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Auflösung des Ausbildungsvertrages an einer Privatschule

| 12.03.2014 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Von meiner privaten Berufsfachschule f. Ergotherapie wurde mir Ende Aug. 2013 ein völlig falsches Zeugnis ausgestellt, mit dem Vermerk: "nicht ins dritte Schuljahr versetzt". Meine beurkundeten Noten zeigten jedoch eindeutig, dass dies völlig falsch war.
Die Ausbildungsleiterin weigerte sich, das Zeugnis zu ändern. Sie hatte mich schon während meines ersten 3-monatigen Praktikums wiederholt gemobbt, Informationen über mich weitergegeben, die nicht der Wahrheit entsprachen und massiven Einfluss auf die Beurteilung des Praktikumsbetriebes genommen, was ihr nicht zustand. Ausbildungsleiterin und Betrieb verweigerten mir die Information und Herausgabe der betrieblichen Beurteilung.

Darüber habe ich mich dann in meiner Verzweiflung beim Schulträger am 16. 09. 2013 schriftlich beschwert. Anschließend fand ein pers. Gespräch mit diesem unter Zeugen statt. Dieser versprach eine sofortige Richtigstellung des Schulzeugnisses, die Versetzungsklausel betreffend. Die Noten im Zeugnis waren richtig. Auch wollte er mir das Praktikumszeugnis umgehend zukommen lassen. Beides geschah monatelang nicht. Und das, obwohl wir den Schulträger mehrmals darüber in Kenntnis setzten und ihn auch über weitere Mobbingaktionen durch die Ausbildungsleiterin informierten.
Sie redete in anderen Klassen mit Namensnennung über mich, teilte mit, dass ich das Schuljahr wiederholen müsse und in diese Klasse demnächst, wenn ich es eingesehen hätte, kommen würde. Dasselbe verbreitete sie unter den Kollegen, ging mich öffentlich in meiner Klasse an, sprach auch dort über mich, usw. Und das, nachdem sie aufgefordert worden war, das Zeugnis endlich richtig zu stellen.

Als ich das Zeugnis endlich, nach Monaten in Händen hielt, musste ich feststellen, dass eine weitere Note hinzugefügt worden war, eine mangelhaft für das erste Praktikum, die im vorigen Zeugnis überhaupt nicht vorhanden war. Auch das änderte jedoch nichts daran, dass ich versetzt war, weil ich einfach die Noten dafür hatte.

Dies lies die Ausbildungsleiterin nicht auf sich beruhen. Sie erhöhte ihren Mobbingdruck auf mich und sorgte auch beim 2. Praktikum dafür, dass ich nicht betreut wurde. Stattdessen rief sie regelmäßig im Betrieb an, um meine Unfähigkeit zum Ausdruck zu bringen und weiterhin Lügen über mich zu verbreiten und den Boden für eine schlechte Beurteilung durch den Betrieb zu ebnen.
Während des Praktikums erfragte ich regelmäßig meine Leistungen, bzw. was ich besser machen könne und was gut war. Obwohl ich dabei hauptsächlich Zustimmung und fast keine negativen Rückmeldungen bekam, bewertete mich, nach Rücksprachen mit der Ausbildungsleiterin, die bekannt machte, dass ich sowieso nicht bestehen würde und man mich nicht auf die Menschheit loslassen könnte, dann der Ausbildungsbetrieb auch mit 5. Auch meine Sichtstunden wurden durch die Schule mit 5 bewertet. Ich erbat dazu zuvor eine neue schulische Beurteilerin, hatte aber keine Ahnung, ob ich eine bekommen würde. Jedoch bis zum Beginn der Sichtstunde (bewertete Therapiestunde) war mir nicht mitgeteilt worden, dass ich tatsächlich eine andere Beurteilerin hatte .Diese sprach die Beurteilung dieser Sichtstunde mit der (bei der Sichtstunde nicht anwesenden) Ausbildungsleiterin ab, und gab mir, obwohl sie sich nach der Stunde mir gegenüber anders geäußert hatte, wieder die Note 5.

Im dritten Praktikum wurde ich durch die Schule wieder nicht betreut. Dies ging so weit, dass ich direkt vor Beginn des Praktikums noch keine Praktikumsstelle, im vorgesehenen Bereich hatte. So wurde ich kurzfristig erneut in einen bereits absolvierten Bereich gesteckt, allerdings mit anderen Anforderungen. Die Betreuerin blieb dieselbe, betreute allerdings, trotz Aufforderung des Praktikumsbetriebes, nicht und erschien auch erst wieder zur Sichtstunde. Auch hier wurde wieder versucht, den Praktikumsbetrieb zu beeinflussen. Zweimal hörte ich sogar zufällig Teile des Gespräches mit.
Meine Stunde wurde, trotz positiver Besprechung, viele Tage später mit dem schweren Vorwurf des Betruges (ich hätte bei meiner Vorgängerin abgeschrieben, was gar nicht möglich war, weil ich deren Entwurf nicht hatte und diese auch über ein anderes Thema die Stunde machte) mit 6 bewertet.

