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Aufrechnung mit verjährter Gegenforderung, §§ 387 ff., 215 BGB

| 17.04.2018 16:55 |
Preis: 38,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


18:42
Haftpflichtversicherer V schuldet dem Anspruchsteller A Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, darunter u.a. auch Pflegekosten, die monatlich abgerechnet werden.

Am 13.2.2017 erklärt V gegenüber dem A die Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen versehentlich doppelt gezahlter Pflegekosten aus den Jahren 2007 bis 2016 i.H.v. durchschnittlich 6.000 €, insgesamt also ca. 60 T€, die von der Krankenversicherung (KV) des A an ihn gezahlt worden seien und nun (2017) gegenüber dem V regressiert würden.

A hält die Gegenforderung der V - zumindest, soweit sie Forderungen bis Ende 2013 betreffen, also mindestens i.H.v. ca. 42.000 €, für verjährt bzw. verwirkt, zumal die V gegenüber der Regress nehmenden KV die Einrede der Verjährung wohl nicht erhoben hat und sie die Zeiten des Wegfalls der Pflegekosten, etwa bei stationären Aufenthalten, kannte, jedoch niemals nachfragte oder beanstandete.

Frage(n):
Liegt der Ausnahmetatbestand des § 215 BGB vor oder ist die Einrede der Verjährung zu Recht erhoben?
Wann standen sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüber?
17.04.2018 | 17:23

Antwort

von


(348)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider sagen Sie nichts darüber, wann Ihre Schadensersatzforderung dem Haftpflichtversicherer gegenüber fällig wurde.

Die Antwort hängt davon ab, bitte teilen Sie dies also noch mit!

Ich werde Ihre Frage sodann beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2018 | 17:54

Guten Tag, Herr Vasel,

gerne gebe ich Ihnen die gewünschten Informationen:

Das Schadenereignis (Unfall) datiert aus 2000. Mit Vergleich vom Mai 2007 wurde A bezüglich zukünftiger unfallbedingter Schäden so gestellt, als habe er ein rechtskräftiges Feststellungsurteil gegen V erstritten.

Seit Januar 2017 rechnet V gegenüber den Ansprüchen auf Ersatz von Pflegeleistungen monatlich mit Ihrer behaupteten Gegenforderung auf, und zwar in Teilbeträgen, auch gegenüber zukünftiger Ansprüche, bis die Regresssumme erreicht ist.

A's Anspruch als solcher ist wohl mit dem Unfall (2000) entstanden sein; der Anspruch auf Ersatz der Pflegeaufwendungen dem Grunde nach ebenfalls (A ist seither schwerstbehindert); er wird jedoch monatlich abgerechnet und beziffert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2018 | 18:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da die Schadensersatzleistungen monatlich abgerechnet wurden, waren die jeweiligen Ansprüche bereits durch Leistung erloschen (§ 362 BGB). Ihre derzeitigen Ansprüche stehen nicht in unverjährter Zeit den Ansprüchen der V bis 2013 gegenüber, so daß § 215 BGB nicht anwendbar ist. V kann Ihnen gegenüber nur Forderungen seit 01.01.2014 geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion per e-mail!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 17.04.2018 | 22:58

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"Kurze, prägnante und plausible Antwort. - Vielen Dank!

Ich hoffe, dass auch der ggf. zur Entscheidung berufene Richter den Sachverhalt ebenso beurteilen wird und werde zu gegebener Zeit nachberichten."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.04.2018
4,8/5,0

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Ich hoffe, dass auch der ggf. zur Entscheidung berufene Richter den Sachverhalt ebenso beurteilen wird und werde zu gegebener Zeit nachberichten.


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