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Auflösung einer GbR - Veruntreuung

| 25.04.2009 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Schönen guten Abend,
nach Durchsicht der Geschäftskontoauszüge habe ich festgestellt, dass mein Kompagnon vor einigen Monaten ohne mein Wissen ein Darlehen in Höhe von 50.000,-- Euro Geschäftsgelder an einen Freund verliehen hat. Als ich um Aufklärung bat, erhielt ich statt dessen die Aussage, dass er sich nun von mir trennen will, weil ich ihm misstraue.
Meine Fragen: Ist das Untreue im strafrechtlichen Sinne? Muss ich das anzeigen? Ist das ein wichtiger Grund zur Auflösung/Kündigung einer GbR? Was ist bei der Auflösung von mir zu beachten? Was geschieht mit dem Vermögen und den Verbindlichkeiten, hier auch Software und Hardware? Wird zuerst alles aufgeteilt oder wird die GbR vorher aufgelöst? Muss ich mich meinem Kompagnon gegenüber jetzt schriftlich absichern?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angeben wie folgt beantworte:

1. Zunächst ist anhand des Gesellschaftervertrages zu prüfen, ob der Mitgesellschafter berechtigt war ein entsprechendes Darlehen alleine zu vergeben. War dies nicht der Fall hat der Mitgesellschafter durch die Darlehensvergabe gegen den Gesellschaftervertrag verstoßen und sich damit gegenüber der GbR Schadensersatzpflichtig gemacht.
2. Ob eine Untreue vorliegt hängt wiederum davon ab, ob der Gesellschaftervertrag eine entsprechende Befugnis Ihres Mitgesellschafters einräumt. Eine Strafanzeige würde ich zum jetzigen Zeitzpunkt noch nicht empfehlen.
3. Soweit der Gesellschaftervertrag einen entsprechenden Darlehensvertrag nicht vorsieht, wäre dies sicherlich ein Anlass die Gesellschaft aufzukündigen, da das Vertrauensverhältnis gestört ist. Die Kündigung der Gesellschaft richtet sich nach § 723 BGB. Soweit Ihr Mitgesellschafter die Gesellschaft kündigen möchte, sollte er dies zu Beweiszwecken schriftlich vornehmen.
4. Nach erfolgter Kündigung der Gesellschaft sind zunächst die Schulden der Gesellschaft auszugleichen. Zudem sind die Vermögenswerte zu liquidieren, wozu auch das Darlehen gehört. Hierbei ist unabhängig von den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben die Laufzeit zu beachten. Eine Ausnahme wäre dann gegeben, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis der fehlenden Befugnis ihres Mitgesellschafters den Darlehensvertrag eingegangen wäre.
5. Soweit die Gesellschafter die Vermögenswerte der Gesellschaft zur Verfügung gestellt haben sind diese zurückzugewähren. Sind Software und Hardware Vermögen der Gesellschaft sind diese zu verwerten und aus dem Erlös zunächst die Gläubiger dann die Gesellaschafter zu befriedigen.
6. Soweit einer der beiden Gesellschafter die GbR aufkündigen möchte wäre aus Beweiszwecken eine schriftliche Kündigung zu bevorzugen. Die Abwicklung der Gesellschaft richtet sich dann nach den Vorgaben des Gesellschaftervertrages. Soweit möglich kann zwischen den Gesellsachaftern eine entsprechende Vereinbarung zur Aufteilung der Vermögenswerte der GbR getroffen werden.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2009 | 14:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie war sehr hilfreich. In der Zwischenzeit hat der Kompagnon die schriftliche Kündigung ausgesprochen, obwohl eigentlich ICH derjenige hätte sein müssen, der dies tut, nach der Sache mit den 50000 Euro. Die Computerzugänge sind nun gesperrt und ich werde mir wohl schnell einen Anwalt suchen.
Soll ich in der Zwischenzeit der Kündigung widersprechen oder ist das nicht von Nöten. Meine Befürchtung ist die, dass ich als der eigentlich Leidtragende (50000 Euro ohne mein Wissen, die aber in der Zwischenzeit zurück sind) vielleicht eine Frist versäume oder etwas falsch mache, wenn ER kündigt und nicht ICH und ICH nicht widerspreche. Oder ist das egal, wenn ich jetzt sowieso zum Anwalt gehe.
Herzlichen DAnk für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2009 | 23:28

Ein Widerspruch gegen die Kündigung ist nicht erforderlich. Sie können allenfalls entgegnen, dass die Kündigung unwirksam oder zur Unzeit erfolgt ist und Sie sich Schadensersatzansprüche gegen den kündigenden Gesellschafter vorbehalten.

Die Kündigung sollte insbesondere dahingehend geprüft werden, ob Sie mit dem Gesellschaftervertrag vereinbar ist und ob in der Kündigung ein wichtiger Grund benannt wurde, der eine Kündigung vor Fristablauf einer Kündigung rechtfertigt.

Wichtig in diesem Stadium ist, die Vermögenswerte (Soft- und Hardware, Guthaben, Betriebs- und geschäftsausstattung) der GbR zu sichern, damit hier nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden. Sicherlich wäre auch zu überlegen, ob Sie eine Verwertungsgesellschaft für die Verwertung der Vermögenswerte zu Rate ziehen.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 29.04.2009 | 21:27

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