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Auflösung Arbeitsvertrag nach Elternzeit

08.10.2010 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Vor Antritt der Elternzeit bestand ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis auf Basis 40 Wochenstunden.

Ende Oktober endet meine 3-jährige Elternzeit.

Aufgrund der Öffnungszeiten des Kindergartens kann ich unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten maximal 30 Wochenstunden arbeiten.

Mein Ehemann kann das Abgeben und Abholen unserer Tochter ebenfalls nicht mit seinen Arbeitszeiten vereinbaren.

Teilzeit für meinen Mann wäre für uns aufgrund der finanziellen Einbußen nicht realisierbar.

Geeignete private Betreuungsangebote vor Ort (Tagesmütter, o.Ä.) konnte ich bisher nicht finden.

Meinen fristgerechten Antrag auf eine Teilzeitstelle gemäß §8 TzBfG hat der AG schriftlich ohne nähere Gründe zu nennen abgelehnt.

Einigungsversuche im Vorfeld sind gescheitert, es gibt nicht das geringste Entgegenkommen. Der AG besteht auf den Antritt der Vollzeitstelle.

Die betroffene Abteilung hat etwa 30 Beschäftigte, darunter auch mehrere in Teilzeit. Meiner Einschätzung nach dürfte es dem AG nicht gelingen eine Ablehnung vor Gericht zu rechtfertigen.

Betrachtet habe ich drei Optionen:

1) Regulärer Arbeitsantritt Anfang Dezember: Ich werde die 40 Wochenstunden aber definitiv nicht einhalten können. Daher gehe ich im Endergebnis von einer fristlosen Kündigung aus.

2) Teilzeitstelle auf dem Klageweg durchsetzen: Für den Fall einer erfolgreichen Klage wurde mir bereits durch die Blume eine betriebsbedingte Kündigung angedeutet. Es bahnt sich also in Folge die nächste gerichtliche Außeinandersetzung an.

3) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum Ende der Elternzeit in "beiderseitigem Einvernehmen" oder Ähnliches.

Mit einem Verlust der Arbeitsstelle habe ich mich quasi abgefunden, eine Weiterbeschäftigung unter den gegebenen Bedingungen möchte ich grundsätzlich nicht.

Somit kommt mir Variante 3 entgegen.

Eine Abfindung als Kompensation für die zu erwartende Sperre scheint mir nur im Rahmen eines Vergleichs im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Außeinandersetzung als realistisch. Den Klageweg möchte ich aufgrund der zu erwarteten Kosten jedoch eher vermeiden. Empfinde ich aufgrund des geringen "Streitwerts" als unwirtschaftlich.

Folgende Anforderung an Sie:

Sollte es für den Fall einer vorzeitigen Auflösung möglich sein, eine 3-monatige Sperrung des ALG1 zu vermeiden, bitte ich Sie um die Bereitstellung einer geeigneten Vertragsformulierung.

Sehr geehrte Rastuchende,


auch wenn man schon verstehen kann, dass Sie an der Weiterbeschäftigung unter solchen Bedingungen sehr wenig Interesse haben, muss Ihnen von einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dringend abgeraten werden.


Zwar ist es möglich, durch Aufhebungsvertrag die Beschäftigung zu beenden. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann eine solche Auflösung aber wohl nur unter Abkürzung der gesetzlichen (oder gar vertraglichen) Kündigungsfrist erfolgen, wenn zum Monatsende die Beendigung erfolgen soll.


Ist dieses der Fall, wird die ARGE allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und auch kaum angreifbar eine Sperrzeit aussprechen und dieses auch aus gutem Grund:


Denn das Verhalten des Arbeitgeber ist so weder nachvollziehbar, noch hinnehmbar, als er den berechtigten Wunsch nach Teilarbeitszeit ohne Begründung ablehnt. Wie Sie selbst ausführen, dürfte er also in einem Verfahren unterliegen, so dass die Beschäftigung ausgeübt werden kann.


Auch die versteckte Drohung mit einer späteren betriebsbedingten Kündigung wird daran nichts ändern; denn ob diese erfolgreich sein wird, ist schon mehr als fraglich.


Demnach besteht also die Möglichkeit der Beschäftigung, wobei es dann (wohl verständlich, aber eben) nicht ausreichend ist, dass man dort nur ungern weiter arbeiten möchte. Will man aber diesen Wunsch verwirklichen, kann man nun diese Verwirklichung nicht auf Kosten der Allgemeinheit (durch Umgehung einer Sperrzeit) umsetzen.

Daher wird hier nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine realistische Möglichkeit bestehen, eine Sperrzeit zu umgehen, wenn der Aufhebungsvertrag zu Ende Oktober unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist abgeschlossen werden würde.


Ihre Frau sollte daher die allein sinnvolle Variante 1 mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen (oder die Sperrzeit hinnehmen).


Sicherlich werden Sie sich eine anderslautende Antwort gewünscht haben; allerdings sind die gesetzlichen Vorgaben nicht außer acht zu lassen und eine falsche Hoffnung wäre dann wegen der Sperrzeit sicherlich unangenehmer.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2010 | 12:51

Sehr geehrter Herr Bohle,

Danke für die rasche Antwort. Würden Sie mir bitte dennoch eine geeignete Formulierung für einen zu schließenden Auflösungsvertrag nachreichen? Dies war der Kern meines Anliegens und ich möchte es trotz der sehr geringen Erfolgsaussichten "darauf ankommen" lassen. Den Geldeinsatz für diese Frage hatte ich aus diesem Grund bewusst ein wenig höher angesetzt, als bei vergleichbaren Fragen aus dem Archiv. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2010 | 13:05

Sehr geehrte Ratsuchende,


eventuell habe ich mich da nicht ganz klar ausgedrückt, daher nochmals in aller Deutlichkeit:

Es gibt keine geeignete Formulierung.

Denn Sie wünschen ja eine Formulierung, die die Sperrzeit vermeidet. dieses ist aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung rechtlich unmöglich, so dass ich keine "geeignete" Formulierung liefern kann; dieses wird niemand können.


Die üblicherweise in solchen Fällen verwendete Formulierung:

" Zur Vermeidung einer ansonsten notwendigen betriebsbedingten Kündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis zum ............. im gegenseitigen Einvernehmen unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsfrist beendet."

wird in Ihrem Fall kaum helfen, weil es eben an dieser Einhaltung der Kündigungsfrist fehlt.


Daher muss ich an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass Sie mit dieser Formulierung nicht da gewünschte Ziel erreichen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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