Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auflösung und Abholung des Nachlasses ohne Anerkennung des Erbes

26. Januar 2021 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:10

Mein Vater ist gestorben und lebte zuletzt in einem Zimmer im Obdachlosenheim. Die Stadt macht nun extremen Druck dass ich als Tochter das Zimmer meines Vaters räume. Es ist dort noch ein wertvoller Computer vorhanden den wir haben wollen. Auch hat die Stadt die persönlichen Wertgegenstände wie Pass, Bankkarten, Schlüssel, Geldbeutel aus dem Zimmer bereits genommen und seperat aufbewahrt.

Frage:
Ich die Tochter sowie auch meine beiden Söhne haben innerhalb der 6 Wochen Frist bereits das Erbe beim Nachlassgericht abgelehnt. Somit bin ich der Auffassung dass ich weder das Zimmer im Obdachlosenheim betreten darf noch Gegenstaende meines Vaters annehmen kann
oder Unterschriften der Annahme von Gegenständen leisten darf? Stimmt das?

Mein Onkel, der Bruder meines Vaters ist der nachste Erbe in der Rangfolge. Er hat bislange Erbe noch nicht abgelehnt, noch keinen Erbschein bislang beantragt und zögert mit der Annahme des Erbes, da er Schulden bei meinem Vater vermutet und moechte eventuell auch das Erbe ablehnen. Er hat dazu noch Zeit da das Nachlassgericht ihn noch nicht angeschrieben hat.

Frage:
Wenn mein Onkel die persöhnlichen und wertlosen Gegenstände wie Pass, Schluessel, Bankkarten, Geldbeutel (ohne Geld) entgegennimmt, bedeutet es dann dass er das Erbe akzeptiert und den Nachlass bereits angenommen hat wenn er die Annahme der Dokumente mit Unterschrift bestätigt? Kann er auch nur einen Teil wie Schluessel und Pass verlangen und Einsicht ueber restliche Unterlagen fordern? Kann mein Onkel auch einen externen Lagerraum ( privat angemietet) vorab besichtigen und eventuell aufloesen ohne in Probleme zu kommen? Wie geht man damit vor?

Frage:
Was ist mit der Auflösung des Obdachlosenzimmers? Darf mein Onkel den Computer, Scanner und Drucker plus Papiere ( 8 Ordner) an sich nehmen und Empfang bestatigen? Ist Erbe dann angenommen? Wenn ja kann er dennoch das Erbe noch später ablehnen? Wie ist die Vorgehensweise?

Die Stadt möchte das Zimmer räumen und alle Gegenstände listen und die Gegenstände bei der Polizei unter Verwahrung einlagern. Für die Auflistung der Gegenstände verlangt sie 350 Euro. Darf sie das Zimmer eigenmaechtig entleeren und so vorgehen? Um von der Polizei die Gegenstände zu erhalten muesste dann mein Onkel das Erbe annehmen und einen Erbschein beantragen.Stimmt das?

Mit freundlichen Grussen
Carmen

26. Januar 2021 | 14:44

Antwort

von


(665)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

zu Ihren Fragen…

Ich die Tochter sowie auch meine beiden Söhne haben innerhalb der 6 Wochen Frist bereits das Erbe beim Nachlassgericht abgelehnt. Somit bin ich der Auffassung dass ich weder das Zimmer im Obdachlosenheim betreten darf noch Gegenstaende meines Vaters annehmen kann
oder Unterschriften der Annahme von Gegenständen leisten darf? Stimmt das?

Das stimmt. Mit der Ausschlagung des Erbes nach Ihrem Vater sind Sie aus der Geschichte raus. Verweisen Sie gegenüber der Stadt auf Ihre Ausschlagung und betonen Sie dabei, dass Sie fortan mit der Sache nichts mehr zu tun haben.
ABER Achtung! Ggf. haben Sie dennoch die Bestattungskosten als nahe Angehörige aufgrund eines landesspezifischen Bestattungsgesetzes zu tragen, hätte dahingehend aber einen Ersatzanspruch gegen den Erben.


Wenn mein Onkel die persöhnlichen und wertlosen Gegenstände wie Pass, Schluessel, Bankkarten, Geldbeutel (ohne Geld) entgegennimmt, bedeutet es dann dass er das Erbe akzeptiert und den Nachlass bereits angenommen hat wenn er die Annahme der Dokumente mit Unterschrift bestätigt? Kann er auch nur einen Teil wie Schluessel und Pass verlangen und Einsicht ueber restliche Unterlagen fordern? Kann mein Onkel auch einen externen Lagerraum ( privat angemietet) vorab besichtigen und eventuell aufloesen ohne in Probleme zu kommen? Wie geht man damit vor?

