Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
hiermit beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Vorab darf ich bemerken, dass der Sachverhalt wohl unvollständig widergegeben wurde. Sie tragen vor Eigentümer eine selbstgenutzten Immobile zu sein und beanspruchen eine Mietkaution. Ein Zusammenhang wurde hier nicht hergestellt. Dennoch lässt sich Ihre Frage beantworten.
Der Anspruch auf Mietkaution ist nach drei Jahren verjährt. Nach Ihren Angaben endete das Mietverhältnis am 31.12.2002. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres in dem über die Kaution hätte abgerechnet werden muss, das wäre der 31.12.2003. Der Anspruch ist somit verjährt.
Sie können die Mietkaution zwar fordern, wenn die Gegenseite sich aber auf die Verjährung beruft werden Sie mit der Geltendmachung keinen Erfolg haben.
Zudem halte ich eine Verzinsung der Mietkaution in Höhe von 12,25 % für unwahrscheinlich. Diesbezüglich sollte der Vertrag geprüft werden und eine entsprechende Änderung der Berechnung vorgenommen werden.
Voraussetzung für eine Aufrechnung ist eine Aufrechnungslage, d. h. unter anderem eine Gegenseitigkeit der Forderung. Das bedeutet, dass der Schuldner der einen Forderung zugleich der Gläubiger der anderen Forderung sein muss und umgekehrt. Dies wird aus Ihrem Vortrag überhaupt nicht ersichtlich.
Ich hoffe Ihnen dennoch einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Astrid Hein
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 08.09.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Mietkaution entstand aus einer Zeit, als einer der Eigentümer in den alten Bundesländern arbeitete und dort auch wohnte. Seit 2006 wohnen alle Eigentümer wieder gemeinsam in dem Haus.
Die Verzinsung beruht aus der Tatsache, dass auch die Forderung des ehemaligen Vermieters mit 12,25% verzinst wurden.
Die Forderung nach Verrechnung der Kaution wurde dem ehemaligen Vermieter zwar erklärt, aber nie nachweislich durchgeführt.
Können Sie bitte noch was zum Thema "Löschung der Zwangshypothek" sagen bzw. wie wir uns gegen die angedrohte Zwangsversteigerung wehren können?
Vielen Dank.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:
Wie bereits erwähnt ist der Rückforderungsanspruch bezüglich der Kaution verjährt. Die Zinsen in Höhe von 12,25 % bezüglich der Mietkaution sind nach Ihren Schilderungen nicht berechtigt.
Für die Löschung der Zwangshypothek benötigen Sie eine Löschungsbewilligung des Gläubigers, die von einem Notar beglaubigt und beim Grundbuchamt eingereicht werden muss.
Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Hein
Rechtsanwältin
