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Auflösungsvertrag


11.02.2006 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

ich bin 44 Jahre alt und seit fast 19 Jahren beim öffentlichen Dienst (Freistaat Bayern) beschäftigt.
Da ich seit ca. 3 1/2 Jahren sehr viele Fehlzeiten habe, nachdem ich 2 Herzinfarkte hatte und nun auch in psychiatrischer Behandlung bin, werden die Schwierigkeiten mit Arbeitgeber und Krankenkasse immer größer.
Ich habe erfahren, dass ich einen Auflösungsvertrag machen könnte, wegen meiner gesundheitlichen Situation und
eine Lohnfortzahlung von einer bestimmten Anzahl von Monaten, bei anschließend erfolgendem Auflösungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis. Die Lohnfortzahlung müsste natürlich erfolgen, dass der Arbeitgeber auf Erbringung von Arbeitsleistungen meinerseits verzichtet.
In dem Auflösungsvertrag müsste unbedingt vermerkt sein, dass das Arbeitsverhältnis ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen erfolgt!
Ich habe in Erfahrung gebracht, dass Lösungen dieser Art, statt einer Abfindung, beim öffentlichen Dienst vollzogen werden.
Ist es richtig, dass eine solche Möglichkeit besteht und beim öffentlichen Dienst so gehandhabt wird?
Wenn ja, kann ich dem Arbeitgeber diesen Vorschlag schriftlich machen, ohne Nachteile zu bekommen?
Wenn in dem Auflösungsvertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis in beiderseitigen Einverständnis erfolgt aus gesundheitlichen Gründen, habe ich dann keine Sperre beim Arbeitslosengeld?
Diese Auskunft, dass ich dann keine Sperre habe, gab mir der VDK, ist das richtig?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

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Guten Abend,

grundsätzlich sind Sie bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Gestaltung der Konditionen völlig frei. Es ist eine freie Vereinbarung zwischen den Parteien, so daß es allein darauf ankommt, was Sie und Ihr Arbeitgeber vereinbaren.

In der Regel ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung günstiger für beide Parteien als eine bezahlte Freistellung.
Der Arbeitgeber spart bei der Abfindungszahlung die Sozialversicherungsabgaben, Sie sparen -auch wenn der steuerliche Freibetrag weggefallen ist- aufgrund der Steuerermäßigung Lohnsteuern.

Wenn sich Ihr Arbeitgeber deshalb auf eine fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung nicht einlassen will, müssen Sie unbedingt darauf achten, daß im Auflösungsvertrag die unwiderrufliche Freistellung nicht erwähnt ist. Mit einer unwiderruflichen Freistellung endet nämlich das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis, so daß bereits mit Abschluß des Freistellungsvertrages auch Ihre Sozialversicherung endet.

Zum zweiten gilt es, Ärger mit dem Arbeitsamt zu vermeiden. Hier hat sich in der Praxis eine Formulierung in den Aufhebungsvereinbarungen herausgebildet, derzufolge "das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen zur Vermeidung einer ansonsten erforderlichen gesundheitsbedingten Kündigung" aufgehoben wird. Weiter muß zwingend die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Sie sollten, um sicher zu gehen, Ihren Arbeitgeber kontaktieren und mit diesem den gewünschten Inhalt festklopfen. Sodann sollten Sie die Formulierungen noch einmal mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter beim Arbeitsamt abklären, um von vornherein die Verhängung einer Sperrfrist zu vermeiden. Ich halte es dann auch für sinnvoll, daß Sie den Entwurf der Aufhebungsvereinbarung durch einen Rechtsanwalt noch einmal überprüfen lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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