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Aufpreis wegen gleichwertiger Winterkompletträder


29.10.2015 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Im März 2015 haben wir einen neuen Peugeot 308 Allure BlueHDI 120 (88kw) von einem Vertragshändler gekauft, der in einer Werbeaktion das Fahrzeug inkl. Winter-kompletträder anbot. Im Prospekt waren dazu 16 Zoll Räder auf Alufelge (999€ Auf-preis) angeboten. Im Verkaufsgespräch wurden jedoch lediglich Räder auf Stahlfelge mit Radblenden zugesagt. Das haben wir trotz der für unlauter gehaltenen Werbung akzeptiert. Wir sind bei dem Gespräch aber davon ausgegangen und haben das auch mit dem Verkäufer besprochen (Zeugnis Ehegatte mit eigener Notiz im Prospekt), dass 16 Zoll Räder vorgesehen sind. Auf Nachforderung haben wir Anfang Mai eine Bestätigung erhalten, dass 16 Zoll Winterräder auf Alufelgen für uns eingelagert wurden. Beim Wechseln der Räder am 01.10. wurden aber kleinere Räder auf Stahl-felge montiert. Zusätzliche Kosten und Wartezeit entstanden durch die nun notwen-dige Anpassung des Reifendruckkontrollsystems. - Der Händler behauptet fälsch-licher Weise bei Kauf sei über die Größe der Räder nicht gesprochen wurde und beruft sich bei der Bestätigung zur Einlagerung auf Irrtum. Für die Montage größerer Räder auf Stahlfelge sollen von uns zusätzlich 169€ gezahlt werden. Frage: Wie können wir beim Händler die Erfüllung der zugesagten Leistung durchsetzen oder können wir auch wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einen Gewährleistungsanspruch in Form einer Wandelung (= Rücktritt plus Kaufpreiserstattung) sehe ich in Ihrem Fall nicht, da das Fahrzeug als Kaufgegenstand über keinen Mangel im Sinne des Kaufrechts verfügt.

Allerdings haben Sie nach §§ 985, 986, 929, 930 BGB einen Herausgabeanspruch in Bezug auf Winterkompletträder, die hinsichtlich „Art, Menge und Güte" den damals besprochenen und vermutlich in dem besagten Prospekt abgebildeten Rädern mit 16" Alu-Felge entsprechen. Denn mit der Einlagerungsbestätigung hat Ihnen der Händler quittiert, entsprechende Winterkompletträder für Sie eingelagert zu haben.
Dass der Händler sich nun auf einen vermeintlichen Irrtum beruft, wird als sog. unbeachtliche Schutzbehauptung schon dadurch entlarvt, dass Sie mit dem Mitarbeiter des Händlers im März genau diese Ausstattung des Fahrzeugs besprochen und vereinbart haben. Dies könnten Sie im Zweifelsfall durch die Zeugenaussage des Ehegatten beweisen, wobei die Werbeaussage des Händlers die Glaubwürdigkeit des bezeugenden Ehegatten verstärken dürfte. Denn es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl unwahrscheinlich, dass a) eine bestimmte Konfiguration beworben und b) vereinbart und c) quittiert wird, und tatsächlich eine andere Konfiguration Vertragsgegenstand war.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn in Ihrem Kaufvertrag eine abweichende Konfiguration des Pkw angegeben war. Daher bitte ich Sie noch zu prüfen, welche Winterräder im Kaufvertrag aufgeführt waren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2015 | 16:33

Sehr geehrter Herr Henning, danke für die erarbeitete Antwort. Bitte sagen Sie uns noch wie wir den von Ihnen dargestellten Herausgabeanspruch durchsetzen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2015 | 21:15

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage.

Die Lieferung/Montage der kleineren Kompletträder sollten Sie ablehnen und den Umtausch gegen die eingelagerten Räder fordern. Dabei sollten Sie darauf hinweisen, dass die Einlagerungsquittung ein Schuldanerkenntnis des Autohauses darstellt, und dass Sie den vermeintlichen Irrtum nicht nachvollziehen können. Weiter sollten Sie für die Um-Montierung eine angemessene Frist (z.B. 2 Wochen) setzen, binnen derer der Austausch stattzufinden hat. Sollte das Autohaus den Tausch dann immer noch ablehnen, käme das Autohaus in Verzug, so dass Ihnen dann auch die Kosten eines später hinzuzuziehenden Anwalts erstattet werden müssten. Im Falle einer Weigerung des Autohauses würde ich auch aus diesem Grund die Einschaltung eines Anwalts vor Ort empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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