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Auflösungsvertrag


27.07.2007 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin Heim und Pflegedienstleiter in einem Seniorenheim das bis jetzt kommunal geführt wurde. Die Kommune plant die Privatisierung dieser Einrichtung die auch zum 01.01.08 durchgeführt werden soll. Darauf hin habe ich mich nach einer neuen Arbeitsstelle umgesehen und auch gefunden. Meine schriftliche Bitte um einen Auflösungsvertrag zum 31.08.07 vom 18.06.07 wurde am 20.07.07 vom Arbeitgeber wie folgt beantwortet: "bezugnehmend auf ihren Antrag muss ich ihnen leider mitteilen, dass zur Zeit keine Entscheidung über ihren Auflösungsvertrag getroffen werden kann. Nach klärung der Sachlage werden wir sie umgehend informieren."

Der neue Arbeitgeber möchte eine Entscheidung von mir ob ich die mir angebotene Stelle annehme.
Nun zu meiner Frage:
Kann der jetzige Arbeitgeber seine Entscheidung so lange hinziehen und meine Bitte eventuell ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Arbeitgeber kann leider Ihre Bitte ablehnen, bzw. die Entscheidung hinauszögern.

Dieses hat seinen Grund im Wesen der Vertragsfreiheit. Da mit einem Aufhebungsvertrag aber letztlich beide Vertragsparteien einverstanden sein müssen, kann keine Partei dabei zu etwas gezwungen werden.

Daher müssen also beide Fragen leider bejaht werden.


Hier sollten Sie nun schriftlich die Kündigung umgehend erklären, um eventuell bestehende Fristen einzuhalten. Diese Fristen werden sich ganz wesentlich nach dem Beschäftigungsvertrag richten, so dass ggfs. der Vertrag noch ergänzend geprüft werden sollte. Dieses könnten wir selbstverständlich für Sie machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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