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Aufkleber 'Red Bull' als Dekoration auf einem Sportboot

31.03.2009 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich möchte mein Sportboot durch Klebefolie großflächig mit einem Red Bull Design versehen.

Als ich einem Werbebüro den Auftrag dafür erteilen wollte bestand das Werbebüro darauf das ich eine Erklärung unterschreibe.
In dieser Erklärung sollte ich bestätigen die Zustimmung von "Red Bull" für das Erstellen der Klebefolie eingeholt zu haben.

Folgende Fragen:
1. Brauche ich die Einverständiserklärung von "Red Bull" das ich diese Klebefolie von einem Werbebüro herstellen lasse und auf mein Sportboot kleben? Wie hoch wäre ca. die Strafe und könnte ich auch dazu verurteilt werden die Klebefolie vom Sportboot zu entfernen?

2. Alternativ kann ich mir diese Aufkleber auch selber an meinem Drucker unter Zuhilfenahme von Bildern aus dem Internet selber herstellen und sie dann auf das Sportboot kleben. Wie hoch wäre in diesem Fall das Strafmass und könnte ich dazu verurteilt werden die Klebefolie vom Sportboot zu entfernen.

3. Eine weitere Alternative wäre die Klebefolie auf einem Flohmarkt oder im Urlaub zu kaufen. Wäre es dann zulässig diese Klebefolien auf dem Sportboot anzubringen? Könnte ich aufgrund dieser Vorgehensweise zu einer Geldstrafe oder zum entfernen der Klebefolie verurteilt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Vorab:
Ich gehe bei der Beantwortung stets davon aus, daß Sie Ihr Sportboot in der Öffentlichkeit verwenden wollen, also das Red-Bull-Design auch öffentlich vorführen wollen.

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1.)
Ja, Sie brauchen die Einverständniserklärung von Red-Bull bzw. dem Inhaber der Nutzungsrechte an diesem speziellen Design. Im Zweifel ist dies Red Bull.
Die Strafe wäre maximal drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Die tatsächlich zu erwartende Strafe dürfte wesentlich niedriger ausfallen. Red Bull bzw. der Inhaber der Nutzungsrechte könnte Sie auf Entfernung der Klebefolie in Anspruch nehmen bzw. dazu verurteilen lassen.

2.)
In diesem Fall ist die Antwort die gleiche wie in Fall 1. Es ist unerheblich, ob Sie die Folie selbst herstellen oder herstellen lassen.

3.)
Auch in diesem Fall ist die Antwort die gleiche wie in Fall 1. Die Strafe und der Anspruch auf Entfernung steht nicht auf die Vervielfältigung, sondern auch auf öffentliche Darstellung ohne Einwilligung des Nutzungsrechteinhabers.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2009 | 22:17

Damit ich die Antwort:

3.)
Auch in diesem Fall ist die Antwort die gleiche wie in Fall 1. Die Strafe und der Anspruch auf Entfernung steht nicht auf die Vervielfältigung, sondern auch auf öffentliche Darstellung ohne Einwilligung des Nutzungsrechteinhabers.

auch richtig verstanden habe.

Auch wenn ich "gutgläubig" irgdendwo diese Aukleber kaufe z.B. Flohmarkt ebay etc., muß ich die Strafe bezahlen bzw das Dekor vom Boot wieder entfernen?

Aber wie kann ich in einem solchen Fall sicher sein das bei irgendeinem Aufkleber der verkauft wird das Einverständnis vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2009 | 02:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben die Antwort richtig verstanden.

Sie können sich nicht sicher sein und sollten daher, um größtmögliche Sicherheit zu erhalten, eine entsprechende Zusicherung und Freistellungserklärung des Verkäufers fordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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