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Aufnahme Nebentätigkeit nach Fristloser Kündigung / fristgemäßer Kündigung

12.10.2018 12:31 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde im April diesen Jahres fristlos bzw. fristgerecht gekündigt ( 3 Monate zum Quartal) , meiner Kündigungsschutz Klage wurde statt gegeben bei der firstlosen, bzw. fristgerechten Kündigung.
Die Gegenseite ( Arbeitgeber) hat vor Ablauf der Revisionsfrist Revision eingelegt, Termin steht nocht nicht fest.
Zwischenzeitlich habe ich die Möglichkeit in geringem Umfang einer Nebentätigkeit nachzugehen, die nichts mit meinem Unternehmen zu tun hat ( keine Konkurrenz/Wettbewerbssituation).
Ich habe sicherheitshalber um Genehmigung gebeten, aber keine Antwort erhalten.

In meinem Arbeitsvertrag gibt es den Standard Passus, das Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind.

Meine Fragen:
Darf ich diese Nebenbeschäftigung ohne die Zustimmung meines Arbeitgebers antreten?
Verhält sich diese schädlich, wenn ich mich mit meinem AG auf einen Vergleich einige, bzw. in der Revision erneut gewinne?
Kann mich mein Arbeitgeber daraufhin erneut kündigen?

Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
12.10.2018 | 14:00

Antwort

von


(256)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist anzumerken, dass eine solche Klausel im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden kann, vgl. BAG, Urteil vom 11. 12. 2001 - 9 AZR 464/00

Der Arbeitgeber darf aber nicht jede Nebentätigkeit ablehnen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme der Nebentätigkeit hat, wenn keine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht eine für Sie interessante Entscheidung getroffen. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer gekündigt, dem vom Arbeitgeber die Nebentätigkeit sogar verboten wurde. Das Bundesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass die Verweigerung der Nebentätigkeit nicht korrekt war und damit eine Kündigung wegen Verstoß gegen das ausdrückliche Verbot nicht wirksam ist, BAG, Beschl. v. 13.5.2015 – 2 ABR 38/14.

Das lässt sich meines Erachtens erst Recht auf Ihre Situation übertragen. Wenn der Arbeitgeber noch nichteinmal die Nebentätigkeit ablehnt, sondern sich gar nicht äußert, dann hat er hier keinen Schutz verdient. Weiter hat er durch die Kündigung und die Freistellung ohnehin zum Ausdruck gebracht, an Ihrer Arbeitsleistung kein Interesse zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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