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Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB


12.02.2007 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB


Frau Müller verklagt ihre Hausbank auf Auszahlung des Guthabens aus dem Girokonto, welches bei der Hausbank geführt wird.

Eine Landesbank hat gegen Frau Müller eine Forderung aus der Ausreichung von öffentlichen Finanzierungsmitteln - Zuschuss -
Im Jahr 2003 wurde Frau Müller durch die Landesbank aufgefordert den Zuschuss zurückzuzahlen.
Die Landesbank hat im Jahr 2003 über einen Teilbetrag des Zuschusses ein Mahnbescheid erlassen.
Frau Müller legte fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein.
Die Landesbank hat im Jahr 2006 eine offene Teilklage bezüglich des Zuschusses eingereicht. Frau Müller wurde zur Zahlung des eingeklagten Teilbetrages verurteilt.

Die Hausbank ist der Teilklage der Landesbank als Nebenintervenient beigetreten.

In dem Verfahren Frau Müller./. Hausbank wegen Auszahlung des Guthaben erklärt die Hausbank nach der Beweiserhebung, auf Grund der sich abzeichnenden mangelnden Erfolgsaussichten ihrer Verteidigungsstrategie, in der mündlichen Verhandlung, hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, welche Sie mittels Abtretung von Landesbank erhalten haben soll. Die von der Landesbank an die Hausbank abgetretene Forderung wäre nicht rechtsanhängig in dem Verfahren der Landesbank gegen Frau Müller gewesen, da es sich nicht um den eingeklagten Teilbetrag handelt. Die Abtretung beziehe sich auf die nicht eingeklagte Restforderung der Landesbank.
Eine Vereinbarung über die Forderungsabtretung zwischen Landesbank und Hausbank hat die Hausbank bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt.

Anmerkungen:

Die Hausbank hat im Jahr 1997 das Angebot der Landesbank bezüglich der Ausreichung des Zuschusses an die Firma der Frau Müller angenommen.
Frau hat für die Rückzahlung des Zuschusses gegenüber der Landesbank die persönliche Haftung übernommen.
Die Hausbank hat mit dem geschlossenen Zuschussvertrag alle Rechte und insbesondere das Recht auf Rückforderung des Zuschusses an die Landesbank abgetreten.

Die Forderung von Frau Müller auf Auszahlung des Guthaben aus dem bei der Hausbank geführten Konto war erstmals im Januar 2002 fällig. Die Forderung von Frau Müller ist nicht verjährt.

Frage:

· Kann die Hausbank mit der Forderung eines Dritten - Landesbank - trotz bisher nicht vorgelegter Abtretungserklärung gegen die Forderung von Frau Müller aufrechnen.
· Kann Frau Müller der erklärten Aufrechnung der Hausbank die Einrede der Verjährung entgegensetzen, da die Landesbank sich die Restforderung nicht titulieren lassen hat. Der Anspruch auf die Restforderung der Landesbank ist am 01.01.2007 verjährt.
· Kann die Hausbank mit der abgetretenen Forderung der Landesbank aufrechnen, obwohl die Hausbank bei der Teileklage der Landesbank als Nebenintervenient also als unterstützende Partei aufgetreten ist.

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Die Hausbank kann dann mit der Forderung der Landesbank wirksam aufrechnen,wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Es muss überhaupt noch eine nicht ausgeurteilte Forderung der Landesbank bestehen,insbesondere darf es sich im Hinblick auf die behauptete
Aufrechnung nicht um den bereits titulierten(=Urteil) Teil der
Forderung der Landesbank handeln.


2. Die Landesbank muss an die Hausbank zu einem Zeitpunkt abgetreten haben,als die Forderung der Hausbank gegen Frau Müller noch nicht verjährt war(also muss die behauptete Aufrechnung vor dem 01.01. 2007 stattgefunden haben.


Liegen die beiden vorgenannten Voraussetzungen vor-welche die Hausbank im Bestreitensfall vollumfänglich beweisen muss,(nur)dann wäre die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Hausbank für den Fall wirksam,das sie mit ihrer Verteidigungsstrategie im übrigen nicht durchdringt.


Auch mit einer verjährten Forderung kann die Hausbank für den
Fall aufrechnen,dass die sogenannte Aufrechnungslage bereits in einem Zeitpunkt vorgelegen hat,als noch keine Verjährung ein-
getreten war. Diese Aufrechnungslage zugunsten der HB kann nur

durch die beiden oben genannten Voraussetzungen geschaffen worden sein,wie gesagt,hierfür ist die Hausbank vol lbeweispflichtig.


Hingegen komt es nicht darauf an,dass die Hausbank im Verfahren Landesbank gegen Frau Müller(= Teilklage) als Nebenintervenientin
aufgetreten ist.Dieser Umstand hindert die Aufrechnung der Hausbank im Verfahren Müller /Hausbank nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin







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