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Auflösungsvertrag


11.04.2007 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich wohne seit ca. einem Jahr mit zwei Arbeitskollgen in einem Mietshaus mit 6 fast gleichwertigen Wohnungen. Vor kurzem wurden wir über den Verkauf des Hauses informiert und gebeten auszuziehen. Darüber waren wir sehr verägert, da wir erst vor kurzem mit sämtlichen Renovierungsarbeiten (Laminat, neue Tapete, etc.) fertig wurden. Aktuell stehen in dem Haus 4 Wohnungen frei und nur zwei sind vermietet. Der Käufer möchte aus fast allen Wohnungen Büros machen und selber in unsere aktuelle Wohnung einziehen. Handelt es sich dabei um Eigenbedarf, bzw. müssen wir ausziehen. Normalerweise könnte der neue Besitzer doch auch in eine der anderen Wohnungen einziehen. Sollten wir uns bereit erklären auszuziehen, welche Art von Abfindung kann in einem solchen Fall vereibart werden (ungefähre Höhe)?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Sie tragen vor, dass das Haus, in dem Sie eine Wohnung gemietet haben, veräußert werden soll.
Daneben werden Sie wohl vom jetzigen Vermieter als Verkäufer gebeten, die Wohnung zu räumen.
Ihrem weiteren Sachvortrag zufolge scheint es sich aber nicht derart zu gestalten, dass die Veräußerung des Grundstückes nebst Hauses mit der Räumung stehen und fallen würde.
Dies schon deswegen, da der neue Eigentümer in die von Ihnen gemietete Eigentumswohnung wird selbst einziehen wollen, so dass der Tatbestand des Kündigungsgrundes Eigenbedarf, sobald der Erwerber wird Nutzen und Lasten wird übertragen bekommen, zugunsten einer diesbezüglichen Kündigung unter der Einhaltung der Kündigung wird vorliegen.
Hinsichtlich dieser Eigenbedarfskündigung wird noch anzumerken sein, dass Ihrer Meinung hinsichtlich des Einzuges des Erwerbers in eine der bereits freien Wohnungen nicht uneingeschränkt zu folgen sein wird.
Es muss diesem als neuem potentiellen Eigentümer des gesamten Hauses offen bleiben und zugebilligt werden, eine Umwidmung der bereits leerstehenden Wohnungen in Büros vorzunehmen.
Dies muss schon deswegen gegeben sein, das hierbei in keine Beschlüsse einer bestehenden Wohnungseigentumsgemeinschaft eingegriffen wird.
Sollte jedoch während der Kündigungsfrist, die vermutlich sich bei drei Monaten einfinden wird, die sechste noch vermietete Wohnung frei werden, hat der Erwerber als dann Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung die Pflicht, Ihnen diese zur Miete anzubieten.
Sollte dies unterlassen werden, wird die Kündigung sodann unwirksam sein.
Sollte dieser Fall eintreten, würde Ihr Verhandlungsspielraum gegenüber dem Erwerber selbstredend hinsichtlich einer etwaigen „Abfindung“ deutlich sich steigern.
Pauschalen können diesbezüglich schon deswegen nicht vorgegeben werden, da diese Bemessung Verhandlungsbasis unter Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles sein wird.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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