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Auflösung und Haftung eines nicht eingetragenen Vereins

| 12.06.2020 17:41 |
Preis: 40,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag!

Es soll ein zeitlich begrenzter, nicht eingetragener Verein gegründet werden. Grund für die fehlende Eintragung im Vereinsregister ist, dass der Verein später im Ausland als eingetragener Rechtskörper existieren soll, da die Gründungsmitglieder ebenso ins Ausland verziehen.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende zwei Fragen:
- Auflösung: ist es möglich per Satzung zu definieren, was mit dem Vermögen bei der Auflösung geschieht (wie bspw. dass der Vorstand zum gegebenen Zeitpunkt darüber entscheiden soll) oder wird das Vermögen per Gesetz an alle Mitglieder aufgeteilt?

- Haftung: kann die persönliche Haftung des handelnden Mitglieds durch die Satzung ausgeschlossen werden und auf das Gesamtvermögen des Vereins limitiert werden?


Beste Grüße
12.06.2020 | 19:04

Antwort

von


(167)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

1. Da auf den nicht rechtsfähigen (nicht eingetragenen) Verein gem. § 54 BGB die Vorschriften über die Gesellschaft anzuwenden sind, steht einer Vereinbarung in einer Satzung, was mit dem Vermögensüberschuss passieren soll, grundsätzlich nichts im Wege:

Sie müssen also festlegen, wer grundsätzlich Anteile an dem Vermögen haben soll und wer nicht:

§ 722 BGB Anteile am Gewinn und Verlust
(1) Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.
(2) Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust.

Auch, wie die Auseinandersetzung bei Auflösung aussieht, können Sie per Satzung bestimmen:

§ 731 BGB

Verfahren bei Auseinandersetzung
Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit der §§ 732 bis 735. Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft.

2. Die persönliche Haftung eines handelnden Mitglieds kann grundsätzlich nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

Eine Beschränkung der Haftung pauschal auf das Vereinsvermögen ist meines Erachtens nicht möglich, weil schon nicht klar ist, wie hoch hier das Vermögen wäre, jedenfalls für Dritte nicht.

Ferner kann zum Beispiel eine Haftung für eine vorsätzliche Tat niemals ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Hier müssen Sie auch darauf achten, welche Haftung gemeint ist.

Es gibt die Haftung der Vereinsbeteiligten im Innenverhältnis und dieser zu Dritten, Außenhaftung.

Diese Fragen müssen gerade sorgfältig geklärt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Je nach Interessenlage sollte hier eine angemessene Lösung ausgearbeitet werden, die pauschal zu geben nicht möglich ist.

Den Grundzügen nach können aber auch Haftungsfragen per Satzung festgelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Viele Grüße!












Bewertung des Fragestellers 12.06.2020 | 19:30

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