Für mich ergibt sich daraus jetzt leider ganz klar, dass ich die Ausbildung an dieser Schule nicht weiterführen brauche.
Leider habe ich in der Zeit auch noch ein Begleitstudium für Medizinalfachberufe an der Diploma Hochschule gemacht, das auf den Schulabschluss aufbaut und das ich deshalb natürlich auch nicht mehr fortführen kann. (mtl.99 € zusätzlich)

Jeden Monat habe ich an die Schule 320 € bezahlt (nur Schule, kein Studium).

Ich fühle mich von der Schule um die Möglichkeit einer ehrlichen Ausbildung betrogen.

Meine Fragen: Ich möchte rückwirkend den Ausbildungsvertrag wegen nicht gebrachter Leistung seitens der Schule ab dem falsch ausgestellten Zeugnis auflösen. Ist das unter diesen Bedingungen möglich?

Oder ist es erst ab dem dritten Praktikum möglich, also ab Dezember 2013, weil zu diesem Zeitpunkt eigentlich ganz klar war, was die Schule beabsichtigt?
Von Seiten der Schule habe ich keine Leistungen mehr erhalten, seit September 2013.

Was muss ich tun, um mein Geld, das ich völlig zu Unrecht an diese Schule verschwendet habe, zurückzubekommen und den Vertrag aufzulösen?

12.03.2014 | 17:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

leider konnte ich die Beantwortung Ihrer Frage aufgrund eines technischen Fehlers nicht einstellen, was ich gleich allerdings tun werde.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 12.03.2014 | 18:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihr Verständnis, das technische Problem konnte nunmher gelöst werden.


Bei einer schulhaften Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus einem Unterrichtsvertrages kann der eine Teil, also Sie, die Leistung, also die Zahlung der Vergütung, gem. § 320 BGB verweigern und Schadenersatz verlangen.

Der Schaden besteht darin, dass die Vergütung trotz mangelhafter Leistung des Unterrichtenden gezahlt wurde. Wenn eine Dienstleistung mangelhaft erbracht wird, dann kann die bereits geleistete Vergütung zurückgefordert werden.Das Verschulden von angestellten Lehrern fällt auf die Schule zurück. Eine solche Pflichtverletzung verpflichtet die Schule zum Schadensersatz

Die Problematik hieran ist, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits und hierauf wird es hinauslaufen, denn freiwillig wird die private Berufsschule sicherlich nichts zurückzahlen, die Pflichtverletzungen beweisen müssen, wie Ausstellen eines unrichtigen Zeugnisses, Mobbing und Anschwärzen in Ihrer Firma etc..

Die Berufsschule wird im Gegenzug Zeugen aufbieten zum Beweis des Gegenteils. Kommt das Gericht alsdann nach Vernehmung der Zeugen zu dem Ergebnis, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung der Berufsschule nicht nachgewiesen werden konnte, scheitert der Prozess an dieser Stelle. Denn Ihnen obliegt die Beweislast für die schuldhafte Pflichtverletzung.

Dies gilt ebenso für die fristlose Kündigung des Vertrages (§ 626 Abs. 1 BGB ) mit der Berufsfachschule. Zum einen ist die fristlose Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen gem. § 626 Abs. 2 BGB möglich, also die letzte schwerwiegende Pflichtverletzung wie Mobbing, Anschwärzen beim Arbeitgeber darf nicht länger als zwei Wochen zurückliegen. Und zum anderen gilt auch hier, dass die Gründe, die Sie zu der fristlosen Kündigung veranlasst haben, von Ihnen im Rahmen eines Rechtstreits bewiesen werden müssen.

Fazit: Aufgrund der Schilderung der recht frappierenden Umstände an der privaten Berufsfachschule besteht zum einen die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, d.h. Rückzahlung der bereits gezahlten Unterrichtsbeiträge und zum andern ist auch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrages mit der Berufsfachschule gem. § 626 BGB gegeben, wobei beides kombiniert werden kann. Nur leider sind Sie in der Beweispflicht für die schuldhaften Vertragsverletzungen, was in der Praxis das größte Problem darstellt.



Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2014 | 15:04

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