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Auflösung Kautionskonto

18.03.2016 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe vor sechs Monaten meine Wohnung gekündigt und bin auch zwischenzeitlich ausgezogen. Die Wohnung wurde übergeben. Nun erhielt ich die Kautionsabreechnung meiner Vermieterin mit den von mit erbetenen Nachweisen der gesetzeskonformen Anlage. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Kaution bereits während des noch laufenden Mietverhältnisses auf das Privatkonto der Vermieterin überwiesen wurde. Zuvor lag das Geld auf einem Kautionskonto. Ich finde dies mehr als dubios und frage mich, ob dies rechtens sein kann. Zudem behält die vermieterin auch noch einen Großteil der Kaution für eventuelle Nebenkostennachzahlungen ein. Damit habe ich auch an sich kein problem, meine Frage lautet aber: Muss die Vermieterin dann das Geld trotz des beendeten Mietvertrages nicht weiterhin insolvenzfest anlegen? Ich habe schließlich nach wie vor mein Sicherungsbedürfnis.
Durfte sie das Geld überhaupt während des noch laufenden Mietverhältnisses (die Kündigung lag da wohl schon vor) ohne ersichtlichen grund einfach auf ihr Privatkonto überleiten? Letztlich möchte ich wissen, ob ich verlangen kann, dass die noch einbehaltene Kaution erneut gesondert angelegt wird.
Des weiteren bitte ich um Beantwortung, wie detailliert mir über die Zinsen Auskunft gegeben werden muss. Welche Nachweise kann ich verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 551 Abs. 3 BGB bestimmt, dass der Vermieter die Kaution bei einem Kreditinstitut verzinslich und mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist anlegen muss. Das bedeutet, dass die Kaution getrennnt vom Privatvermögen des Vermieters anzulegen ist. Dies gilt für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses und solange, bis über die Kaution abgerechnet wird bzw. die Rückzahlung erfolgt.

Eine Überweisung der Kaution auf das Privatkonto des Vermieters ist im laufenden Mietverhältnis unzulässig, selbst dann, wenn schon eine Kündigung vorliegt.

Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses muss die Kaution noch solange auf dem speziellen Kautionskonto verbleiben, bis die Auszahlung oder Verrechnung erfolgt.

Sie sollten daher den ehemaligen Vermieter unbedingt auffordern, die Kaution wieder auf dem Kautionskonto anzulegen und einen entsprechenden Nachweis darüber zu bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2016 | 14:51

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass die Kaution noch so lange getrennt verbleiben muss, bis eine "verrechnung" erfolgt. Ich verstehe es also richtig, dass der vorläufige Einbehalt wegen eventueller Nebenkosten eben keine Verrechnung darstellt und die Kaution - zumindest in dieser Höhe - noch weiterhin getrennt anzulegen ist?
Könnten Sie auch noch kurz erläutern - wurde in der Erstfrage gestellt - auf welche Art mir die Zinsen nachzuweisen sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2016 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Ja, Sie haben es richtig verstanden, dass der Teil, der von der Kaution noch einbehalten wurde, bis zur endgültigen Auszahlung oder Verrechnung noch auf dem Kautionskonto angelegt bleiben muss. Eine Vermischung der restlichen Kaution mit dem Privatvermögen ist unzulässig.

Die Verzinsung der Kaution ist durch eine Zinsbescheinigung (Kontoauszug, Eintrag im Sparbuch o. ä.) nachzuweisen. Die Zinsen sind zudem in der Kautionsabrechnung als Guthaben des Mieters auszuweisen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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