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Aufrechnung mit Kosten?


04.12.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

es handelt sich um folgendes Problem:

Z fordert von B aufgrund eines Immobilienkaufvertrages den restlichen Kaufpreis von EURO 14.000,00 aufgrund des Titels aus dem Kaufvertrag per Gerichtsvollzieher ein.

B will nicht zahlen und begründet seine Vollstreckungsschutzklage entsprechend.
Außerdem erhält B einen Pfüb von L, aufgrund dessen B, sollte er verlieren, nur an L und nicht an Z auszahlen darf.

Z erfährt von der Pfändung und plötzlich fällt ihm ein, dass er vor dem Pfüb seinen Anspruch gegen B an J abgetreten hat. Die Folge, B obsiegt, denn Z hatte den Titel schon gar nicht mehr, als er gegen B vollstreckte.

Nun müßte Z den Anwalt von B bezahlen, hat zwischenzeitlich aber die EV abgegeben.

J hat den Titel an W abgetreten und alles fängt von vorne an.

Frage: Kann B aufrechnen? Genauer, kann der Streitgegenstand um die Kosten, die B für Z bezahlt hat, reduziert werden?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe in meiner Sache!







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Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern die Abtretung wirksam ist (wobei ich bei dem "plötzlichen Einfallen" schon meine Bedenken hätte und den Abtretungsgrund ggfs. überprüfen lassen würde, da doch hier vielleicht eine Scheinabtretung vorliegt), können gegenüber dem neuen Gläaubiger ( hier W) seitens B die Einwendungen entgegengesetzt werden, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet gewesen sind.

Daher sollten nicht nur die Abtretungsgründe, sondern auch die Abtretungsdaten genaustens geprüft werden, so dass dann ggfs. B dann in der Tat die Aufrechnung erklären kann.

Die Voraussetzungen ergeben sich dabei aus §§ 406, 407, 404 BGB, so dass B hier die Abtretungen auf jeden Fall genauer prüfen lassen sollte.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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