Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihren Fragen:
Ist die Bemessungsgrundlage für die Auseinandersetzung gleichbedeutend mit dem Streitwert?
Ich nehme an, dass die gegenerische Anwältin die Erbauseinandersetzungsklage betreibt. Die Klage ist Ihrem Sinn nach Klage auf Zustimmung der anderen Miterben auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan. Da sich das Erbe am Grundstück hier 1/3 zu 2/3 verteilt, wird der Teilungsplan, zu dessen Zustimmung die Gegenseite Sie verklagen will, wohl enthalten, dass Sie der Aufteilung des Erlöses, den die Teilungsversteigerung des Grundstückes ergibt, in diesem Verhältnis (also 1/3 zu 2/3) zustimmen. Der Streitwert dieser Klage bemißt sich nun nach dem Interesse des Klägers an seinem Auseinandersetzungsplan. Daher ist die Bemessungsgrundlage des Streitwerts nicht die Summe, welche die gegenerische Anwältin der Brandschutzversicherung entnommen hat, vielmehr aber die Summe des Erlöses, den die Teilungsversteigerung ergibt. Diese ist allerdings unklar. Gemäß § 61 GKG ist aber mit dem Antrag ein Streitwert anzugeben. Unterließe die Gegenseite diese Angabe, würde eine Schätzung, ggf. durch einen teuren Gutachter, auf Kosten der klagenden Seite vorgenommen, § 64 GKG. Um dies zu vermeiden, hat die Gegenseite sich daher der Summe aus der Versicherung bedient. Diese Angabe ist allerdings für das Gericht nicht bindend, vielmehr wird nach Entscheidung über die Klage der Streitwert nach §§ 63 Abs. 2 i. V. m. 48 Abs. 2 GKG nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Daher können Sie noch während des Verfahrens durch plausible Begründung (die nicht unbedingt durch ein Gutachten gestützt sein muss) eine Anpassung erreichen.
Bezieht sich der Streitwert nicht nur auf seinen Anteil an der Immobilie ?
Der Streitwert in Ihrem Falle richtet sich auf das Interesse der Gegenseite an der Zustimmung, wird damit 1/3 des voraussichtlichen Erlöses (den die Gegenseite vorerst mit den Angaben der Versicherung gefüllt hat) sein.
Kann der Anwalt den Streitwert nach "gut dünken" festlegen und somit die Gebühren hochtreiben?
Nein, in Ihrem Falle handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit (da Klage auf Zustimmung), daher kann der Streitwert nicht über 1 Mio. Euro liegen, § 48 Abs. 2 GKG.
Wer muss das Gutachten beauftragen?
Wenn Sie sich nach Entscheidung gegen die Streitwertfestsetzung richten wollen (was dann unwahrscheinlich ist, wenn Sie durch eben erwähnte plausible Einwände gegen die Streitwertangabe der Gegenseite die Anpassung erreichen, was nicht unwahrscheinlich ist) so steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde zu, § 68 GKG. Dann wird über den Streitwert neu befunden. Dies geschieht durch das Gericht nach ermessen, fehlt dem Gericht die Sachkunde, wird es einen Gutachter von sich aus bestellen. Sie müssen in diesem Verfahren keinen Gutachter beauftragen, können dies aber. Allerdings wäre das Ergebnis des Gutachters nur Entscheidungshilfe für das Gericht.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Andreas Scholz, RA
