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Auflösung eines Nachlasskontos

18.11.2017 18:33 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Das Nachlasskonto meiner verstorbenen Mutter soll aufgelöst werden. Wir sind vier Erben. Es besteht die einstimmige Einigung, dass der Betrag von knapp 20.000 Euro auf drei der Erben aufgeteilt wird, während der vierte Erbe, Bruder G., freiwillig auf seinen Anteil verzichtet. Ein Problem gibt es beim Vollzug der Einigung: Bruder G. macht seine Unterschrift von einer formellen Bedingung abhängig (wozu er doch eigentlich kein Recht hat), nämlich von der, dass der Betrag direkt anteilig auf die drei Konten meiner beiden anderen Geschwister D. und A. und mir ausgezahlt wird. Wir möchten aber, dass das Geld insgesamt auf mein Konto überwiesen wird, von wo aus es dann wie vereinbart verteilt wird. Können meine Geschwister D., A. und ich Bruder G. bezüglich des Vollzugs überstimmen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei der Auflösung des Nachlasskontos handelt es sich um eine Verfügung, also eine Maßnahme, welche darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht zu verändern, zu belasten, zu übertragen oder aufzuheben. Verfügungen müssen wegen Par. 2040 Abs. 1 BGB zwingend einstimmig beschlossen werden, weshalb D, A und Sie G grundsätzlich nicht wie beabsichtigt überstimmen können. Allerdings wäre Dies doch möglich, wenn sich G rechtsmissbräuchlich verhalten und damit gegen den Treu und Glauben gemäß Par. 242 BGB oder das Schikaneverbot aus Par. 226 BGB verstoßen würde.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 21:22

Danke für Ihre Antwort. Was hat es denn mit dem Schikaneverbot auf sich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2017 | 10:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Gegen das Schikaneverbot verstößt, wer ein ihm zustehendes Recht zweckwidrig verwendet und dabei sogar Schäden auslöst. Ob hier durch das Verhalten Gs ein Schaden entsteht, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, doch dürfte es rechtsmissbräuchlich im Sinne von Par. 242 BGB sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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