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Aufrechnung kindesunterhalt

15.05.2008 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
ich habefoldes Problem:
Ich bin geschieden und wir haben 2 Kinder (13und 17) .Unser Ältester lebt seid 01.01.08 bei mir. Für unseren jüngsten zahle ich Kindesunterhalt i.H.v. 290€ /Mon.
Ich hingegegen bekome derzeit fürunseren ältesten keinen UnterHalt, da die Mutter wirtschaftl. nicht in der Lage ist. Nach ersten Berechnungen steht mi rein Kindesunterhalt i. H.v. 288 €/Mon zu.
Nun stelle ich mir die Frage,kannn ich die gegenseitigen Unterhaltsansprüche aufrechnen ohne eine Pfändung zu riskieren ?
Erschwerend kommt hinzu, dass ich aufgrund eines erlittenen Schlaganfalls zu 80% schwerbehindert bin und ein Großteil meiner Einkünfte für lfd. Reha-Maßnahmen verwendet werden müssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können die Zahlung des laufenden Kindesunterhaltes mit rückständigen Kindesunterhaltsforderungen zu Ihren Gunsten aufrechnen, sofern sich die Kindesmutter mit der Zahlung von Kindesunterhalt in Verzug befindet.

Dazu muss jedoch der entsprechende Unterhaltsschuldner (hier die Kindesmutter) zunächst zur Zahlung von Kindesunterhalt durch Sie aufgefordert werden. Kommt Sie dieser Zahlungsaufforderung nicht nach besteht die Möglichkeit der Aufrechnung mit rückständigen Kindesunterhalt.

Eine Pfändung käme ohnehin nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Betracht. Dies ist nur dann möglich, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel über den Kindesunterhalt vorliegt, etwa durch Urteil oder durch entsprechender Jugendamtsurkunde.


Es empfiehlt sich in einen solchen Fall, wie dieser bei Ihnen gegeben ist, eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Eltern zu treffen.

Zulässig ist die Verpflichtung eines oder beider Elternteile, den anderen Elternteil von Unterhaltsansprüchen des oder der Kinder freizustellen.

Durch diese Erfüllungsübernahme werden zwar die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht berührt, es wird aber das Innenverhältnis der Ehegatten mit der Folge ein klagbarer Freistellungs- bzw. Erstattungsansprüche geregelt.

Ein Beispiel ist etwa der Fall, dass jeder Ehegatte ein gemeinsames Kind in seinen Haushalt betreut.

Sofern Ihr Einkommen nicht ausreicht Ihren eigenen Lebensunterhlat zu sichern, u.a. durch die entsprechende Verwendung von Reha-Maßnahmen, kann dies unter Umständen ohnehin zu einer Reduzierung des Kindesunterhaltes führen, wenn Ihr Einkommen, das über dem notwendigen Selbstbehalt übersteigt, dadurch geschmälert wird oder gar unter dem Selbsbehalt liegt.

Dann käme es beim Minderjährigenunterhalt lediglich auf die Frage an, inwiefern Ihnen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit entsprechend Ihrer Bildung und Ihren Fähigkeiten zugemutet werden kann, oder ob Ihnen ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt wird, damit der gesetzliche Mindestunterhalt des Kindes sichergestellt ist.

Eine genaue Aussage kann jedoch derzeit weder auf Grund der fehlenden Angaben, noch auf Grund Ihres Einsatzes abgegeben werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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