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Auflage des Gerichts Kopien eines Antrages zu senden statthaft


| 09.01.2018 13:33 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe einen umfangreichen Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung beim Amtsgericht gestellt. Nun hat mir das Gericht aufgegeben binnen 1 Woche 2 Abschriften des Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung - ohne Datum - einschließlich Anlagen zu übersenden.

Da es sich um Anlagen von 300 Seiten plus Antrag ist, so bedeutet dieses weitere Kosten und Aufwand alles noch einmal zusammen zu tragen.

Daher die Frage ist so eine Auflage überhaupt rechtens?
Auf welches Gesetz beruft sich ggf. das Gericht?
Ist die Fristsetzung binnen 1 Woche konform?

Die Anordnung wurde am 28. Dezember verfasst, war aber erst am 05. Januar zur Post gegeben und ist heute bei mir eingegangen.
Das Gericht hat hier einen einfachen Brief ohne Rückschein versendet, so dass der Brief rein theoretisch überhaupt nicht zugegangen sein könnte.

Ich habe hier das Gefühl, dass sich das Gericht die Kopierarbeiten für den Anwalt des Schuldners einfach auf mich abwälzen möchte.

Vielen Dank für eine kurze Antwort.
Eine Gläubigerin
09.01.2018 | 14:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht stützt sich auf § 133 ZPO ( und § 28 GKG), nachdem immer die Anzahl notwendiger Abschriften ( Gegner und sein Prozessvertreter, sowie ddas Gericht) einem Schriftsatz beigefügt werden sollen.

Hiernach ist es korrekt , das das Gericht sie zur Einreichung der Unterlagen ( Anlagen) nebst der Kopie für den Gegener und seinen Vertreter auffordert. Mit einer abwälzung der Kopierarbeiten hat dies nichts zu tun, auch wenn ich dieses Gefühl gerade bei umfangreichen anlagen nachvollziehen kann.

Hier aber einmal der normale Gang zum besseren Verständnis: Ihr Antrag geht bei Gericht über die Poststelle ein, von dieser wird sie zur Geschäftsstelle weitergeleitet. Die Geschäftsstelle veranlasst nun die Vorlage beim Richter bzw. die Kenntnisnahme durch den Gegner, in dem ihm ihr Schriftstück zu gesendet wird. Damit der Gegner in der Lage ist, die Anträge und Einwendungen zu prüfen, sollen ihm auch alle Anlagen vorliegen ( Grundsatz des Fair-Trail). Sie sehen also , mit einer einseitigen Bevorzugung oder Belastung hat dies wenig zu tun, vielmehr ist es der gewöhnliche Ablauf, wenn von ihnen auch Anlagen und Schriftsätze in mehreren Ausfertigungen verlangt werden.

Die Frist selbst kann durch das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt werden, ihm obliegt soweit die Verfahrensführung. Insofern ist gegen die Frist (leider) nichts einzuwenden) Die Frist beginnt mit dem Zugang bei ihnen zu laufen, dass heißt bei normalem Postlauf ist die Zustellungsfrist 3 Tage ab Postaufgabe ( bei ihnen der 08. Januar- es sei denn dass Schreiben ging wie bei ihnen am 09. Januar ein, dann beginnt die Frist erst am Folgetag, wobei dies dem Gericht mitzuteilen wäre), sodann beginnt die einwöchige Frist zu laufen. Da es sich mit Nichten um eine Notfallfrist handelt, können sie bei Gericht eine Fristverlängerung für die Einreichung der Kopien beantragen, dies sollte per FAX und Telefon erfolgen. In der Regel wird dies gewährt, wenn sie begründen können, dass der Aufwand sehr arbeitsintensiv ist und sie um eine angemessene Verlängerung bitten.

Ich schlage ihnen hierzu folgendes vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für ihre Schreiben vom 28.12.2017, zur Post gegegeben am 05.01.2017 und hier eingegangen am 09.01.2017.

Aufgrund des Umfangs der Anlagen ist leider die Einreichung binnen 7 Tagen nicht möglich, so dass ich um eine angemssene Fristverlängerung um eine weitere Woche zum 23. 01. 2017 bitte.
Ich bin derzeit arbeitstechnisch stark eingebunden, so dass nicht viel Zeit bleibt, um die Anlagen erneut zusammenzustellen und zu kopieren. Die Urschrift liegt beim Gericht, so dass alles erneut erarbeitet werden muss.

mit freundlichen Grüßen

Parallel zu diesem Fax sollten sie bei der Geschäftsstelle anrufen und dies auch nochmals erklären, in den meisten Fällen wird dann eingelenkt werden.

Auf jeden Fall sollten sie aber der Aufforderung des Gerichtes nachkommen, denn sonst kann dieses die notwendigen Abschriften fertigen und ihnen in Rechnung stellen, § 28 GKG.

Fazit: Die Anforderungen der Mehrfachfertigung ist nicht zu beanstanden, auch bei der Fristsetzung sind keine Ermessensfehler zu erkennen. Daher empfehle ich ihnen, die angeforderten Abschriften einschließlich der Anlagen zwingend einzureichen, allerdings kann versucht werden eine Fristverlängerung zu erwirken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2018 | 16:21

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

Sofern ich Recht verstehe entstehen bei Nichtbeibringung außer die Kopierkosten nach § 28 GKG keine weiteren Nachteile an der Sache?
Für mich daher ein reines Aufwandrechnen

Bei 600 Seiten für zwei Ausführungen ergeben sich:

50 x 0,5 EUR + 550 x 0,15 EUR = 107,5 EUR

Rechne ich die Kopier- und Versandkosten dagegen, so komme ich auf ähnliche Kosten abgesehen vom Zeitaufwand.

Muss ich dem Gericht mitteilen, dass ich mir die Mühe nicht machen werde und diese lieber die notwendigen Ausführungen zusammenstellen oder kommt dies dann automatisch zum Zuge?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2018 | 17:26

Lieber Fragesteller, gerne zu ihrer Nachfrage.

Theoretisch geschieht dies automatisch, denn grundsätzlich sollten ihnen keine weiteren Nachteile entstehen (BGH JurBüro 12, 210, 211). Theoretisch deswegen, weil es hierzu keine gesicherte Rechtsprechung oder §§ gibt.

Möglich ist aber, wenn sie der Anordnung des Gerichts nicht nachkommen, eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG zu bestimmen und die Kosten der säumigen Partei, also ihnen, aufzuerlegen (§ 95 ZPO). Beides halte ich bei einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung für nicht wahrscheinlich, aber ich weise daraufhin, dass Gerichte dies unterschiedlich (streng) handhaben.

Sollten sie in Erwägung ziehen, dass Gericht die Kopien fertigen zu lassen, so empfiehlt sich in jedem Fall, dass Gericht hierum telefonisch und schriftlich zu bitten, sprich dies zu beantragen, damit wirklich jeder Nachteil abgesehen von der Kopierkostentragung ausgeschlossen werden kann. Es nützt ihnen nichts , wenn sie im Recht sind, aber erst verschiedenen Beschwerdeverfahren durchlaufen müssen. Daher halte ich es aus vorsorglichen Gründen für sicherer, einen ausdrücklichen Antrag auf Kopien durch das Gericht zu stellen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 09.01.2018 | 19:23


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