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Aufnahme in Gymnasium außerhalb des Schuleinzugsbereichs


| 31.05.2007 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Tag,

meine Tochter kommt nächstes Schuljahr hier in Sachsen-Anhalt in die 5. Klasse aufs Gymnasium. Nun soll sie aufgrund der vor 2 Jahren vom Kreistag eingerichteten Schuleinzugsbereiche (nach Schulgesetz LSA § 41) in eine 25 km entfernte Schule gehen – nicht auf die 15 km entfernte in einer etwas größeren Stadt. Wir haben von der zuständigen Behörde auch schon einen Bescheid bekommen, gegen den wir nun laut Rechtsbehelfsbelehrung nur noch beim Verwaltungsgericht klagen können – Widersprüche gibt es in diesem Fall laut tel. Information nicht.
Im erwähnten Schulgesetz, § 41 Abs. 2, heißt es nun: „Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers, die nicht im Schuleinzugsbereichs wohnen, kann abgelehnt werden, wenn keine besonderen Gründe für die Ausnahme bestehen.“ In unserer Begründung der Bitte um Aufnahme haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir den nur in der näher gelegenen Schule angebotenen Lateinunterricht als wesentliches Bildungselement ansehen, das wir für unsere Tochter in Abwesenheit humanistischer Gymnasien in Anspruch nehmen möchten. Zudem haben wir auf die Erreichbarkeit des näher liegenden Gymnasiums verwiesen, das anders als das weiter entfernte ohne Umsteigen erreichbar ist. Übrigens sind bisher alle Kinder unseres Dorfes auf das näher gelegene Gymnasium gekommen, bis zum laufenden Schuljahr. Dennoch ist unser Antrag abgelehnt worden.
Nun haben wir vor zu klagen, und wir werden dabei auch noch angeben, dass wir uns fast täglich in der näher liegenden Stadt aufhalten – wegen des Sportvereins unserer Kinder, Musikschule und weil der Kindergarten unseres anderen Kindes auf der Strecke liegt.
Meine Frage ist nun, wie ich in diesem Verfahren argumentieren kann, d.h. ob es eventuell die Notwendigkeit spezifischer Formulierungen gibt bei dieser Klage – vielleicht insbesondere in Bezug auf die Formulierung „keine besonderen Gründe“? Dieser doch etwas unbestimmte Rechtsbegriff scheint mir der Angelpunkt der ganzen Angelegenheit zu sein.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie erkennen das völlig richtig, das die Formulierung "keine besonderen Gründe" der Knackpunkt der gesamten Angelegenheit ist.

Gem. § 41 Abs. 2 SchulG kann die Ausnahmegenehmigung abgelehnt werden, wenn keine besonderen Gründe für die Erteilung der Genehmigung vorliegen. Dies bedeutet, dass eine Interessenabwägung vorzunehmen ist zwischen dem Individualinteresse Ihrer Tochter und dem öffentlichen Interesse des Schulträgers. Darauf speziell sollte sich die Klagebegründung stützen. Sie müssen möglichst exakt Gründe herausarbeiten, warum das Interesse Ihrer Tochter an dem Schulbesuch auf der anderen Schule überwiegt und aus welchem Grund das Interesse des Schulträgers zurücktreten muss.

Hintergrund der Einteilung in Schulbezirke ist die Lenkung der Schülerströme durch den Schulträger. Es soll vermieden werden, dass an der eine Schule die Klassen überquellen, während andere Klassen fast aussterben. Im jeweiligen Schulbezirk wohnende Schüler werden bei der Verteilung vorrangig berücksichtigt. Erst dann kommen die "Ausnahmegenehmigungen" in Betracht.

Als wichtiger Grund zumeist anerkannt, ist die Betreuung des Kindes nach Schulschluß. Wohnen Familienangehörige in Schulnähe, kann eine Ausnahme erteilt werden, um eine Betreuung des Kindes zu sichern. Das Wohl des Kindes sollte vorrangige Beachtung finden. Schwierig könnte es bereits werden, das ansässige Sportvereine/Musikschule anerkannt werden. Vielleicht ist es Ihnen möglich, den Aufenthalt in der anderen Stadt stärker zu untermauern (Beruf, Familienangehörige etc.) im Hinblick auf die bereits erwähnte Betreuung Ihrer Tochter.

Ganz wichtig ist ebenfalls, dass ein Schulbesuch auf der "Wunschschule" überhaupt gewährleistet werden kann, oder ob die Klassengrößen bereits ausgereizt sind. Hier sollten Sie möglichst vorab Erkundigungen einholen und mit in der Klage aufführen, dass seitens der "Wunschschule" keine Ablehnungsgründe bestehen.

Das Argument mit dem Lateinunterricht sollten Sie in der Begründung auf jeden Fall mit aufführen.

Die Erreichbarkeit des Gymnasiums wird kein weitere Rolle spielen, da dies für alle Schüler aus diesem Einzugsbereich gilt. Wichtig sind allein Gründe, die individuell ihre Tochter betreffen und von gewichtigem Interesse sind.

Ich empfehle Ihnen dringend, sich bei der Klagebegründung durch einen Kollegen vor Ort unterstützen zu lassen, der vornehmlich auf Schulrecht/Verwaltungsrecht spezialisiert ist und mit Ihnen im Gespräch evtl. noch weitere persönliche Gründe herausarbeiten kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.


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