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Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch Arbeitgeber


23.12.2010 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Arbeitnehmer K ist seit mehreren Jahren bei Arbeitgeber B GmbH als Pflegefachkraft beschäftigt.

K kündigt sein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.01.11, hierauf macht B mit Schreiben von dieser Woche die Rückzahlung der gewährten Sonderzahlung für 2010 geltend. Dies dürfte auch rechtlich nicht zu beanstanden sein, nachdem im Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel vereinbart ist.

Nun hat Arbeitgeber B jedoch während dem Beschäftigungsverhältnis monatlich sogenanntes "Bekleidungsgeld" vom Lohn einbehalten. Nach Rechtsauffassung des K war dies rechtswidrig, da es sich nur für berufliche Zwecke nutzbare Schutzkleidung handelt, die der Arbeitgeber zu stellen hat.

Arbeitgeber B beabsichtigt nun seinen Rückzahlungsanspruch mit dem Gehalt für Dezember zu verrechnen.

Ist es ausreichend, wenn K nach Weihnachten Aufrechnung mit seiner Forderung erklärt oder sollte er sie anderweitig geltend machen?

Zu beachten ist, dass der Teil der Forderung aus dem Jahr 2006 zum Jahresende verjährt. Wäre die Einleitung eines Mahnverfahrens hier geeigneter mit Blick auf eine Hemmung der Verjährung?

Bisher erfolgte keine arbeitnehmerseitige Geltendmachung.




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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1) Ist es ausreichend, wenn K nach Weihnachten Aufrechnung mit seiner Forderung erklärt oder sollte er sie anderweitig geltend machen?

Da das Arbeitsverhältnis des K erst zum 31.01.2011 endet, ist es grundsätzlich ausreichend, wenn er die Aufrechnung nach Weihnachten erklärt.

In der Regel enthalten Arbeitsverträge eine sogenannte Ausschlussklausel. Danach dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ansprüche aus diesem nur binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden.

Da das Arbeitsverhältnis hier aber noch nicht beendet ist, kommt es darauf nicht an.

2) Zu beachten ist, dass der Teil der Forderung aus dem Jahr 2006 zum Jahresende verjährt. Wäre die Einleitung eines Mahnverfahrens hier geeigneter mit Blick auf eine Hemmung der Verjährung?

Ansprüche aus 2006 sind bereits mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt.

Ansprüche aus 2007 verjähren zum 31.12.2010. Daher sollten diese Ansprüche bis zum 31.12. noch zumindest per gerichtlichem Mahnbescheid geltend gemacht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2010 | 15:43

Interpretiere ich die Antwort dahingehend richtig, dass eine "einfache" Aufrechnung mit Schriftsatz nicht ausreichend wäre, sondern ein gerichtlicher Mahnbescheid notwendig wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2010 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Soweit keine Verjährung der Ansprüche droht, ist eine einfache Aufrechnung per Schreiben ausreichend.

Wenn aber Verjährung der Ansprüche droht, dann sollte umgehend die Verjährung gehemmt werden. Dazu muss ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt oder Klage eingereicht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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