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Auflösung eines gem. e.V.

1. Juli 2009 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Wenn sich ein gemeinnütziger e.V. auflöst, wie genau sieht dann das Prozedere der Behörden aus...

a.) Das Finanzamt wird ja sicher für die zurückliegenden 3 Jahre seit letzter Überprüfung wie üblich die Gemeinnützigkeit prüfen. -- WANN wird es hierfür die Unterlagen haben wollen?

b.) Wenn der Verein Inventar besitzt... Computer, Schreibtische etc. ... was geschieht damit? Kann der Verein selbst dieses veräußern? Muss er dies vor Auflösung des Vereins tun? Oder kann er es NACH Auflösung des Vereins tun?

c.) Dürfen Mitglieder des Vereins bei Auflösung das gebrauchte Inventar vom Verein erwerben? -- oder geht alles an einen außenstehenden Verwalter über?

d.) Wenn alle Mitglieder gemeinsam die Auflösung beschließen, wie geht es dann weiter? Notar ... etc.

c.) Kann die Auflösung zum Beispiel auf einer Jahreshauptversammlung im Juli 2009 für den 1.1.2010 beschlossen werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Auflösung von Vereinen ist in §§ 41ff BGB geregelt.

Danach kann der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Grundsätzlich ist dafür ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Die einzuhaltenen Formalien (insbesondere Fristen) regelt die Satzung. Diese müssen eingehalten werden.

Die Auflösung des Vereins ist in das Vereinsregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen. Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen (§ 74 BGB ) und das Versammlungsprotokoll in dem die Bestimmung der Liquidatoren (in der Regel die Vorstandmitglieder) enthaltenen ist. Der Auflösungsbeschluss ist beim Vereinsregister in öffentlich beglaubigter Form anzumelden, so dass Vorstand und Liquidatoren persönlich beim Notar erscheinen müssen.

Dem Finanzamt ist die Auflösung mitzuteilen, da dieses über den Verbleib des Vermögens informiert werden will. Es empfiehlt sich eine genaue Rücksprache mit diesem, um den Ablauf zu klären.

Das Restvermögen fällt dem satzungsgemäß bestimmten Zweck zu. Ist keiner bestimmt worden gilt § 45 BGB . Sofern das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus fällt, muss eine Liquidation stattfinden (§ 47 BGB ). Die Bestellung der Liquidatoren, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten regeln §§ 47 ff BGB .

Sie sind auch für die Veräußerung des Inventars verantwortlich. Einem Erwerb durch Mitglieder steht nach meiner Einschätzung bei realistisch gewählten Preisen Nichts im Wege.
Die Liquidatoren sind zum Ende der Liquidation hin ebenfalls verpflichtet, dem Anfallberechtigten ein Vermögensverzeichnis
vorzulegen.

Die Liquidatoren haften als Gesamtschuldner für alle Schäden, die sie durch Missachtung obiger Pflichten verursachen (§ 53 BGB ).

Gemäß § 51 BGB darf das Vermögen erst nach Ablauf eines Jahres an den Anfallberechtigten ausgekehrt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

A.Leue
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 1. Juli 2009 | 19:58

wer überprüft die Durchführung der Liquidition? zB den Verhalt, ob alles ordnungsgemäß verkauft wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. Juli 2009 | 20:41

In erster Linie dürfte eine ordnungsgemäße Durchführung der Liquidation eventuelle Gläubiger und das Finanzamt interessieren.

Die Gläubiger, deren Befriedigung Aufgabe der Liquidatoren ist, werden versuchen, möglichst viel Einfluss auf den Verkauf des Vereinseigentums zu nehmen, bzw. diesen nach Ihren Möglichkeiten zu überwachen, damit kein vorhandenes Vermögen bei Seite geschafft wird.

Das Finanzamt überprüft, ob die gegenüber diesem, als Vereinseigentum deklarierten Gegenstände, ordnungsgemäß, gerade im Hinblick auf die Abgabenordnung, verwendet/verwertet worden sind.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A.Leue
Rechtsanwalt

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