemachten Forderung im Falle eines Rechtsstreits belegen. Sollte er daher die Forderung (trotz 1-3) einklagen, können Sie die Zweifel an der Höhe der Rechnung geltend machen und der Insolvenzverwalter muss dann den tatsächlichen Anfall der Stromkosten belegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit einen ersten Überblick geben und stehe für eine Rückfrage gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin S. Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2015 | 08:58

Sehr geehrter Fragesteller,

inzwischen habe ich auch die Aufhebungsvereinbarung gelesen. Eine Zug-um-Zug-Leistung wurde dort nicht vereinbart, jedoch bleibt es bei meiner oben erläuterten Möglichkeit der Aufrechnung sowie Hinweis auf die Verwirkung.
Daneben kann die Aufrechnung auch unter dem Hinweis erfolgen, dass aufgrund der Nichterfüllung des Vertrages (auch durch die erfolgte Anfechtung) Ihre Gewährleistungsansprüche nach wie vor bestehen und auch gegen den Zahlungsanspruch geltend gemacht werden.
Laut Aufhebungsvertrag gilt dies für die bis damals angezeigten Mängel sowie auch für danach aufgetretene.

Sie können daher den Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters vollständig zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin S. Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 06.08.2015 | 12:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank. Gerade bei der Verständlichkeit der Antwort dürften sich andere Anwälte ein Scheibchen abschneiden. Auch mit dem Umfang der Antwort sind wir sehr zufrieden."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen