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Auflösung GbR, gewerblicher Mietvertrag


06.11.2013 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Die GbR ist gekündigt und wird auseinandergesetzt. Es besteht noch ein erst kürzlich um ein weiteres Jahr verlängerter Mietvertrag, alle drei GbR Gesellschafter sind namentlich beannte Hauptmieter. Gesellschafter B scheidet aus der GbR aus und will aus dem MV entlassen werden. Vermieter stimmt der Entlassung zu, die Gesellschafter A und D nicht. Was nun? Wir kommt B aus dem Mietvertrag? Hat B gegenüber A und D einen Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag?
Angenommem B bleibt im Mietvertrag verhaftet, kann B dann seinen Anteil an den gemieteten Räumlichkeiten untervermieten? Wer muss der Untervermietung zustimmen? Der Vermieter und/oder auch die anderen Mieter A und D? Was ist eine provozierte Kündigung und greift eine solche hier ggf. ein?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier ist bereits zweifelhaft, ob tatsächlich die GbR nicht doch unter den zwei verbleibenden Mietern fortgesetzt wird. In einem solchen Fall haben Sie einen Anspruch auf Freistellung gegenüber der GbR gemäß § 738 Abs. 1 BGB, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wurde die GbR tatsächlich in eine Auseinandersetzungsgesellschaft umgewandelt, haben Sie aus der Treuepflicht der Gesellschafter einen Anspruch auf die Mitwirkung der Kündigung. Dies folgt mittelbar aus § 730 Abs. 2 BGB. Eine Untervermietung ist nur möglich, wenn alle Parteien des Mietvertrages dieser zustimmen. Von einer Provokation des Vermieters zur Kündigung des Mietvertrages muss ich Ihnen abraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
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