Es bedeutet nicht unbedingt, dass Ihr Onkel die Erbschaft annimmt, jedoch sollte er vorsichtig damit sein, dies zu tun.

Maßstab für die Annahme der Erbschaft gem. §§ 1942,1943,1944 BGB ist eine nach außen erkennbare Handlung, mit der die Entscheidung für die endgültige Übernahme des Nachlasses ausgedrückt wird. Die Annahme ist formfrei möglich und nicht empfangsbedürftig. Ob das Gesamtverhalten und die sonstigen Umstände auf eine Erbschaftsannahme hindeuten, ist oft erst durch Auslegung zu ermitteln (BayObLG ZEV 06, 455 = FamRZ 05, 533 ).

Übersicht / Indizien für eine konkludente Erbschaftsannahme
• Verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist ( MüKo/Leipold, a.a.O.,§ 1943 Rn. 6);
• Antrag auf Erbscheinserteilung (BGH NJW 06, 3064 ; BayObLG FamRZ 99, 1172 );
• Angebot zur Veräußerung eines Nachlassgegenstands über einen Makler (OLG Oldenburg FamRZ 95, 575 );
• Übernahme von Nachlassgegenständen ins Privatvermögen (OLG Oldenburg, a.a.O.);
• Abgabe von Erklärungen als endgültiger Erbe (OLG Koblenz ZEV 01, 440 );
• gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen für den Nachlass; der Kläger geriert sich als endgültiger Erbe (Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 1943 Rn. 2).
Auflösen kann Ihr Onkel, ohne Annahme des Erbes gar nichts, denn dass gebührt allein dem Erben. Tut er es dennoch, wäre das als konkludente Annahme des Erbes zu verstehen. Er tritt damit in die Rechtsposition des Erblassers ein.


Was ist mit der Auflösung des Obdachlosenzimmers? Darf mein Onkel den Computer, Scanner und Drucker plus Papiere ( 8 Ordner) an sich nehmen und Empfang bestatigen? Ist Erbe dann angenommen? Wenn ja kann er dennoch das Erbe noch später ablehnen? Wie ist die Vorgehensweise?

Wie oben schon ausgeführt, hätte dann Ihr Onkel das Erbe angenommen. Es handelt sich vorliegend nicht nur um Maßnahmen zur Sicherung und Sichtung des Nachlasses.

Eine Erbschaftsannahme liegt regelmäßig noch nicht vor, wenn der vorläufige Erbe Verwaltungs- und Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass vornimmt sowie Entscheidungsgrundlagen für oder gegen die Annahme ermittelt, z.B. Unterlagen sichtet, Vermögensverhältnisse des Erblassers klärt oder notwendige Maßnahmen für den Nachlass prüft (Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 1943 Rn. 2):

Übersicht / Keine Indizien für eine konkludente Erbschaftsannahme
• Übernahme der Bestattungskosten (MüKo/Leipold, a.a.O., § 1943 Rn. 5);
• vorläufiger Erbe, Ehegatte, Eltern, Abkömmlinge verwalten den Nachlass zuverlässig (OLG Düsseldorf FGPrax 12, 260);
• Antrag auf Testamentseröffnung (OLG Celle OLGZ 65, 30);
• Antrag auf Bestellung eines Testamentsvollstreckers (OLG Celle OLGZ 1965, 30);
• Kontensperrung als Fürsorgemaßnahme (OLG Celle OLGZ 1965, 30);
• Entsorgung von wertlosem Nachlass; Erstellung eines Nachlassverzeichnisses.

Hingegen stellt das Ansichnehmen von Nachlassgegenständen bereits eine konkludente Erbschaftsannahme dar. Es bedürfte gewichtiger Gründe dieses Tun nur als Verwaltungsmaßnahme anzusehen, diese liegen aber bei der Auflösung eines Zimmers im Obdachlosenheim m.E. nicht vor.


Die Stadt möchte das Zimmer räumen und alle Gegenstände listen und die Gegenstände bei der Polizei unter Verwahrung einlagern. Für die Auflistung der Gegenstände verlangt sie 350 Euro. Darf sie das Zimmer eigenmaechtig entleeren und so vorgehen? Um von der Polizei die Gegenstände zu erhalten muesste dann mein Onkel das Erbe annehmen und einen Erbschein beantragen.Stimmt das?

