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Auflösung einer Schulklasse (Grundschule) im laufenden Schuljahr

11.10.2018 10:41 |
Preis: 75,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die kurzfristige Auflösung einer Schulklasse im lfd. Schuljahr durch Veränderung der Klassenstärke nach einer vorhersehbaren, mithin planbaren Personalveränderung an einer Berliner Grundschule.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall liegt bei uns vor: In einer Berliner Grundschule mit jahrgangsübergreifenden Klassen soll eine der 4/5/6ten Klassen aufgelöst werden. In der Klasse sind 21 Schüler_innen, inklusive eines Kindes mit festgestelltem Förderbedarf. Der von der Schulaufsicht vorgegebene Verteilungsschlüssel war bereits vor den Sommerferien bekannt.

Nun soll die Klasse sehr kurzfristig bis zu den Herbstferien aufgelöst werden und die Schüler auf die verbleibenen 8 Klassen verteilt werden. Nach den Sommerferien soll die Klasse dann wiederum neu zusammengesetzt werden.

Grund für die Auswahl dieser Klasse (da die Schülerzahlen bei allen Klassen zu gering sind), ist der Weggang einer der zwei Lehrerinnen (beide Teilzeit) und die Schwierigkeit die Stelle neu zu besetzen. Da es aber weitere Lehrkräfte mit Teilzeitstellen gibt, kann dies nicht das einzige Problem sein.

Natürlich regt sich in der Elternschaft Widerstand, insbesondere weil zum Schuljahresbeginn bereits ein Lehrerwechsel stattfand und nun während des laufenden Jahres weitere Unruhe entsteht.

Nun ist die Frage, ob die Bemessung der Klassengrößen in Berlin (laut Vorgaben zur Klassenbildung gibt es keine Mindestzahl) mit Berücksichtigung des Integrationskindes herangezogen werden kann um einer Auflösung bei 21 Schüler_innen juristisch entgegenzutreten.

Zudem die Frage ob es verwaltungsrechtliche Einwände geben kann, wenn der Verteilungsschlüssel bereits vor den Ferien vorlag, offenbar Versäumnisse von Seiten der SL vorliegen und nun die Kinder unter den Folgen zu leiden haben und diese Einwände zu einer Revidierung des Entschlusses gelten können.

Ich hoffe alle notwendigen Infos dargelegt zu haben und freue mich über eine schnelle Antwort - bereits am Montag soll von Seiten der SL die Neuverteilung benannt sein.

Beste Grüße, H.R.

Einsatz editiert am 11.10.2018 11:39:54

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Gerne zu Ihren Fragen:

"Wenn der Verteilungsschlüssel bereits vor den Ferien vorlag, offenbar Versäumnisse von Seiten der SL vorliegen und nun die Kinder unter den Folgen zu leiden haben und diese Einwände zu einer Revidierung des Entschlusses gelten können", wie Sie schreiben, sehe ich hier schon einen Ansatz, dagegen Widerspruch einzulegen.

Allerdings ist mir der Sachverhalt nicht ganz klar, weshalb ich Sie bitten darf, entweder über eine Nachfrage oder per Email an meine Kanzlei dies näher zu erklären bzw, zu korrigieren:

"Nun soll die Klasse sehr kurzfristig bis zu den Herbstferien aufgelöst werden und die Schüler auf die verbleibenen 8 Klassen verteilt werden. Nach den Sommerferien soll die Klasse dann wiederum neu zusammengesetzt werden."



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 11.10.2018 | 19:12

Wenn – wie Sie schreiben – der ….

"Grund für die Auswahl dieser Klasse (da die Schülerzahlen bei allen Klassen zu gering sind), der Weggang einer der zwei Lehrerinnen ist (beide Teilzeit) und die Schwierigkeit die Stelle neu zu besetzen. Und es aber weitere Lehrkräfte mit Teilzeitstellen gibt…
"
…sieht das durchaus nach einem sog. Auswahlermessensfehler der Schulleitung (nachfolgend SL) aus. Wenn dann noch hinzukommt, dass…

…"zum Schuljahresbeginn bereits ein Lehrerwechsel stattfand und nun während des laufenden Jahres weitere Unruhe entsteht"…und …"wenn der Verteilungsschlüssel bereits vor den Ferien vorlag…"

liegt es nahe, dass das schulische und erzieherische Wohl der anvertrauten Kinder hinter einem Organisationverschulden der SL zurücktreten soll.

Allerdings hätten Sie bzw. die Eltern das zumindest schlüssig darzulegen, weil im Verwaltungsrecht – im Gegensatz zum Zivilrecht - der Amtsermittlungsgrundsatz gilt.

Hier ist eine verlässliche Prognose erst nach Akteneinsicht in die entsprechende Verwaltungsakte der Schule zu diesen Vorgängen möglich.

Wegen der Kürze der Zeit ließe sich das nur noch vor Ort durch Sie oder Bevollmächtigte der benachteiligten Kinder (also die Eltern) machen und zwar unter Hinweis auf § 29 VwVerfG.

Dann käme als verlässliches Rechtsmittel eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht, den ich nachfolgend auszugsweise wiedergebe:

§ 123 VwGO [Einstweilige Anordnung]
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(….gekürzt)
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Es ist anerkannt, dass eine solche einstweilige Anordnung auch in Schul- und Examenssachen zulässig ist, Redecker/von Oertzen § 123 Rn 14a.

Zwar ist der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin auch „ohne Anwalt" grundsätzlich möglich, aber immer auch mit einem Prozesskostenrisiko behaftet, das man ggf. mit einem Prozesskostenhilfeantrag (PKH) auch relativieren kann. Das hat sogar den positiven Nebeneffekt, dass das Gericht eine summarische Vorprüfung zu den Erfolgsaussichten vornimmt.

Dennoch wären auch wegen der komplexen Materie eine anwaltliche Beratung und später Vertretung vor Ort angezeigt.

Eine kostenneutrale Alternative wäre eine form- und auch fristfreie Dienstaufsichtsbeschwerde auf dem Dienstweg („a.d.D." = über den SL an die Schulaufsicht) unter Schilderung der hier aufgezeigten Fehlentscheidungen der SL.

Eine aufschiebende Wirkung entfaltet das leider nicht. Allerdings kann man an die Kulanz der Schulaufsicht appellieren und beantragen „zum Wohle der Kinder einstweilen die Entscheidung der SL auszusetzen".

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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