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Auflösung eines Fördervereins / Kita e.V.

22. September 2010 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und guten Tag,

ich hätte gerne gewusst, wie man die Auflösung eines Fördervereins einer Kindertagesstätte veranlassen kann. Der Verein besteht seit drei Jahren. Der Vorstand wird immer für zwei Jahre gewählt. Nach den ersten beiden Jahren gab es einen kompletten Vorstandswechsel. Nun ist das dritte Jahr um und es steht die jährliche Mitgliederversammlung an. Der Verein ist leider überflüssig geworden und wir würden gerne auf der Versammlung die Auflösung des Vereins bekannt geben. Zu welchem Zeitpunkt kann der Verein aufgelöst werden? Geht dies zum Jahresende 2010, oder muss erst das zweite Jahr Amtszeit des Vorstandes um sein? Wie ist die Vorgehensweise (Vorbereitung auf die Versammlung)? Welche Vorgänge sind notwendig (Finanzamt / Notar / Amtsgericht)? Wie ist mit dem übrigen Geld des Vereins umzugehen? Kurzum wie funktioniert die Liquitdation? Kann der Verein mit dem Restgeld einfach etwas für die Kita anschaffen oder es der Kita zur Verfügung stellen? Muss dies alles in der Mitgliederversammlung abgesegnet werden oder muss ein weiterer Termin her?

Vielen Herzlichen Dank!

22. September 2010 | 10:59

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Es gibt verschiede Gründe weshalb ein Verein aufgelöst werden kann.
In Ihrem Fall kommen zwei Varianten in Frage.

Sie schreiben, dass der Verein überflüssig geworden ist.

Sollte nach der Satzung Ihres Vereines das Erreichen eines bestimmten Zwecks der Inhalt der Vereinstätigkeit gewesen sein und ist dieser Zweck erreicht, so kann das der eine Auflösungsgrund sein.

Andererseits kann der Verein durch Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung gem. § 41 BGB liquidiert werden.

Ausgehend von der Variante der Auflösung durch Beschluss der Mitgliederversammlung schildere ich Ihnen jene Vorgehensweise:


Zunächst müssen alle Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung rechtzeitig eingeladen werden.

In der Einladung sind sodann die Tagesordnungspunkte anzukündigen. Hier muss also angekündigt werden, dass Tagesordnungspunkt unter anderem die Auflösung des Vereins ist.

Es ist sodann zwingend ein Beschluss der Mitgliederversammlung durchzuführen.
Je nach Ausgestaltung Ihrer Vereinssatzung sind dafür qualifizierte Mehrheitsverhältnisse von Nöten.
Der Beschluss muss dahin lauten, dass der Verein aufgelöst wird.
Die Auflösung kann für einen späteren, aber genau festgelegten Zeitpunkt beschlossen werden.
Dabei hängt die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Auflösung vollzogen werden kann von einer etwaigen Regelung in der Satzung ab.
Grundsätzlich ist der Zeitpunkt der möglichen Liquidation nicht vom Ablauf der Amtszeit des Vorstandes abhängig – es sei denn dass die in der Satzung so geregelt wurde. Sodann wäre zunächst eine Satzungsänderung notwendig, wollte man den Verein schon früher liquidieren.

Bei der Beschlussfassung ist darauf zu achten, dass die Mindestanzahl von Mitgliedern bei der Versammlung anwesend ist, die durch die Satzung vorgeschrieben ist, damit die Versammlung beschlussfähig ist.

Nach § 41 Abs. 2 BGB ist sodann eine Mehrheit von ¾ der der abgegebenen Stimmen für den Auflösungsbeschluss notwendig. Abweichende (strenge Regelungen) der Satzung müssen beachtet werden.

Die Wirkungen der Auflösung treten grundsätzlich mit der Beschlussfassung ein.

Die Auflösung des Vereins ist sodann dem Vereinsregistergericht zu melden. Die Anmeldung der Auflösung ist durch den Vorstand durchzuführen. Es ist der Abmeldung eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.
Der Vorstand hat die Auflösung auch innerhalb eines Monats dem zuständigen Finanzamt und der zuständigen Gemeinde mitzuteilen.

Was das Vereinsvermögen anbelangt, so ist auch hier wieder relevant, welche Regelungen die Vereinssatzung bezüglich des Vermögens bei Liquidation hergibt.

Fehlt es an einer Bestimmung in der Satzung, so fällt gem. § 45 Abs. 3 BGB das Vermögen wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen.

Im Rahen der Mitgliederversammlung, die den Beschluss der Auflösung fasst, kann jedoch auch ein Beschluss über die Investition des Vereinsvermögens für einen mit dem Vereinszweck in Einklag stehenden Zweck (eben eine Anschaffung für die Kita) gefasst werden.

Es können also alle Maßnahmen in der Mitgliederversammlung getroffen werden (vorherige Ankündigung in der Einladung) – Ausnahme hierzu wäre wieder, dass die Satzung ein Verfahren vorschreibt, dass die Auflösung nicht innerhalb einer Versammlung vonstatten gehen darf.


Ich hoffe, dass ich Ihnen all Ihre Fragen beantwortet habe.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.




Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
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