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Aufnahme in die Familienversicherung eines nicht versicherten Partners

28.02.2017 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rückständige Krankenkassenbeiträge sind auf ca. 43 € monatlich zu ermäßigen, wenn „das Mitglied schriftlich erklärt, während des Nacherhebungszeitraums Leistungen für sich nicht in Anspruch genommen zu haben oder im Falle in Anspruch genommener Leistungen ... auf eine Kostenerstattung zu verzichten.

Guten Tag,
ich beschäftige mich schon einige Zeit mit der Thematik Krankenversicherungspflicht in Deutschland, weil mein Freund nicht krankenversichert ist.

Mein Ziel ist Ihn so schnell wie möglich in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen. Die Frage ist nur: Wie?

Seit über 17 Jahren ist mein Freund selbstständig und hat sich in den ersten Jahren seiner Selbstständigkeit aus Geldmangel nicht krankenversichert. Vorher war er in einem regulären Arbeitsverhältnis und so ganz normal in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
Mit dem nicht-bezahlen der Beiträge für die KV ist der Versicherungsschutz erloschen. Er hat Arztbesuche seitdem immer selbst bezahlt direkt beim Arzt.

Vor einigen Jahren (nach 2013, also Ablauf der Frist zur Wiederaufnahme) habe ich mit seiner früheren KV der TKK telefoniert.
Die Konditionen für eine Wiederaufnahme konnte er sich nicht leisten. Der freiwilligen Beitrag zur gesetzlichen KV läge bei 160€ monatlich und zusätzlich wären noch um die 300€ für das Abzahlen der Rückstände seit Einführung der KV-Pflicht angefallen. Laut KV langen die Rückstände um 20000€. Also hat er sich nicht versichert.

Die finanzielle Situation hat sich für ihn bis heute nicht verbessert und er arbeitet jetzt seit 3 Jahren als Aushilfe auf 400€ Basis.

Sobald er über 450€ verdienen würde, wäre er versicherungspflichtig und müsste die Beiträge an die KV zurückzahlen, für die Zeit seitdem die KV-Pflicht besteht.

Nun überlegen wir zu heiraten und ich als Angestellte & gesetzlich Krankenversicherte könnte ihn dann über meine Versicherung in der Familienversicherung mit versichern. Oder?
Zur Aufnahme würden dann natürlich Kosten für die Zeit fällig in der er nicht versichert war. Ich habe gelesen, dass die Möglichkeit besteht, die Forderungen auf einen Betrag von monatlich 50€ für die Zeit der Nicht-Versicherung zu senken. Das wird die KV bestimmt nicht freiwillig tun oder?

Nachweislich hat er die vergangenen Jahre wenig verdient unter 5000€ jährlich und verfügt also über keine Mittel um die Forderungen die eine KV hat zu bezahlen. Seine Chance zum Wiedereintritt ist die Familienversicherung über mich.

Meine Fragen dazu:
1. Wie ist der Sachverhalt?
Er muss sich ja krankenversichern, ansonsten kommt irgendwann der Zoll und es droht eine Pfändung.
2. Ist es sinnvoll die Verhandlungen mit einem Anwalt bei der Krankenversicherung zu führen?
3. Gibt es irgendwelche "Fallstricke" die ich nicht beachtet habe?
4. Gibt es vielleicht irgendwelche Unterstützung, die er sich holen könnte?

Vielen Dank für Ihre Hilfe, das Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen.
28.02.2017 | 22:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist festzuhalten, daß die Beitragsschulden Ihres Freundes unabhängig davon sind, ob er sozialversicherungspflichtig arbeitet. Im übrigen ist er – wie seit 2009 alle Bürger – verpflichtet, gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungsschutz zu haben.

1. Wenn er nach einer Heirat mit Ihnen weniger als 450 €/Monat verdient, kann er in Ihrer Krankenversicherung familienversichert werden.

Bezüglich der Beitragsschulden gibt es die Regelung in § 1 der „Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbandes. Die Beiträge sind danach auf ca. 43 € monatlich zu ermäßigen, wenn der Nacherhebungszeitraum länger als drei Monate dauert und „das Mitglied schriftlich erklärt, während des Nacherhebungszeitraums Leistungen für sich nicht in Anspruch genommen zu haben oder im Falle in Anspruch genommener Leistungen auf eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung zu verzichten."

2. Spätestens wenn die Krankenkasse sich nicht auf die vorgenannte Beitragsermäßigung einläßt, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Ich stehe insofern gern zur Verfügung.

3. Ihr Freund könnte auch leistungsberechtigt werden, wenn er Arbeitslosengeld 2 beantragt bzw. entsprechend bedürftig ist. Dann ruht sein Leistungsanspruch nämlich nicht mehr (§ 16 Abs. 3a Satz 4 SGB V). Im übrigen dürften die „Fallstricke" einer Heirat bekannt sein (Unterhaltspflichten etc.).

4. Die Verbraucherzentralen und z. B. auch die Sozialberatung der caritas beraten zu dieser Thematik. Am besten wird Ihren Freund jedoch ein im Sozialrecht versierter Anwalt unterstützen können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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