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Auflage einer Dienstbarkeit der Gemeinde


07.09.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
Ich habe im Mai diesen Jahres nach vorheriger positiver Bauanfrage bei der Gemeinde und Landratsamt ein Grundstück
im Außenbereich mit Außenbereichssatzung gekauft!
Danach wurde ein Bauplan erstellt.
Einer meiner zukünftigen Nachbarn(Landwirt) wollte mir meinen Plan nicht unterschreiben. Nun hat der Landwirt alle Hebel in Bewegung gesetzt, meinen Bau zu verhindern, da er Sorge um seinen
Bestand hat. Vom zuständigen Landratsamt wurde ein Imissionsgutachten erstellt, aus dem hervorgeht, das die Abstände zwischen dem Landwirt und meinem Grundstück so groß sind, das mit keinen Imissionen zu rechnen sei.
Nun fordert jedoch die zuständige Gemeinde von mir eine Grunddienstbarkeit zu gunsten des Landwirtes.
Bei der Bauanfrage war jedoch davon nie die Rede!
Laut Immobiliensachverständigen hätte Ich beim Verkauf meiner
Immobilie eine Wertminderung von 5-15% hinzunehmen.
Meine Frage:Kann die Gemeinde auf eine solche Imissionsdienstbarkeit zu meinen Lasten bestehen, oder muß Ich diese nicht zwingend abgeben.Wenn Ich das vorher gewusst hätte, hätte Ich das Gründstück nicht erworben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Für eine derartige Immissionsgrunddienstbarkeit mangelt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Dies vor allem deshalb, da das Immissionsgutachten des Landratsamtes ergeben hat, dass mit keinen nennenswerten Immissionen zu rechnen ist.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie der Forderung der Gemeinde nicht Folge leisten. Für eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Nachbarn besteht überhaupt keine Notwendigkeit.

Sollte die Gemeinde dennoch auf die Grunddienstbarkeit zugunsten des Nachbarn bestehen, so könnten Sie schließlich den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten.

Ich empfehle zunächst Ruhe zu bewahren und in jedem Fall einen auf Baurecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu mandatieren, um die Sach- und Rechtslage verbindlich prüfen zu lassen und um Waffengleichheit gegenüber der Gemeinde zu gewährleisten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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