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Auflösung Arbeitsverhältnis/Entschädigung


| 05.09.2006 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin 63 Jahre alt und arbeite seit 15 Jahren in einem Mittelständischen Unternehmen als Leiter IT.
Man möchte nun die IT personell und sachlich neu organisieren und hat mich gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Arbeitsverhältnis für beide Seiten einvernehmlich beendet werden könne. Auf grund einer bereits erfolgten Beratung in diesem Forum werde ich meine Mitwirkung ablehnen, da ich dadurch selbst zum Verlust des Arbeitsplatzes beitragen würde, was für mich erhebliche Nachteile mit sich bringen würde. Ich werde stattdessen meinen Arbeitgeber bitten, mir unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist betriebsbedingt zu kündigen, verbunden mit dem Angebot einer Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Meine Frage:
Muß ich, um für die Entschädigung Steuerermäßigung und Sozialversicherungsfreiheit zu erlangen, gegen die Kündigung Klage erheben, oder kann ich das Angebot einfach akzeptieren?
(Die anzubietende Entschädigung wird mit Sicherheit höher sein als eine gerichtlich festzusetzende).

Im voraus vielen Dank für Ihre Beurteilung und Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Es kommt darauf an, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst wird. Nur dann ist eine im Rahmen der Beendigung vereinbarte Abfindung im Rahmen der gesetzlichen Grenzen steuerfrei. Diese Voraussetzung ist sogar bei einem Aufhebungsvertrag erfüllt, wenn dieser zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung oder zur Streitbeilegung im Anschluss an eine arbeitgeberseitige Kündigung geschlossen wurde.
Ebenso muss dies hier gelten, auch wenn Sie selbst um die Kündigung gebeten haben und somit kein Streit über die Wirksamkeit der Kündigung besteht, denn es reicht aus, dass der Arbeitgeber die Ursache für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat.

Sie müssen also nicht vor das Arbeitsgericht gehen, um eine Steuerermäßigung zu erhalten, sondern können sich auf eine wirksame Kündigung berufen. Wenn Sie allerdings doch einen Aufhebungsvertrag abschließen sollten, empfiehlt es sich, die arbeitgeberseitige Veranlassung im Aufhebungsvertrag für das Finanzamt zu dokumentieren, um die Anerkennung des Steuervorteils zu erleichtern.

2.
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich gleichermaßen in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Nach der Rechtsprechung ist eine solche Abfindung kein der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegendes Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV, und zwar auch soweit sie der Einkommenssteuer unterliegt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.11. 1988 - 4 AZR 433/88; Bundessozialgericht, Urteil vom 21.02.1990 - 12 RK 20/88 - BB 1990, 1350).

Dies gilt zwar nicht, wenn die Abfindung verstecktes Arbeitsentgelt enthält (vgl. die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Urteile vom 21.02.1990 - 12 RK 65/87 - USK 9016; vom 25.10.1990 - 12 RK 40/89 - USK 9055; vom 28.01.1999, B 12 KR 14/98 R).
Letzteres ist aber hier nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, da das Arbeitsverhältnis ja endgültig aufgelöst wird und die Abfindung ausschließlich als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dienen soll.
Auch insoweit empfiehlt sich eine Klarstellung in der Vereinbarung über die Abfindung.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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