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Aufrechnung Steuerguthaben


| 05.09.2005 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



aufgrund einer gesetzesänderung ist mir ein steuerguthaben ( umsatzsteuer/finanzamt ) entstanden ( betrifft den Zeitraum 1999 - 2002 )

geänderte steueranmeldungen sollen in den kommenden tagen eingereicht werden.

nun habe ich aus dem gleichen zeitraum schulden einer kommunalen steuer bei zuständiger stadtkämmerei - bzgl dieses schuld stehe ich gerade in verhandlung.

ist seitens des finanzamtes in diesesr konstellation eine aufrechnung des guthabens ( finanzamt ) gegen die schuld bei der stadtkämmerei ( stadt ) möglich ?

wenn ja - kann ich dieses durch eine abtretung des guthabens an eine person meines vertrauens verhindern ?

Danke im Voraus
Byte09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich ist zwischen Steuern, die durch das Finanzamt und Steuern, die durch die Gemeinde/Stadt erhoben werden zu unterscheiden. Es handelt sich hierbei um getrennte Verwaltungen.

1. Die Finanzverwaltung - auch Steuerverwaltung genannt - ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Festsetzung und Erhebung von Steuern zuständig ist. Die Finanzverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen Bund und Bundesländern aufgeteilt. In der Bundesfinanzverwaltung ist das Bundesministerium der Finanzen oberste Behörde. Darunter gibt es eine Reihe Oberbehörden, die spezielle Aufgaben erledigen, für die der Bund zuständig ist. Landesfinanzbehörden sind die Landesfinanzministerien als oberste Behörden, die Oberfinanzdirektionen (Landesabteilungen) als Mittelbehörden und die Finanzämter als Ortsbehörden. Die Finanzämter sind für die Verwaltung der Steuern zuständig.

2. Ausnahmen bilden die Steuern, deren Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist.

3. Das Finanzamt und die Gemeinde können aber im Wege der Amtshilfe miteinander kummunizieren und so Informationen austauschen. (z.B. bei Gewerbeangelegenheiten)

4. Danach scheidet eine Aufrechung bzw. Verrechung verschiedener Steuerarten zwischen den Verwaltungen aus.

5. Gleichwohl kann die Gemeinde in mögliche Steuerguthaben vollstrecken. Sie benötigt hierfür kein vollstreckbares Urteil, sondern ist selbst in Lage den (Gemeinde-)Steuerbescheid zur Vollstrekcung auszusetzen. D.h. die Gemeinde ist in der Lage in relativ kurzer Zeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (in mögliche Steuerguthaben) zu betreiben.

6. Eine Abtretung des Guthabens, zumal vor dem Hintergrund einer möglichen Inanspruchnahme durch die Gemeinde/Stadt, kann u.U. eine Vollstreckungsvereitlung darstellen. Vorbehaltlich des gernauen Sachverhaltes wird eine Abtretung gegenüber einer Pfändung relativ unwirksam sein.

7. Ich denke Sie tuen gut daran mit der Gemeinde weiter zu verhandeln, wobei aufgrund Ihrer Zeitangaben 1999- auch eine Verjährung in Betracht kommen könnte § 228 AO. Soweit Sie allerdings merken, daß die Verhandlungen mit der Gemeinde (angesichts leerer Kassen) nicht zum Erfolg führen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort einschalten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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