Es kommt darauf an, ob für das Obdachlosenzimmer ggf. ein Mietvertrag vorliegt, wovon aber nicht allgemein ausgegangen werden kann. Wenn ein Nietvertrag vorläge, könnte dieser vom Vermieter außerordentlich gekündigt werden (§§ 563 – 564 BGB).
Die Stadt als ggf. Eigentümer des Zimmers muss ein Verzeichnis des Nachlasses erstellen und hat den Inhalt für den Erben einzulagern.
Die Polizei wird hierfür wohl nicht zuständig sein, sondern eher das Ordnungsamt der jeweiligen Stadt. Die Einlagerung kann auch privatrechtlich erfolgen, jedoch hat die Stadt hier einen Kosten Nutzen Vergleich anzustellen, sie trifft hier eine Schadensminderungspflicht. Übliche öffentliche Gebührensätze sind jedoch zulässig.

Will der Onkel an den Nachlass, wird er sich gegenüber dem Nachlassverwalter (kann beim Nachlassgericht initiiert werden) als Erbe mit einem Erbschein ausweisen müssen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 26. Januar 2021 | 19:43

Sehr geehhrter Herr Wehle,
Danke für Ihre Antwort.
Es ist mir nun klar dass weder ich noch mein Onkel den Computer aus dem Obdachlosenheim herausholen konnen ohne das mein Onkel das Erbe offiziell annimmt. Die Stadt will den Inhalt des Obdachlosenzimmers 3 Monate in einem seperaten Keller aufbewahren mit Inventarliste. Ausser dem Computer gibt es sonst nichts Wertvolles.

Frage:
Allerdings besteht noch ein privater Lagerraum den der Erblasser woanders angemietet hatte. Die Stadt hat davon bislang keine Kenntnis. Allerdings liegen die Schlussel bei der Stadt zusammen mit anderen persöhnlichen Dingen wie Pass, Bankkarten und Geldbeutel in einem Buero Safe ( nicht im Obdachlosenzimmer) Die Stadt forderte uns auf auch diese Dinge ebenfalls abzuholen.

Um den Self Storage Lageraum nicht aufbrechen zu mussen benotigen wir die Schlussel von der Stadt. Mein Onkel will dem Lageraum nichts entnehmen aber die Sachen vorab sichten und nachschauen was sich noch dort befindet. Kann er die Schlussel und den Pass des Erblassers bei der Stadt abholen und wieder dorthin zuruckbringen? Ware dann das Erbe trotzdem dann angenommen? Oder wohin muss der Schlussel dann zuruckgebracht werden?

Oder soll er das Schloss des Lagerraums von der Storage gegen Kostenersatz auswechseln lassen um den Inhalt zu sichten? Bedeutet diese Handlung dass mein Onkel sich Zugang zum Erbe geschaffen hat und das Erbe also angenommen hat? Darf ich dabei sein im Buro der Stadt und beim Lagerraum mit Erlaubnis vom Onkel/vorläufige Erbe?

Wie sollte man hier vorgehen um sich einen Uberblick uber den Lageraum verschaffen zu konnen ohne dass ich in Probleme komme und ohne dass der Onkel das Erbe offiziell annimmt.( Konkludente Annahme)
Uber eine Antwort ware ich sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. Januar 2021 | 11:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Das mag etwas einfältig klingen und höchstwahrscheinlich auch nicht zum gewünschten Erfolg führen (denn manche Behörden… sind zuweilen etwas bockig und unbeweglich), aber fragen Sie doch einfach nach dem Schlüssel für den Lagerraum.
Weisen Sie dabei darauf hin, sich lediglich einen Überblick über den Bestand des Nachlasses verschaffen zu wollen, um eine Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Annahme oder Ausschlagung zu haben.

Sie sollten keinesfalls allein den Lagerraum aufsuchen, selbstverständlich auch nichts daraus mitnehmen oder entnehmen. Das würde auf eine Erbannahme hindeuten. Dokumentieren Sie den Inhalt des Lagerraums mittels eines Bestandsverzeichnisses und Bildern.

Der Inhalt des Lagerraums gehört zum Nachlass. Von daher wäre dies ohnehin gegenüber einem Nachlasspfleger offen zu legen. Ein Nachlasspflegschaft kann beim Nachlassgericht veranlasst werden.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

ANTWORT VON

(665)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97471 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte, obwohl es Sonntag war innerhalb von zwei Stunden, war inhaltlich exakt und im Umfang kompakt, dabei freundlich, es wurde weitere Begleitung in der Sache angeboten. Die Beratung hat mich umfänglich zufriedengestellt. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente und freundliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super schnelle, sehr ausführliche Antwort inkl. dem Aufzeigen der Paragrafen. Es gab aber auch eine Info wie weiter vorgegangen werden kann. ...
FRAGESTELLER