Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufklärung wg. Streitwert und somit zu erwartender Anwaltsgebühren


07.04.2005 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wie soviele andere Wohnungs- und Hausbesitzer hatte auch ich das Problem säumiger Mieter.
Nachdem ich entsprechend der BGB-Bestimmungen fristlos gekündigt hatte, war klar, dass die Mieter freiwillig das Objekt nicht räumen würden, also der drohenden Zwangsräumung sowie Mahnbescheid/Gerichtsvollzieher locker entgegensahen.
Ich bat meinen Anwalt damit, dieses beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen.
Unmittelbar danach gab es nunmehr deutliche Hinweise, dass die Mieter nun doch das Haus freiwillig verlassen, nicht aufgrund schlechten Gewissens mir gegenüber, sondern aufgrund der stark gestiegenen Heizungsrechnung (Gas). Ich bat daher meinen Anwalt, die bei Gericht beantragte Zwangsräumung zurückzuziehen, in der Hoffnung, dadurch einen Teil des Gerichtskostenvorschusses zurück zu erhalten, aber auch, dass sich dadurch die Anwaltsgebühren verringern. Mein Anwalt riet mir jedoch dazu, diesen Antrag aufrechzuerhalten. Nachdem jedoch die Mieter 3 Wochen später tatsächlich das Haus verlassen hatten, viel das Argument fort und der Antrag auf Zwangsräumung wurde zurückgezogen.
Nach Erhalt der Anwaltsrechnung viel ich aus allen Wolken. Der Streitwert der Zwangsräumung wurden mit fast 9000€ angesetzt, ich hatte hier, ohne weiter nachzufragen, damit gerechnet, dass dieser sich im Bereich 3-4000€ bewegen wird, soviel kostet in etwa die Zwangsräumung eines Einfamilienhauses.
Auf meinen Einwand hin, ob denn, obwohl der Antrag auf Zwangsräumung noch vor dem Zustandekommen eines richterlichen Beschlusses zurückgezogen wurde, trotzdem die volle Gebühr nach RVG berechnet werden müsse, wurde mir mitgeteilt, dass im Prinzip die gesamte Gebühr fällig ist, sobald der Anwalt auch nur einen Strich gemacht hat, unabhängig davon, ob das dann durchgezogen wurde oder nicht.
Meine Frage: Stimmt das so?
Ergänzend dazu die Frage, ob ein Rechtsbeistand nicht generell eine Art Aufklärungspflicht bezüglich der zu erwartenden Anwaltsgebühren hat, spätestens dann, wenn, anders als bei einem Mahnbescheid oder sonstigen materiellen Schaden, mir als Laien noch nicht einmal der Streitwert an sich bekannt ist, der angesetzte Streitwert für die Zwangsräumung hat mich jedenfalls sehr überrascht.
Das ganze unabhängig davon, dass es einem zivilisierten Umgang entspricht, in einer Situation, in der ich als Mandant den Verlust von vielen Tausend Euro zu verkraften habe und die Wahrscheinlichkeit, wenigstens einen Teil wieder zu erlangen, gleich Null ist, mich bezüglich des "Risikos" aufzuklären, für einen reinen Formalvorgang und das Versenden von 2 Briefen zusätzlich noch 1600€ aufbringen zu müssen.
07.04.2005 | 18:58

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei einer mietrechtlichen Räumungsklage beläuft sich der Streitwert in der Regel auf eine Jahresmiete.

Des Weiteren steht dem Anwalt auf jeden Fall die volle Verfahrensgebühr zu sobald er bei Gericht den Antrag gestellt. Diese Beträgt bei einfach gelagerten Sachverhalten 1,3 Gebühr. Ist die Angelegenheit schwieriger, dann kann er aber auch höhere Gebühren verlangen. Bei einem Streitwert von 9.000 EUR ( Jahresmiete) belaufen sich die Anwaltskosten bei 583,70 € ( Grundgebühr 449,00 x 1,3 Gebühren = 583,70)+ Auslagenpauschale 20 € + 16 % MwSt = 700,30 €. Sollte Ihr Anwalt allerdings schon bei Gericht aufgetreten sein,dann darf er zusätzlich noch die Terminsgebühr von 1,2 Gebühren verlangen ( insgesamt wären dass dann € 1.614,36 ).

Sollte ihr anwalt schon außergerichtlich tätig geworden sein, zB mit einem Schreiben an den Gegner (Mieter) dann fällt für Ihn noch die Geschäftsführungsgebühr an. Diese beträgt ca 1,3 Gebühren.

Grds besteht im Vorfeld eine Aufklärungspflicht bzgl der Anwalts- und Kosten des Gerichtsstreit, jedoch muss der Mandant im Vorfeld danach auch konkret gefragt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2005 | 21:03

Herr Glatzel,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.
In der Tat wurde die 1.3fache Verfahrensgebühr vom Gesamtstreitwert (Zwangsräumung+Mahnbescheid=Ausstehende Mietzahlungen) + 20€ Auslagen erhoben, das ist auch so richtig.
Obwohl jedoch mein Anwalt nicht vor Gericht aufgetreten ist, das Versäumnisurteil wurde ohne Verhandlung durch den Richter gefällt, erhebt er weiterhin die 0.5fache Terminsgebühr, ist dies bedingt durch das ergangene Urteil im Sinne von "virtuell" anwesend?
Sie schreiben, bei außergerichtlicher Betätigung des Anwaltes, z.B. Kündigungsschreiben, erhebt dieser weiterhin die Geschäftsgebühr, auch 1.3fach.
Dies ist in meinem Falle erfolgt, obwohl diese Aktivitäten komplett durch mich erfolgt sind, d.h. ich habe den gesamten außergerichtlichen Schriftwechsel mit meinen Mietern erledigt, inkl. Schreiben wg. fristloser Kündigung. Im Zuge der Vorbereitung war ich sehr aktiv daran beteiligt, die Fakten zu sammeln, sei es aktuelle Tabellen bezüglich der Außenstände zusammenzustellen etc., das ganze im dem Sinne, meinen Anwalt von zeitraubenden Elementartätigkeiten zu entlasten. Das auch hier noch einmal 20€ Auslagenpauschale hinzukommt (für welche Auslagen?), ist schon als dreist zu bezeichnen.
Ich werde meinen Anwalt bitten, die Rechnung zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2005 | 11:02

Sehr geehrter Rechtssuchender,

zum Versäumnisurteil. Der Anwalt hat nicht nur dann Anspruch auf die VU-Gebühr iHv 0,5 Gebühren, wenn er im Termin anwesend war, sondern auch dann, wenn ein sog schriftliches Vorverfahren erfolgt ist und der Gegner nicht innerhalb einer vom Richter gesetzten Frist seine Verteidigungsbereitschaft schriftlich angezeigt hat. Wenn also Ihr Anwalt in seinem Schriftsatz schon vorsorglich Antrag auf Erlass eines VU gestellt hat und der Gegner hat im schriftlichen Vorverfahren nicht seine Verteidigungsbereitschaft durch einen Schriftsatz angezeigt, dann erlässt der Richter ein schriftliches VU und dem Anwalt steht die 0,5 Gebühr zu, ohne dass er bei Gericht anwesend sein musste.

Ob die Geschäftsführungsgebühr zu Recht erhoben wurde, kann ich nicht abschliessend beurteilen. Die Geschäftsführungsgebühr entsteht generell für das Betreiben des Geschäfts einschliesslich der Information und das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrages. Wenn Ihnen also Ihr Anwalt zumindest bei den Schreiben an Ihren Gegner im Vorfeld beratend zur Seite stand entsteht auch die Geschäftsführungsgebühr.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER