Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auflösungsvereinbarung und Arbeitslosengeld


05.05.2006 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe ein Jahr Erziehungsurlaub hinter mir und ich wollte ab Mai´06 wieder arbeiten d.h. Teilzeit (25 Stunden) im Rahmen von Elternzeit. Das ist mir von meiner AG zugesagt worden. Also bis dahin kein Problem. Gleichzeitig aber mein AG zieht die Restrukturierungsmaßnahmen nach einem Sozialplan durch.
Der erste Auflösungsvereinbarung wurde mir per Post geschickt mit Datum 12.April, während ich im Urlaub war. Als ich zurückkam, ist nur eine Woche Zeit geblieben, um der Verschlag anzunehmen. Ich habe es abgelehnt. Jetzt wiederholt mein Arbeitgeber noch mal der Vorschlag und schlägt jetzt eine höhere Abfindung vor.
Das kommt mir schon entgegen, da ich nach anderer Stadt (140 km Entfernung) umgezogen bin und will für mein Kind da sein. Ich habe diesmal der Vorschlag angenommen. Nächste Woche bekomme ich eine neue Auflösungsvereinbarung, wo aber das Datum 28. April drin stehen wird (es werden 3 Monate Kündigungsfrist angehalten, sprich ich werde zum 31. Juli 2006 mein Arbeitsverhältnis enden müssen). Ich habe mich heute bei Arbeitsamt als Arbeitssuchend gemeldet aber ich habe noch keine genaue Angaben zum Austrittdatum gegeben, weil das war mir heute alles noch nicht bekannt.

1.Soll ich wegen eine spätere Anmeldung bei der AA eine Sperre bzw. ruhe der Arbeitslosengeld fürchten müssen?

Vor der Elternzeit habe ich Vollzeit bis zu Ende 2004 gearbeitet. Ich bin bei der Firma seit 2002 beschäftigt. Ich habe jetzt erfahren, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn man innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Das wird also bei mir der Fall wenn ich bis zum Ende Juni 2006 aussteigen werde.

2.Was passiert wenn sich das um ein Monat verschiebt? Muss ich hier wieder Angst vor eine Sperre haben?

Außerdem werde ich freigestellt.

3.Wie bewirkt sich das auf das Arbeitslosengeld? Was muss in der Freistellung drin stehen um einen Sperrzeit bzw. ruhe der Arbeitslosengeld zu vermeiden?

Vielen Dank für eine schnelle und Kompetente Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wie Sie richtig erkannt haben, richtet sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld danach, ob Sie innerhalb der letzten zwei Jahre insgesamt 12 Monate gearbeitet haben. Wenn das, wie Sie sagen, der Fall ist, haben Sie auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Mit der Frage nach einer möglichen Sperrfrist hat dies jedoch nichts zu tun. Dies ist vielmehr davon abhängig, ob Sie für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit verantwortlich gemacht werden können. Bei einer Aufhebungs- bzw. Auflösungsvereinbarung geht das AA nach der momentanen Rechtslage fast immer davon aus, dass Sie eine Mitverantwortung tragen, wenn Sie einer Aufhebungsvereinbarung zustimmen. Sie müssten daher in Ihrem Fall mit einer Sperrfrist von drei Monaten rechnen. Eine Ausnahme kann das AA zB machen, wenn es Ihnen bsw wegen Mobbing nicht mehr zuzumuten war, weiter bei Ihrem AG beschäftigt zu sein. So liegt der Fall bei Ihnen jedoch nach Ihren Ausführungen nicht.
Ihre zweite Frage beantwortet sich nach den obigen Ausführungen auch. Solange Sie die Bedingungen erfüllen (in 2 Jahren 12 Monate tätig), erhalten Sie ALG. Bei einer Aufhebungsvereinbarung kommen drei Monate Sperrfrist auf Sie zu.

Die Freistellung hat keine Auswirkungen. Relevant ist nur, dass das Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Eine Formulierung in der Aufhebungsvereinbarung, die die Sperrfrist entfallen lassen würde, gibt es nicht. Ich verweise auf das oben Gesagte. Solange kein Ausnahmetatbestand bei Ihnen vorliegt, bekommen Sie die Sperre.

2. Ich würde Ihnen zwei alternative Wege vorschlagen:
a) Vereinbaren Sie in dem Aufhebungsvertrag eine Summe, die netto den Betrag ausgleicht, der Ihnen durch die Sperrfrist entgeht. Dann haben Sie keinen Nachteil.
b) Bleiben Sie weiter bei Ihrem AG. Wenn er Sie los werden will, muss er Ihnen kündigen. In der Elternzeit ist das fast nicht möglich. Wenn er es dennoch schafft, unterfallen Sie nicht der Sperrfrist. Wenn er es nicht schafft, ist Ihre Ausgangsposition für Verhandlungen recht gut und Sie können zu Punkt a) gehen und verhandeln, um eine Abfindung zu erhalten, die alle Nachteile ausgleicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Situation und die Möglichkeiten gegeben zu haben. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER