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Aufhebungsvetrag-ICH-AG-Freie Mitarbeit


| 18.02.2006 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit meiner Existenzgründung habe ich folgende Fragen, zunächst aber erst einmal Hintergrundinformationen:

Derzeit bin ich in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis tätig, meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Ich werde mein Arbeitsverhältnis aus persönlichen Gründen (jedoch kein "wichtiger Grund" im Sinne SGB) per Aufhebungsvertrag beenden. Es wird keine Abfindung und keine Urlaubsabgeltung vereinbart. Ich rechne beim Arbeitslosengeld fest mit einer Sperrfrist von 12 Wochen. Nach kurzzeitiger Arbeitslosigkeit möchte ich mich selbständig machen und den Existenzgründerzuschuß (ICH-AG) beantragen. Aufgrund der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung des Existenzgründungszuschusses zum 30.06.06 komme ich in Zeitnot. Folgenden Zeitplan wollte ich einhalten:
22.02.06 Aufhebungsvertrag Unterschrift
23.02.06 Unwiderrufliche Freistellung von Arbeit lt. Vertrag (Resturlaub wird genommen)
01.03.06 Meldung Arbeitslosigkeit/ Antrag AL-Geld
14.03.06 Beendigung Arbeitsverhältnis lt. Vertrag
06.06.06 Sperrfrist AL-Geld Ende
07.06.06 Antrag Existenzgründerzuschuß
danach alle Gründungsformalitäten

Einen Teil meiner Einkünfte werde ich dann in freier Mitarbeit erzielen, projektbezogen, zunächst für ein Jahr, verlängert sich bei Nichtkündigung automatisch. Im vorgefertigten Vertrag wird folgender Passus stehen:
"Bezogen auf das Jahr wird eine Mindestvergütung in Höhe von X € zzgl. Mwst. von beiden Vertragsparteien als Richtgröße vereinbart."

1. Habe ich zusätzlich zu der Sperrfrist noch mit einem Ruhen des Arbeitlosengeldanspruches zu rechnen, so daß mein Zeitplan gefährdet ist? Ab wann zählt die Sperrfrist, ab 23.02.06 oder 15.03.06?

2. Es heißt, wer den Existenzgründerzuschuß beantragen will, muß Arbeitslosengeld bezogen haben. Welcher Zeitpunkt ist das, wenn der Bescheid per Post eingeht oder wenn das Geld auf dem Konto ist?

3. In den Bezug auf den Passus im Mitarbeitervertrag habe ich Bedenken. Es ist mir klar, daß mein Auftraggeber seine Auftragslage nicht vorhersehen kann. Nur wie wird der Passus im Streitfall ausgelegt? Für die ständige Arbeitsbereitschaft würde ich im Gegenzug natürlich gerne meine Grundauslastung durch den Auftraggeber absichern lassen. Wie wird so etwas üblicher Weise vereinbart?

4. Frage
Gibt es sonst noch etwas bei Aufhebung-Arbeitslosigkeit-ICH-AG zu beachten, was meinen o. g. Zeitplan gefährdet?


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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

zu den Fragen:

1) Zunächst müssen Sie sich so früh wie möglich beim Arbeitsamt melden und den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.
Trotz allem: wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so ordnet das Arbeitsamt in der Regel auch das Ruhen der Leistungsbezüge an.

Die Sperrfrist gilt ab dem 15.03.2006, wenn Sie an diesem Tag den Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt haben.

2) Sie müssen mindestens einen Tage vor Gründung der ICH - AG arbeitslos gewesen sein.

3) Ich halte diesen Passus auch für unglücklich. Im Streitfall hilft Ihnen dieser Passus nicht.

4) Sie müssen daran denken noch folgende Schritte einzuhalten:

a) Besuchen Sie auf jeden Fall eine Existenzgründerseminar.

b) Vergessen Sie nicht die Erstellung des Buisnessplanes

c) Planen Sie genügend Zeit ein, daß das Unternehmenskonzept durch eine fachkundige Stelle geprüft wird. Hier sollte noch Zeit eingeplant werden, damit Sie ggf. noch etwas nachbessern können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2006 | 00:10

Vielen Dank erst einmal für die schnelle Antwort. Trotzdem muß ich nochmals genauer nachgefragen:

zu 1. Kommt zu der 12-wöchigen Sperre zuätzlich eine Phase des Ruhens der Leistungsbezüge? Hintergrund meiner Frage war, ohne "Abzüge" beim Ich-AG-Zuschuß auszukommen. D. h. ich kann den Antrag erst stellen, wenn die Sperrzeit vorbei ist. Falls noch Ruhensphasen hinzukommen, geht mein Konzept nicht auf.

zu 3. Ist es üblich die Mindestvergütung im Vertrag aufzunehmen und wie vereinbare ich das, das es mein Auftraggeber auch akzeptiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2006 | 10:09

Zu Ihren Nachfragen:

1) Es kommt zu einem Ruhen der Leistungsbezüge, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.

2) Wenn Sie freier Mitarbeiter sind, dann sollten Sie entweder eine Festbetrag oder eine Stundenvergütung vereinbaren. Es unterliegt Ihrem Verhandlungsgeschick, wie Sie die Vereinbarung aushandeln.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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